US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hat die Drohung seiner Regierung bekr\u00e4ftigt, aus den Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe in der Ukraine auszusteigen. Washington habe „sowohl Russen als auch Ukrainern einen sehr klaren Vorschlag unterbreitet“, sagt Vance vor Journalisten w\u00e4hrend seines Besuchs in Indien. „Es ist nun an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen – oder aber, dass sich die USA aus diesem Prozess zur\u00fcckziehen.“ In den vergangenen Tagen hatten bereits US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Au\u00dfenminister Marco Rubio mit einem R\u00fcckzug gedroht. Vance sagt, es sei aus seiner Sicht Zeit, „auf breiter Ebene zu sagen, dass wir das T\u00f6ten stoppen und die territorialen Grenzen in etwa auf dem heutigen Stand einfrieren werden“.<\/p>\n
+++ 13:59 „Ist doch klar, dass man das im Kreml klasse findet“ +++<\/b>
Dass die US-amerikanische Regierung wohl tats\u00e4chlich die v\u00f6lkerrechtswidrig annektierte Krim als russisch anerkennen will, kommentiert der Kreml bisher kaum. Nach Einsch\u00e4tzung von ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz d\u00fcrfe man in Moskau jedoch \u00fcberrascht und erfreut sein.<\/p>\n
+++ 13:34 Kreml: Es gibt noch viele Nuancen rund um die Einigung +++<\/b>
Bei den Beratungen \u00fcber einen m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine gibt es nach Aussagen des russischen Pr\u00e4sidialamtes noch immer Differenzen. Es m\u00fcsse einiges gekl\u00e4rt werden, bevor eine Einigung erzielt werden k\u00f6nne, sagt Pr\u00e4sidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Wir setzen unsere Kontakte fort … aber nat\u00fcrlich gibt es noch viele Nuancen rund um die Einigung, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, wo Positionen einander angen\u00e4hert werden m\u00fcssen und so weiter. Diese Arbeit ist im Gange.“ Peskow zufolge f\u00fchrt Russland weiterhin Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber eine m\u00f6gliche Einigung, steht hier aber nicht in Kontakt mit Europa oder der Ukraine. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin sei weiterhin f\u00fcr Gespr\u00e4che mit allen Parteien offen, f\u00fcgt Peskow hinzu. Zu einem m\u00f6glichen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sagt Peskow, es gebe derzeit nichts Konkretes dazu zu sagen. Auf die Frage, ob die F\u00fchrung in Moskau den zunehmenden Druck der USA hinsichtlich eines Ukraine-Abkommens als Ultimatum ansehe, antwortet Peskow, dies sei nicht der Fall und das Pr\u00e4sidialamt begr\u00fc\u00dfe die Vermittlungsbem\u00fchungen der USA.<\/p>\n
+++ 13:09 Putin: Russlands Truppen mangelt es an bestimmten Waffen +++<\/b>
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin r\u00e4umt ein, dass es den russischen Streitkr\u00e4ften trotz der erheblichen Steigerung der R\u00fcstungsproduktion im vergangenen Jahr noch immer an bestimmten Waffen mangelt. Die Truppen h\u00e4tten mehr als 4000 gepanzerte Fahrzeuge erhalten, 180 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehr als 1,5 Millionen Drohnen verschiedener Typen. Es gebe aber noch immer L\u00fccken in anderen Bereichen, sagt Putin bei einer Sitzung der staatlichen milit\u00e4risch-industriellen Kommission. „Ich wei\u00df sehr wohl, und viele hier, die heute an unserem Treffen teilnehmen, wissen es genauso gut wie ich, dass diese Waffen immer noch fehlen.“<\/p>\n
+++ 12:33 ISW: Einfrieren der Front schlie\u00dft weitergehende russische Aggression nicht aus +++<\/b> +++ 11:56 Russland meldet Einnahme eines Dorfes in der Ostukraine +++<\/b> +++ 11:56 US-Initiativen, die russische Kriegsverbrechen untersuchen, werden gecancelt +++<\/b> +++ 11:31 Van Aken bef\u00fcrchtet „schmutzigen Deal“ zwischen USA und Russland +++<\/b> +++ 11:07 Ukraine: Sprechen in London \u00fcber bedingungslose Waffenruhe +++<\/b> +++ 10:36 „Bedrohung f\u00fcr nationale Sicherheit“ – Russland entzieht zwei Komikern die Staatsb\u00fcrgerschaft +++<\/b> +++ 10:05 Au\u00dfenminister fehlen bei Ukraine-Treffen in London +++<\/b> +++ 09:41 Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r gespendet – Russisches Gericht schickt Ukrainerinnen f\u00fcr Jahre in Strafkolonie +++<\/b> +++ 09:13 Gouverneur von Cherson: