\n Zum ersten Mal verh\u00e4ngt die EU Strafen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das neue Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte. Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in H\u00f6he von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie EU-Kommission verh\u00e4ngt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in H\u00f6he von 500 Millionen und 200 Millionen Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Beh\u00f6rde europ\u00e4isches Digitalrecht verletzt. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.<\/p>\n \nKonkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte, den Digital Markets Act (DMA), versto\u00dfen haben. Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem DMA verh\u00e4ngt. Beide Unternehmen haben nun 60 Tage Zeit, die M\u00e4ngel abzustellen.<\/p>\n Apple k\u00fcndigt juristische Schritte an<\/p>\n \nIn dem Verfahren gegen Apple geht es darum, dass der Konzern laut EU-Kommission App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote au\u00dferhalb des App-Stores zug\u00e4nglich zu machen. Nutzer k\u00f6nnten nicht in vollem Umfang von alternativen und g\u00fcnstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt \u00fcber solche Angebote zu informieren.<\/p>\n \nApple k\u00fcndigte bereits an, die Strafe juristisch anzufechten. Nach Ansicht des Unternehmens ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. „Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von \u00c4nderungen vorgenommen<\/a>, um diesem Gesetz zu entsprechen“, teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.<\/p>\n Strafe gegen Metas Geb\u00fchrenmodell<\/p>\n \nMetas Strafe ist laut Kommission auf dessen „Pay-or-consent-Modell“ zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt<\/a>, sie vertrete die Ansicht, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist.<\/p>\n \nIm Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Geb\u00fchr f\u00fcr eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden m\u00fcssen.\u00a0Es gebe Nutzern nicht ausreichend M\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr einen Dienst zu entscheiden, der weniger pers\u00f6nliche Daten verwende.<\/p>\n \nNach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingef\u00fchrt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. „Die Kommission pr\u00fcft derzeit diese neue Option.“ Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutma\u00dflichen Rechtsversto\u00dfes zwischen M\u00e4rz 2024 und November 2024.<\/p>\n \nMeta warf der Kommission vor, sie versuche, „erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern“. Br\u00fcssel zwinge den Konzern, sein „Gesch\u00e4ftsmodell zu \u00e4ndern“ und erlege ihm damit eine „milliardenschwere Geb\u00fchr“ auf, erkl\u00e4rte Metas Politikchef Joel Kaplan. Auch Meta werde wahrscheinlich Berufung einlegen.<\/p>\n \nAllerdings hatte die Kommission auch eine gute Nachricht f\u00fcr Meta. Den Facebook Marketplace betrachtet sie nun nicht mehr als spielentscheidende Plattform, nimmt ihn also aus einigen Regeln heraus.<\/p>\n Spannungen zwischen USA und EU<\/p>\n \nDie Strafen k\u00f6nnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte j\u00fcngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verh\u00e4ngt<\/a>.<\/p>\n \nDie EU betont, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener Woche unabh\u00e4ngig von den Verfahren Abgaben auf Werbeeinnahmen f\u00fcr gro\u00dfe Online-Plattformen ins Spiel gebracht.<\/p>\n H\u00f6here Strafen m\u00f6glich<\/p>\n \nWer sich nicht an den DMA h\u00e4lt, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die M\u00f6glichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verh\u00e4ngen. Bei Wiederholungst\u00e4tern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. F\u00fcr das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (rund 370 Milliarden Euro) vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden US-Dollar (rund 145 Milliarden Euro).<\/p>\n \nBei der Festlegung der jetzt genannten Summen habe man sich an der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Verst\u00f6\u00dfe und an der Dauer orientiert, hei\u00dft es bei der Kommission. Nicht zuletzt sei der DMA, der Digital Markets Act, erst seit gut zwei Jahren in Kraft.<\/p>\n \nDie EU will mit dem DMA die Marktmacht sogenannter Gatekeeper – also Torw\u00e4chter – des Internets einschr\u00e4nken. Das Gesetz trat im M\u00e4rz 2024 in Kraft.<\/a> Neben Apple und Meta z\u00e4hlen noch der Google-Mutterkonzern Alphabet, Amazon, die Buchungsplattform Booking.com<\/a>, die Tiktok-Mutter Bytedance und Microsoft als Gatekeeper und unterliegen somit strengeren Regeln.<\/p>\n Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Br\u00fcssel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.04.2025 12:48 Uhr Zum ersten Mal verh\u00e4ngt die EU Strafen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das neue Gesetz \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":54671,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[134],"tags":[231,175,170,169,29,25691,1764,548,30,171,174,670,173,172],"class_list":{"0":"post-54670","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-apple","9":"tag-business","10":"tag-companies","11":"tag-companies-markets","12":"tag-deutschland","13":"tag-digital-markets-act","14":"tag-eilmeldung","15":"tag-eu","16":"tag-germany","17":"tag-markets","18":"tag-maerkte","19":"tag-meta","20":"tag-unternehmen","21":"tag-unternehmen-maerkte"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114387211021108595","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54670\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}