Au\u00dfenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Daf\u00fcr erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann spielt die Debatte als \u201eScheinkonflikt\u201c herunter.<\/p>\n
Nach seiner Einsch\u00e4tzung \u00fcber die freiwillige R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge<\/a> in ihr Heimatland wird Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) innerhalb seiner Partei kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, G\u00fcnter Krings, sagte der \u201eBild\u201c: \u201eDie spontane \u00c4u\u00dferung des Bundesau\u00dfenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz f\u00fcr die anstehenden und notwendigen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien geben wollte.\u201c Der syrische B\u00fcrgerkrieg sei vorbei und in weite Teile des Landes sei f\u00fcr die allermeisten ausgereisten Syrer eine R\u00fcckkehr zumutbar.<\/p>\n Der Zerst\u00f6rungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine \u201efreiwillige oder pflichtgem\u00e4\u00dfe R\u00fcckkehr\u201c ungeeignet, sagte Krings. \u201eDenn wer soll ein zerst\u00f6rtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsb\u00fcrger und Staatsb\u00fcrgerinnen tun?\u201c<\/p>\n Wadephul hatte nach einem Besuch im vom B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerst\u00f6rung kurzfristig eine gro\u00dfe Zahl syrischer Fl\u00fcchtlinge freiwillig dorthin zur\u00fcckkehrt. Ein solch gro\u00dfes Ausma\u00df an Zerst\u00f6rung habe er pers\u00f6nlich bisher nicht gesehen. \u201eHier k\u00f6nnen wirklich kaum Menschen richtig w\u00fcrdig leben\u201c, sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta<\/a>, einem noch immer schwer verw\u00fcsteten Vorort von Damaskus.<\/p>\n Die syrische Regierung sch\u00e4tze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Sie k\u00f6nnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie w\u00e4hlten. \u201eJeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet\u201c sei weiterhin willkommen. Zu R\u00fcckf\u00fchrungen einzelner schwerer Straft\u00e4ter sei das Ministerium mit dem syrischen Au\u00dfenministerium in Kontakt, sagte er.<\/p>\n Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Bundespr\u00e4sidiumsmitglied Sven Schulze machte gegen\u00fcber der \u201eBild\u201c-Zeitung deutlich, dass mit dem Ende des syrischen B\u00fcrgerkriegs der Fluchtgrund entfallen sei. \u201eSomit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen R\u00fcckkehr dieser Menschen gearbeitet werden\u201c, forderte Schulze.<\/p>\n Ein in Teilen zerst\u00f6rtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland seien kein Grund, nicht an einer R\u00fcckkehrstrategie zu arbeiten, sagte Schulze. \u201eDeshalb kann ich die Aussagen des Au\u00dfenministers nicht nachvollziehen.\u201c Schulze ist in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl im September kommenden Jahres. Er will dem scheidenden Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haseloff (CDU) nachfolgen. In Umfragen f\u00fchrt die AfD mit Werten um 40 Prozent, gefolgt von der CDU bei rund 26 Prozent.<\/p>\n Keine Syrien-\u201eErkundungsreisen\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hatte k\u00fcrzlich entschieden, sogenannte \u201eErkundungsreisen\u201c f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge nicht zu erm\u00f6glichen. Das bedeutet: Wenn sie in ihre alte Heimat reisen, riskieren sie ihren Schutzstatus. Die ehemalige Ampel-Regierung hatte \u00fcberlegt, solche Erkundungsreisen zu erm\u00f6glichen, um eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr vorzubereiten.<\/p>\n