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Zugeschaltet aus London: der britische Linkspolitiker Jeremy Corbyn<\/p>\n
Foto: Sattler<\/p>\n
Es ist ein j\u00e4hrlicher Pflichttermin all jener, die f\u00fcr ein besseres Europa und eine andere EU eintreten: das European Forum of Left, Green and Progressive forces. Geboren 2017 in Marseille \u2013 das Weltsozialforum von Porto Alegre stand Pate \u2013, erlebte es am Wochenende in Wien seine inzwischen neunte Auflage. Abgesandte von linken, gr\u00fcnen und sozialdemokratischen Parteien, von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft diskutierten \u00fcber ein anderes Europa und den Weg dorthin. \u00bbF\u00fcr Frieden, soziale und Klimagerechtigkeit\u00ab war das Treffen \u00fcberschrieben.<\/p>\n
Die Dichte an politischer Prominenz in Wien war hoch \u2013 sie reichte vom britischen Linkspolitiker Jeremy Corbyn \u00fcber den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Heinz Bierbaum und die stellvertretende Pariser B\u00fcrgermeisterin H\u00e9l\u00e8ne Bidard bis zum Chef der griechischen Syriza Sokr\u00e1tis F\u00e1mellos und Walter Baier, Pr\u00e4sident der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL). Die \u00bbDachorganisation\u00ab von knapp 50 linken und links-gr\u00fcnen Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien ist Hauptr\u00e4gerin des European Forum. \u00bbDas Treffen ist eine einzigartige Gelegenheit, \u00fcber die Grenzen von Parteien und Organisationen hinweg gemeinsam \u00fcber Alternativen f\u00fcr Europa zu beraten und Aktionen zu vereinbaren\u00ab, bekr\u00e4ftigte Baier im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab. \u00bbWir wollen die Sparpolitik bek\u00e4mpfen, der Militarisierung widerstehen und f\u00fcr soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Gerechtigkeit k\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n
Wie n\u00f6tig das ist, hatte Cornelia Hildebrandt vom linken europ\u00e4ischen Thinktank Transform!Europe gleich zu Beginn des Forums umrissen. Jedes f\u00fcnfte Kind in Europa wachse in Armut auf, berichtete die Wissenschaftlerin. Und w\u00e4hrend die obersten zehn Prozent der Europ\u00e4er zwei Drittel des Gesamtverm\u00f6gens bes\u00e4\u00dfen, h\u00e4tte die untere H\u00e4lfte nur 1,2 Prozent daran. Trotzdem seien nur 14 Prozent des EU-Haushalts f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen wie Armutsbek\u00e4mpfung, Bildung und Besch\u00e4ftigung vorgesehen. \u00bbAll dies geschieht vor dem Hintergrund des Krieges in Europa und der Versch\u00e4rfung der Klimakrise, die jedes Jahr Milliarden kostet\u00ab, so Hildebrandt.<\/p>\n
Auch der \u00d6sterreicher Baier machte in seinem Redebeitrag die Dramatik der Situation klar. Er zitierte den fr\u00fcheren sozialdemokratischen Bundeskanzler \u00d6sterreichs Bruno Kreisky: \u00bbEin paar Milliarden Schulden beunruhigen mich weniger als Zehntausende Arbeitslose.\u00ab Heute allerdings gebe es Hunderttausende Arbeitslose in \u00d6sterreich und 13 Millionen in ganz Europa, betonte Baier. Und die europ\u00e4ische Industrie stecke in der Krise. Eine Einsch\u00e4tzung, die von RLS-Vorstand Bierbaum sogar noch zugespitzt wurde: Die \u00d6konomie in der EU sei bedroht, von den USA, von Kriegen und Aufr\u00fcstung, von der Klimakrise, so der Wirtschaftsprofessor.<\/p>\n
Kampf gegen rechtsau\u00dfen<\/p>\n
Eng verkn\u00fcpft, das tauchte in den Diskussionsbeitr\u00e4gen immer wieder auf, ist die soziale und Klimagerechtigkeit mit dem Kampf gegen rechtsau\u00dfen. \u00bbDieser Kampf wird im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik gewonnen oder verloren\u00ab, betonte EL-Pr\u00e4sident Baier. Die wachsende Unsicherheit bis weit in die soziale und politische Mitte hinein bereite den Boden f\u00fcr rechtspopulistische und rechtsextreme Kr\u00e4fte und Parteien. Bereits heute ist die radikale Rechte in einem Drittel der EU-L\u00e4nder an der Regierung beteiligt, nach den Wahlen in Tschechien stellt sie nun in f\u00fcnf Staaten die Regierungschef*in. Das \u00bbgrauenhafte Erstarken der Rechtsextremen\u00ab (Corbyn) sei wesentlich dem R\u00fcckbau der Sozialpolitik geschuldet. Und Marcus Strohmeier, internationaler Sekret\u00e4r des \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbunds (\u00d6GB), nahm im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab direkt Bezug auf die j\u00fcngste Wahl in der Niederlande<\/a>: Dass die linksliberale D66-Partei siegte und Geert Wilders rechtspopulistische PVV auf Platz zwei verweisen konnte, sei der Fokussierung der D66 auf soziale Fragen und insbesondere Wohnungsnot und hohe Mieten zu verdanken.<\/p>\n Bezahlbares Wohnen f\u00fcr alle war nahezu folgerichtig ein zentrales Thema des Wiener Forums. Jeder zehnte Haushalt gebe mehr als 40 Prozent seines Einkommens f\u00fcr Wohnkosten aus, hatte Hildebrandt auf dem Forum konstatiert. Die EL hat das sogenannte Housing zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit und von Aktionen gemacht, in Wien widmete sich gleich eine ganze Plenarsitzung dem Thema. Aktivist*innen berichteten von j\u00fcngsten Steigerungen bei Wohnkosten von 15 Prozent in Portugal oder 12 Prozent in Kroatien. Insgesamt seien diese Kosten in Europa seit 2010 um 60 Prozent gestiegen.<\/p>\n Erfahrungen aus dem \u00bbroten Wien\u00ab<\/p>\n