{"id":545950,"date":"2025-11-02T18:55:34","date_gmt":"2025-11-02T18:55:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/545950\/"},"modified":"2025-11-02T18:55:34","modified_gmt":"2025-11-02T18:55:34","slug":"cdu-schaufensterantrag-gegen-tempo-30-scheitert-knapp-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/545950\/","title":{"rendered":"CDU-Schaufensterantrag gegen Tempo 30 scheitert knapp \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Die Antr\u00e4ge der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Verh\u00e4ngung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern, sind mittlerweile Legion. Die Argumente, welche die Fraktion vorbringt, sind fast immer dieselben. Und sie haben mit der Realit\u00e4t meist wenig zu tun. Auch wenn das so klingt, wenn CDU-Stadtr\u00e4tinnen und AfD-Stadtr\u00e4te am Rednerpult der Ratsversammlung \u00fcber ausgebremsten Verkehr und fehlende Fl\u00fcssigkeit klagen. An einer Stelle, an welcher der Stadtrat \u00fcberhaupt keine Weisungsmacht hat.<\/p>\n

So geschehen wieder am 29. Oktober, als der Antrag der CDU-Fraktion \u201eReibungsloser und leichtg\u00e4ngiger Verkehr in Leipzig\u201c<\/a> zum Aufruf kam. Klingt erst mal gut. K\u00f6nnte eigentlich jeder Verkehrsteilnehmer zustimmen, egal, ob Autofahrer, Handwerker, Radfahrer, Fu\u00dfg\u00e4nger oder Stra\u00dfenbahnnutzer. Nichts ist sch\u00f6ner, als wenn es im Verkehr einfach flutscht und man schnell und ohne gro\u00dfes Warten da hinkommt, wo man hin will.\"\"\/<\/p>\n

Nur: Das ist in Leipzig mit der wachsenden Zahl von Kraftfahrzeugen und dichterem Verkehr schwieriger geworden. Nicht durch umgebaute Stra\u00dfen, wie AfD-Stadtat Udo B\u00fctow andeutete, der auch gleich noch behauptete, er w\u00fcrde das Schwarz-Wei\u00df-Denken aufl\u00f6sen, wenn er sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr fl\u00fcssigeren Autoverkehr h\u00e4lt.<\/p>\n

Denn um nichts anderes ging es im CDU-Antrag, den CDU-Stadtr\u00e4tin Sabine Heymann am 29. Oktober begr\u00fcndete und dabei ebenfalls die l\u00e4ngst auch durch Studien widerlegten Argumente vorbrachte, warum durchg\u00e4ngig Tempo 50 auf den Hauptstra\u00dfen den Verkehr fl\u00fcssiger machen w\u00fcrde und die Nebenstra\u00dfen vom Durchgangsverkehr entlasten w\u00fcrde.<\/p>\n

Das M\u00e4rchen von den Nebenstra\u00dfen und vom \u00d6PNV<\/p>\n

Im CDU-Antrag klang das so: \u201eDie Stadtverwaltung hat sowohl der Leichtg\u00e4ngigkeit des \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrs, des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs und der Pendlerverkehre als auch der Verkehrssicherheit in den sensiblen Bereichen Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Hauptverkehrsstra\u00dfen dienen ausdr\u00fccklich dazu, Ortsteile und Leipzig in die Region hinaus zu verbinden. Dazu sind sie zumeist auch mit Bundesstra\u00dfen belegt. Im STEP Verkehr und \u00f6ffentlichen Raum haben wir dazu das Stra\u00dfenhauptnetz aufgenommen.<\/p>\n

Durch die Leichtg\u00e4ngigkeit des Verkehrs im Hauptstra\u00dfennetz wird sichergestellt, dass die Nebenstra\u00dfen und -zonen vom Durchgangsverkehr weitgehend entlastet werden. Dies dient der Verkehrssicherheit, dem L\u00e4rmschutz sowie der Minimierung der Emissionswirkung im enger bebauten Verkehrsraum.<\/p>\n

\"Udo<\/a>Udo B\u00fctow (AfD) im Leipziger Stadtrat am 29.10.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Im Hauptstra\u00dfennetz wird zum gr\u00f6\u00dften Teil auch der \u00d6PNV abgewickelt. Mit Ausweitung der Einf\u00fchrung von 30 km\/h-Strecken sind dann auch Bus und Bahn gezwungen, diese Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten. Um dann weiterhin die gleiche Fahrgastzahl bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste eine dichtere Taktung erfolgen. Damit sind mehr Bahn- und Busk\u00f6rper erforderlich und ebenfalls noch mehr Fahrer. Beides ist mit zus\u00e4tzlichen Kosten und einer weiteren Belegung mit Fahrzeugen im beschr\u00e4nkten Verkehrsraum verbunden.\u201c<\/p>\n

Der Hinweis auf den \u00d6PNV war dann schon ein deutliches Ablenkungsargument. Frei nach dem Motto: Wenn der Kraftverkehr auf 30 km\/h abgebremst wird, wird auch der \u00d6PNV ausgebremst. Belege daf\u00fcr gibt es aber nicht. Wobei Sabine Heymann so ehrlich war zuzugeben, dass der CDU-Antrag reine Klientelpolitik war. Immerhin.<\/p>\n

