Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Tansanias will den Ausgang der Pr\u00e4sidentenwahl nicht anerkennen: Das verk\u00fcndete Ergebnis sei \u201evollkommen gef\u00e4lscht\u201c. Die Europ\u00e4ische Union zeigt sich beunruhigt. <\/p>\n
Die politische Lage nach der von gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten Wahl im ostafrikanischen Tansania spitzt sich zu. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei will den Wahlsieg von Pr\u00e4sidentin Samia Suluhu Hassan nicht anerkennen. Das von der Wahlkommission verk\u00fcndete Ergebnis sei \u201evollkommen gef\u00e4lscht\u201c, teilte die Partei Chadema am sp\u00e4ten Samstagabend mit. Es entbehre jeder realen Grundlage. Die EU<\/a>-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas<\/a> \u00e4u\u00dferte sich besorgt.<\/p>\n \u201eDie EU ist sehr beunruhigt \u00fcber die Ereignisse, die sich w\u00e4hrend des gesamten Wahltages ereignet haben und noch andauern, darunter Gewalt, die Abschaltung des Internets sowie Berichte \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Wahlprozess an einigen Orten\u201c, teilte Kallas mit.<\/p>\n Im Zuge der Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen am Mittwoch war es zu landesweiten Protesten mit teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund ist der Wahlausschluss der beiden gr\u00f6\u00dften Herausforderer Hassans durch die Beh\u00f6rden. Auch die Partei Chadema war von der Wahl ausgeschlossen worden, weil sie sich geweigert hatte, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Ihr Vorsitzender Tundu Lissu war im April wegen Hochverrats festgenommen worden. Menschenrechtsvertreter berichteten zudem von weit verbreiteten Verhaftungen und Entf\u00fchrungen von Oppositionellen im Wahlkampf. \u201eDie Wahrheit ist, dass in Tansania keine echte Wahl stattgefunden hat\u201c, teilte Chadema mit.<\/p>\n Bei den Protesten gegen die Regierung sollen laut dem UNO-Menschenrechtsb\u00fcro mindestens zehn Menschen get\u00f6tet worden sein. Die Sicherheitskr\u00e4fte setzten Augenzeugen zufolge Schusswaffen und Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten ein. Die Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl von Hunderten Toten als \u201estark \u00fcbertrieben\u201c zur\u00fcck. Pr\u00e4sidentin Hassan nannte die Proteste \u201eweder verantwortungsvoll noch patriotisch\u201c. Die Beh\u00f6rden haben seit Mittwoch eine landesweite Ausgangssperre verh\u00e4ngt und den Internetzugang eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Hassan hatte das Pr\u00e4sidentenamt 2021 nach dem Tod ihres Vorg\u00e4ngers John Magufuli \u00fcbernommen, unter dem sie seit 2015 Vizepr\u00e4sidentin war. Zun\u00e4chst war die 65-J\u00e4hrige f\u00fcr eine Lockerung der repressiven Politik ihres Vorg\u00e4ngers gelobt worden. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen ihrer Regierung jedoch in j\u00fcngster Zeit Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen vor. Hassan weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte betonte, dass man eine langj\u00e4hrige Partnerschaft mit Tansania habe. Deshalb ermutige man die Regierung Tansanias jetzt, ihre Bem\u00fchungen um die Umsetzung eines vollwertigen Mehrparteiensystems fortzusetzen. In ihrer Erkl\u00e4rung spricht auch Kallas von einer \u201eUngleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen\u201c.<\/p>\n Es habe Berichte \u00fcber Entf\u00fchrungen und Verschleppungen gegeben. \u201eDie EU fordert die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung der Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gr\u00fcndliche Untersuchung aller gemeldeten F\u00e4lle von Entf\u00fchrungen, Verschleppungen und Gewalt\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. (APA\/Reuters)<\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Tansanias will den Ausgang der Pr\u00e4sidentenwahl nicht anerkennen: Das verk\u00fcndete Ergebnis sei \u201evollkommen gef\u00e4lscht\u201c. 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