Russland zerst\u00f6rt Energieanlage +++<\/b> +++ 08:42 US-Thinktank: Trump darf Annexion der Krim gar nicht anerkennen +++<\/b> +++ 08:14 Explosionen in russischer Milit\u00e4rbasis offenbar weniger – Schulen aber noch geschlossen +++<\/b> +++ 07:53 Gouverneur berichtet von etlichen Toten in Dnipropetrowski +++<\/b> +++ 07:22 Brennende DHL-Pakete – Russischer Geheimdienst soll hinter Sabotage stecken +++<\/b> +++ 06:54 Waffenlieferungen an Russland? Kiew bestellt chinesischen Botschafter ein +++<\/b> +++ 06:31 Selenskyj bereit zu erneutem Treffen mit Trump +++<\/b> +++ 06:02 Heftige Br\u00e4nde in Odessa und Poltawa +++<\/b> +++ 05:31 Kallas schlie\u00dft EU-Anerkennung der Krim-Annexion aus +++<\/b> +++ 04:08 Bericht: So sieht der Friedensvorschlag der USA aus +++<\/b> +++ 02:47 Melnyk f\u00fcr Verzehnfachung der Waffenlieferungen +++<\/b> +++ 01:45 Rubio nicht bei Ukraine-Treffen in London dabei +++<\/b> +++ 00:40 Selenskyj: Sind weiter zu Waffenruhe bereit +++ +++ 23:35 Kiew: Werden keine Gebiete an Russland abtreten +++<\/b> +++ 22:17 Kiew: Russland k\u00f6nnte Drohnentechnologie von China gestohlen haben +++<\/b> +++ 22:00 EU soll Verbot neuer Erdgas-Vertr\u00e4ge mit Russland pr\u00fcfen +++
Wie realistisch ist es, dass Russland die Front einfriert? Das Institute for the Study of War<\/a> sieht ein solches russisches Angebot<\/a> von Pr\u00e4sident Wladimir Putin skeptisch. Dieses schlie\u00dfe eine k\u00fcnftige russische Aggression zur Durchsetzung weitergehender territorialer Forderungen Russlands nicht aus \u2013 insbesondere dann nicht, wenn die Vereinbarung ein Moratorium f\u00fcr westliche Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine vorsiehe. Das ISW bezieht sich dabei auch auf \u00c4u\u00dferungen eines russischen Diplomaten. Dieser sagte laut der „Moscow Times“, „die Lage vor Ort wird die n\u00e4chsten Schritte“ in den US-russischen Gespr\u00e4chen \u00fcber den Krieg bestimmen und „es geht um Zeit, Geduld und das Durchhalten“. Weiter hei\u00dft es beim ISW: „Die derzeitigen Frontlinien bieten nicht die strategische Tiefe, die die Ukraine ben\u00f6tigt, um sich zuverl\u00e4ssig gegen einen erneuten russischen Angriff zu verteidigen.“<\/p>\n
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um das Dorf Tarassiwka in der Region Donezk, meldet die staatliche russische Agentur RIA unter Berufung auf das Ministerium.<\/p>\n
Die Trump-Regierung stellt offenbar ihre Bem\u00fchungen ein, russische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Wie die „Washington Post“<\/a> berichtet, werden mehrere Initiativen, die Moskau f\u00fcr Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen sollen, gestrichen. Seit Trumps Amtsantritt hat sich demnach auch die Regierung aus einer internationalen Gruppe unter F\u00fchrung der EU zur\u00fcckgezogen, die gegr\u00fcndet wurde, um Moskau f\u00fcr die Verletzung des V\u00f6lkerrechts bei seinem Einmarsch in der Ukraine zu bestrafen. Das Wei\u00dfe Haus hat auch die Arbeit eines Teams des Justizministeriums, das Kriegsverbrcher zur Rechenschaft ziehen soll, eingeschr\u00e4nkt und ein Programm zur Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten sanktionierter russischer Oligarchen abgebaut. <\/p>\n
Linken-Chef Jan van Aken sieht das angebliche Angebot des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, die Ukraine-Invasion entlang der aktuellen Frontlinie zu stoppen, mit Skepsis. „Die Frage ist nat\u00fcrlich, was steht dahinter? Mein Eindruck ist ja, dass die USA unter Trump im Grunde genommen dem Kreml signalisiert haben: Ihr kriegt die Ukraine, ihr habt euren Hinterhof, wir haben unseren Hinterhof, wir nehmen uns daf\u00fcr Panama und Gr\u00f6nland und was auch immer“, sagte van Aken im Fr\u00fchstart von ntv. „Wenn so ein schmutziger Deal dahintersteht, dann ist das keine gute Nachricht. Aber erstmal, wenn es wirklich ernst gemeint ist, wir stoppen die Invasion, ist das ja ein Anfang.“ Dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen\u00fcber der Ukraine offenbar auch den Verzicht auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ins Spiel gebracht hat, kritisiert van Aken: „Diplomatie hei\u00dft ja, dass man erst mal anf\u00e4ngt zu reden. Und wenn jemand vorher schon ganz viele Zugest\u00e4ndnisse macht, dann ist es keine Verhandlung, sondern es ist ein Geschenk.“ <\/p>\n
