Vor den Regalen einer Lebensmitteltafel, die von einer Kirche der Presbyterianer in Eagle River (Alaska) betrieben wird [AP Photo\/Mark Thiessen]<\/p>\n
Die Drohung der Trump-Regierung, Millionen von Menschen die Lebensmittelhilfe zu streichen, ist einer der brutalsten Angriffe auf die Arbeiterklasse in der Geschichte der USA. 42 Millionen Menschen, die auf das Hilfsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) angewiesen sind, waren Ende letzter Woche unmittelbar von Hunger bedroht. Jeder achte Einwohner der USA ist betroffen.<\/p>\n
Gegen diesen Angriff hilft nur eine Massenbewegung der Arbeiter. Der Kampf gegen die Diktatur, die Trump zu errichten versucht, muss mit dem Kampf gegen die kapitalistische Oligarchie und die soziale Ungleichheit verbunden werden, die hinter Trumps Aufstieg steht.<\/p>\n
Am 31. Oktober urteilten zwei Bundesrichter in letzter Minute, dass die Regierung kein Recht habe, den Notfallfonds (5,5 Mrd. Dollar) f\u00fcr die Lebensmittelhilfe zu blockieren. Trump hatte diese Ma\u00dfnahme mit dem Shutdown begr\u00fcndet \u2013 der Haushaltssperre, die alle Bundesbeh\u00f6rden lahmlegt, solange sich der Kongress nicht auf einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr geeinigt hat. Der Pr\u00e4sident hat sich bereits mehrfach \u00fcber Anordnungen der Gerichte hinweggesetzt. Doch selbst wenn er ihnen diesmal Folge leistet, w\u00fcrde SNAP nicht sofort wieder in Gang kommen.<\/p>\n
Es w\u00fcrde einige Tage dauern, bis die Auszahlungen wieder anlaufen k\u00f6nnen. Die Gerichte haben der Regierung \u00fcberdies freigestellt, ob das Programm im November teilweise oder vollst\u00e4ndig finanziert werden soll. Bei einer Wiederaufnahme der Lebensmittelhilfe w\u00fcrde die H\u00e4lfte der Empf\u00e4nger feststellen, dass ihre Leistungen im Rahmen von Trumps Steuergesetz, dem \u201eBig Beautiful Bill\u201c vom Juli, gek\u00fcrzt oder ganz gestrichen wurden.<\/p>\n
Der Angriff auf SNAP ist Teil einer umfassenderen sozialen Konterrevolution, die mit Hochdruck vorangetrieben wird. Zum Ende des Monats Oktober liefen auch die Mittel f\u00fcr das Lebensmittelhilfeprogramm f\u00fcr Frauen und Kleinkinder (WIC) aus, das 7 Millionen Menschen zugutekommt. Auch f\u00fcr Head Start, das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr fr\u00fchkindliche Bildung, werden keine Gelder mehr zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Gleichzeitig begann am 1. November die Frist, innerhalb derer sich Einzelpersonen und Familien bei der gesetzlichen Krankenversicherung (\u201eObamacare\u201c) f\u00fcr das kommende Jahr anmelden bzw. ihren Versicherungsschutz verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. Die automatische Verl\u00e4ngerung wurde, ebenso wie Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Versicherte, durch Trumps \u201eBig Beautiful Bill\u201c abgeschafft. Der Zugang zu Obamacare ist wesentlich schwieriger und teurer geworden. Die Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung werden sich f\u00fcr viele Familien mehr als verdoppeln. Einige Haushalte werden gezwungen sein, allein f\u00fcr die medizinische Grundversorgung bis zu einem Viertel ihres Einkommens aufzuwenden.<\/p>\n
Hunderttausende von Bundesbediensteten erhalten derzeit keinen Lohn, w\u00e4hrend sich die herrschende Klasse daran macht, die Reste des sozialen Sicherheitsnetzes zu zerfetzen. Ganz oben auf der Liste stehen die staatliche Rentenversicherung (Social Security) sowie die Gesundheitsversorgung f\u00fcr \u00c4ltere und Bed\u00fcrftige (Medicare und Medicaid) \u2013 Programme, die von der Finanzoligarchie als unertr\u00e4gliche Einschr\u00e4nkung ihres Profits angesehen werden.<\/p>\n
Die Unternehmenselite, die sich an Rekordprofiten und historischen H\u00f6henfl\u00fcgen der Aktienkurse m\u00e4stet, plant eine neue Runde von Massenentlassungen. Amazon und UPS bauen Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen ab. Hunderttausende sollen in den n\u00e4chsten Jahren der Automatisierung zum Opfer fallen. In der Automobilindustrie findet ein massiver Stellenabbau statt, der durch die Auswirkungen des Handelskriegs noch angeheizt wird. Auch immer mehr Ingenieure und Verwaltungsangestellte sollen durch K\u00fcnstliche Intelligenz ersetzt werden.<\/p>\n<\/a><\/p>\n