Es z\u00e4hlt ganz allein die StVO<\/p>\n

In die Entscheidungshoheit des Stadtrates geh\u00f6rt das Thema sowieso nicht. Denn zur Ausweisung von Richtgeschwindigkeiten ist allein die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Und die muss sich zwingend an die StVO halten, wie die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Kristina Weyh, nach einem Moment der Sprachlosigkeit feststellte. Denn das war ja nun wirklich nicht der erste Antrag, mit dem die CDU-Fraktion versuchte, in die Arbeit der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde hineinzufunken.<\/p>\n

\"Kristina<\/a>Kristina Weyh (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 29.10.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Dabei gibt die StVO enge Grenzen vor, innerhalb derer Kommunen wie Leipzig \u00fcberhaupt Tempo 30 an Hauptstra\u00dfen verh\u00e4ngen d\u00fcrfen. Und das f\u00fchrte das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA), zu dem die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde geh\u00f6rt, in seiner Stellungnahme auch akribisch aus:<\/a> \u201eNach Stra\u00dfenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften automatisch eine zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km\/h. Dies bedarf entsprechend auch keines kommunalen Beschlusses.<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Abweichungen nach unten wie nach oben sind ebenfalls durch die StVO normiert und bed\u00fcrfen verkehrsrechtlicher Anordnungen (VrAO), die durch die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde nach Pr\u00fcfung und Abw\u00e4gung aller Belange zu erlassen sind und die nicht der Beschlussfassung oder des Beschlussvorbehalts des Stadtrates unterliegen.<\/p>\n

Mit der novellierten StVO gibt es neue Anordnungsgrundlagen f\u00fcr Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen (Tempo 30), insbesondere in Bezug auf Hauptverkehrsstra\u00dfen, Spielpl\u00e4tze und viel genutzte Schulwege. Daneben wird der Abstand zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen, der f\u00fcr eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsregelung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses erforderlich ist, von h\u00f6chstens 300 m auf nun bis zu 500 m verl\u00e4ngert. Die neuen Vorschriften werden entsprechend auch in der Stadt Leipzig angewandt.<\/p>\n

Durch die Novellierung der Stra\u00dfenverkehrsordnung erfolgte zum einen ein Wandel der Entscheidungskriterien. Die Sicherheit geht nun der Fl\u00fcssigkeit des Verkehrs vor. Zum anderen w\u00e4re das Festhalten an der angehobenen Geschwindigkeit in Hinblick auf die gewollte Geschwindigkeitsreduzierung in St\u00e4dten, der\u00a0\u201aVision Zero\u2018\u00a0sowie unter den Gesichtspunkten der stetigen L\u00e4rm- und Abgasreduzierung sowie des Klimaschutzes nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\u201c<\/p>\n

Tempo 30 senkt den L\u00e4rm deutlich<\/p>\n

Am L\u00e4rmthema h\u00e4ngte sich dann auch Udo B\u00fctow auf. Und auch wenn Verkehrsl\u00e4rm in Leipzig in den Nebenstra\u00dfen nicht gemessen wird, sondern nur berechnet, wie Sabine Heymann betonte, gibt es l\u00e4ngst ausf\u00fchrliche Untersuchungen dazu, wie stark Tempo 30 den L\u00e4rm auch auf Hauptstra\u00dfen mindert.<\/p>\n

Weshalb der Hinweis des MTA auf den L\u00e4rmaktionsplan<\/a> richtig ist: Wo es \u2013 besonders nachts \u2013 zu laut ist, kann die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde Tempo 30 anordnen. Ob sie das macht, liegt ganz allein in ihrem Ermessen und den eng gefassten Bedingungen der StVO.<\/p>\n

\"Franziska<\/a>Franziska Riekewald (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 29.10.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Riekewald, benannte dann den Punkt, der die autoverliebten Fraktionen derzeit so auf die Palme bringt. Denn die novellierte StVO stellt eben nicht \u2013 wie von Heymann und B\u00fctow gew\u00fcnscht \u2013 die empfundene \u201eFl\u00fcssigkeit\u201c des motorisierten Verkehrs in den Mittelpunkt, sondern die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.<\/p>\n

Weshalb Thomas Kumbernu\u00df (Die PARTEI) in seinem kurzen Beitrag auf die finnische Hauptstadt Helsinki verwies<\/a>, wo die fast fl\u00e4chendeckende Verh\u00e4ngung von Tempo 30 dazu gef\u00fchrt hat, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt.<\/p>\n

Denn logischerweise werden mit Tempo 30 auch Bremswege k\u00fcrzer, Unf\u00e4lle weniger heftig, der Verkehr wird \u00fcbersichtlicher f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer. Leiser \u00fcbrigens auch. Die von B\u00fctow und Heymann vorgebrachten Argumente stimmen schlichtweg nicht. Und Franziska Riekewald fand daf\u00fcr ein deutliches Wort: \u201eDas ist reiner Populismus.\u201c<\/p>\n

Was nicht bedeutet, dass eine Menge Stadtr\u00e4te den falschen Argumenten nach wie vor Glauben schenken. Ziemlich knapp wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit 29:32 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Antr\u00e4ge der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Verh\u00e4ngung von Tempo 30 im Stadtgebiet zu verhindern, sind mittlerweile…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":545951,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[31,3364,29,30,71,859,1108,133002,2463,1888,4253],"class_list":{"0":"post-545950","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-cdu","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-stvo","16":"tag-tempo-30","17":"tag-verkehrspolitik","18":"tag-verkehrssicherheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115481630398452131","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/545950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=545950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/545950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/545951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=545950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=545950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=545950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}