Die Ukraine will in London mit Vertretern f\u00fchrender europ\u00e4ischer Staaten und der USA \u00fcber M\u00f6glichkeiten sprechen, wie man eine „vollst\u00e4ndige und bedingungslose Waffenruhe“ erreichen k\u00f6nnte. Dies sei der erste Schritt in Richtung Frieden, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, bei seiner Ankunft in London. Der Weg zum Frieden sei nicht einfach, aber die Ukraine habe sich in der Vergangenheit f\u00fcr die Friedensbem\u00fchungen eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Mit ihm seien Au\u00dfenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow eingetroffen, f\u00fcgt Jermak hinzu.<\/p>\n
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB entzieht zwei Stand-up-Komikern die Staatsb\u00fcrgerschaft. Dies teilt die Beh\u00f6rde selbst auf ihrer Website mit. Der FSB wirft den beiden vor, „eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellen“. Konkret moniert er ihre Auftritte in EU-L\u00e4ndern, bei denen sich Slawa Komissarenko und Dmitri Romanow gegen „die milit\u00e4rische Spezialoperation“ ausgesprochen h\u00e4tte. Mit „Spezialoperation“ meint der FSB den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch sollen die beiden Komiker Ideen propagiert haben, „die darauf abzielen, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Russischen F\u00f6deration zu untergraben“. Laut dem FSB wurde Entscheidung in \u00dcbereinstimmung mit dem russischen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz getroffen. Komissarenko stammt urspr\u00fcnglich aus Belarus, Romanow aus dem ukrainischen Odessa.<\/p>\n
Gespr\u00e4che in London \u00fcber eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind weniger hochrangig besetzt als zun\u00e4chst angenommen. Ein Treffen der Au\u00dfenminister sei verschoben, teilt das Au\u00dfenministerium in London auf Anfrage mit. Stattdessen werde auf Beraterebene miteinander gesprochen. Zuvor war bekanntgeworden, dass US-Au\u00dfenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird, wie die Sprecherin seines Ministeriums mitgeteilt hatte. Teilnehmen sollte aber der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Die Briten machen dazu keine Angaben.<\/p>\n
Ein russisches Gericht im besetzten Teil der Region Saporischschja verurteilt zwei Bewohnerinnen wegen angeblichen „Verrats“ im Zusammenhang mit Geldtransfers an das ukrainische Milit\u00e4r zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie. Dies berichtet die staatliche russische Agentur Tass am 22. April. Die Frauen wurden im Dezember 2023 festgenommen. Nach Angaben der russischen Beh\u00f6rden haben sie vor Gericht ein Gest\u00e4ndnis abgelegt und angeblich Reue f\u00fcr ihre Taten ge\u00e4u\u00dfert. Die „Taten“ bestehen laut der russischen Staatsanwaltschaft darin, dass eine der Frauen seit Januar 2024 rund 5.000 Griwna (104 Euro) auf ein ausl\u00e4ndisches Bankkonto \u00fcberwiesen. Das Konto wurde angeblich von ukrainischen Geheimdiensten genutzt. Die zweite Frau soll im Mai 2023 vom Konto ihrer Schwiegermutter 2.400 Griwna (50 Euro) an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcberwiesen haben. <\/p>\n
Die russischen Truppen zerst\u00f6ren bei ihrem Angriff auf die s\u00fcdukrainische Region Cherson nach Angaben des Gouverneurs eine Energieanlage. „Unser Milit\u00e4r hat die ganze Nacht gek\u00e4mpft, um die feindlichen Angriffe abzuwehren“, teilt Gouverneur Olexandr Prokudin auf Telegram mit. „Am Morgen gelang es den Russen jedoch, die Energieanlage zu zerst\u00f6ren.“ Prokudin nennt keine Einzelheiten zu ihrem Standort, er sagt jedoch, dass sie eine Stadt mit Strom versorge.<\/p>\n
Laut dem Russland-Experten John Hardie kann US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Annexion der Krim durch Kremlchef Wladimir Putin gar nicht anerkennen. Wie der Mitarbeiter des US-Thinktanks Foundation for Defense of Democracies auf X schreibt, solle sich Trump vor zweifelhaften „Zugest\u00e4ndnissen“ an den Kreml noch einmal ein Gesetz von 2017 anschauen. Dieses verbiete den USA ausdr\u00fccklich, die Annexion der von Russland mit Gewalt besetzten ukrainischen Gebiete, einschlie\u00dflich der Krim, anzuerkennen. Au\u00dferdem erm\u00f6gliche es dem Kongress, die Aufhebung vieler Sanktionen gegen Russland zu blockieren. <\/p>\n
