\n Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Fl\u00fcge mit Schutz suchenden Afghaninnen und Afghanen geplant. Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung \u00fcberl\u00e4sst das Thema der neuen Koalition. Die Debatte \u00fcber den Stopp von Aufnahmeprogrammen geht weiter.<\/strong>\n <\/p>\n \nOb die rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch in die Bundesrepublik einreisen k\u00f6nnen, wird die n\u00e4chste Bundesregierung entscheiden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem ARD-Hauptstadtstudio mit, dass in den kommenden zwei Wochen nach aktuellem Stand kein Flug geplant sei. „\u00dcber weitere Aufnahmen und den weiteren Umgang mit den gegebenen verbindlichen Zusagen wird die k\u00fcnftige Bundesregierung zu entscheiden haben.“<\/p>\n \nUnionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung<\/a> kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD<\/a> hei\u00dft es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“<\/p>\n Bedrohung durch Taliban<\/p>\n \nAm Flughafen Leipzig\/Halle war am Mittwoch vergangener Woche ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet<\/a>, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten.\u00a0Weitere Fl\u00fcge im April, die urspr\u00fcnglich einmal geplant waren, sollen nun aber nicht stattfinden.<\/p>\n \nZu den rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen z\u00e4hlen unter anderem Menschenrechtsaktivisten und Kulturschaffende, die sich von den Taliban bedroht f\u00fchlen. Sie warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie alle haben eine verbindliche Zusage, betonte zuletzt die Bundesregierung.<\/a><\/p>\n Frei k\u00fcndigt \u00dcberpr\u00fcfung an<\/p>\n \nDer parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hingegen hatte am Dienstag angek\u00fcndigt, dass die bereits getroffenen Aufnahmezusagen einzeln begutachtet werden. Der neue Bundesinnenminister werde im Einzelnen pr\u00fcfen, inwieweit solche Zusagen auch wieder zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnten, sagte Frei. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD \u00fcbernimmt die CSU die Leitung des Bundesinnenministeriums.<\/p>\n \nDer SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der Mediengruppe Bayern, die Zusagen m\u00fcssten eingehalten werden. Diese seien „an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gef\u00e4hrdet“ seien. „Wir reden nicht \u00fcber Terrorverd\u00e4chtige“, betonte Stegner.\u00a0<\/p>\n \nLaut Ausw\u00e4rtigem Amt sind \u00fcber verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Afghanen eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskr\u00e4fte-Verfahren.<\/p>\n Kanzlerwahl am 6.Mai<\/p>\n