Die Explosionen von Munition in einem Milit\u00e4rlager im Bezirk Kirschatsch in der russischen Region Wladimir lassen nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexander Awdejew nach. Sie h\u00f6rten „allm\u00e4hlich auf“, teilt er in sozialen Medien mit. Schulen und Gesch\u00e4fte in der Umgebung blieben geschlossen, Stra\u00dfen seien weiterhin gesperrt. „Untersuchungen und eine Absch\u00e4tzung der Folgen sind notwendig“, erkl\u00e4rt Awdejew. Bei der Explosion von Granaten auf dem St\u00fctzpunkt wurden vier Menschen verletzt. Rund 450 Menschen mussten am sp\u00e4ten Dienstagabend in Sicherheit gebracht werden. Kirschatsch liegt etwa 90 Kilometer \u00f6stlich von Moskau. Das russische Verteidigungsministerium erkl\u00e4rt am Dienstag, der Brand sei durch einen Versto\u00df gegen Sicherheitsvorschriften verursacht worden und habe zur Detonation von in einem Lagerhaus aufbewahrter Munition gef\u00fchrt.<\/p>\n
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk werden nach Angaben des dortigen Gouverneurs sieben Menschen get\u00f6tet. Sechs Menschen seien verletzt worden. Der Beschuss habe der Stadt Marhanez gegolten, teilt der Gouverneur in sozialen Medien mit. Dnipropetrowsk liegt im zentralen Osten der Ukraine.<\/p>\n
Schon im vergangenen Sommer vermuten Beobachter Sabotage, als in mehreren europ\u00e4ischen Orten Luftfracht-Pakete in Flammen aufgehen. Laut Recherchen von WDR, NDR und „S\u00fcddeutscher Zeitung“ gehen europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden inzwischen davon aus, dass der russische Geheimdienst GRU die Operationen gesteuert hat. Die Beh\u00f6rden nehmen demnach an, dass in die Aktion ein Netzwerk von rund zehn Personen involviert war, neben Russen auch angeworbene Ukrainer und ein Litauer – sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Auch ranghohes GRU-Personal soll in die Sabotage-Operationen eingebunden worden sein. Dokumente, die dem vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum „Dossier Center“ vorliegen, zeigen offenbar, dass Moskaus Geheimdienstler bereits vor Jahren er\u00f6rtert haben, wie sich im Luftverkehr immense Sch\u00e4den verursachen lassen. „Wir denken immer noch, dass es sich nur um Sabotageaktionen handelt“, zitiert die SZ den fr\u00fcheren litauischen Geheimdienschef Darius Jauni\u0161kis. „Aber Russland sieht das als Krieg gegen uns, und das m\u00fcssen wir verstehen.“ Im Sommer 2024 war am Flughafen Leipzig ein Versandpaket in Flammen aufgegangen, \u00e4hnliches ereignete sich wenig sp\u00e4ter bei Warschau sowie in Birmingham. Immer wieder kam es zuletzt auch zu Sabotageakten an Pipelines und Unterseekabeln.<\/p>\n
Das ukrainische Au\u00dfenministerium bestellt wegen des Vorwurfs einer m\u00f6glichen Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Pekings Botschafter ein. Wie das Ministerium in Kiew mitteilt, wurden Ma Shengkun bei dieser Gelegenheit von den ukrainischen Geheimdiensten an die chinesische Seite weitergeleitete „Beweise“ vorgelegt, um die Vorw\u00fcrfe zu untermauern. Der ukrainische Vize-Au\u00dfenminister Jewhen Perebyinis habe dem chinesischen Botschafter seine „ernste Besorgnis“ mitgeteilt. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte China k\u00fcrzlich vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. Zuvor hatte die Ukraine mitgeteilt, zwei Chinesen gefangenen genommen zu haben, die auf der Seite der russischen Armee gek\u00e4mpft h\u00e4tten. <\/p>\n
Auch wenn das letzte Zusammenkommen im Eklat endete: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4rt sich dazu bereit, US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump im Vatikan zu treffen. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform<\/a>. Auf eine entsprechende Frage antwortet Selenskyj: „Wir sind immer bereit, uns mit den Partnern aus den Vereinigten Staaten zu treffen.“ Einen R\u00fcckzug der Amerikaner von den Friedensgespr\u00e4chen wolle die Ukraine nicht. „Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir nicht wollen, dass die USA sich zur\u00fcckziehen … denn es geht nicht nur um Hilfe, sondern auch um Geheimdienstinformationen, ballistische Raketen und Leben. Und ganz allgemein denke ich, dass wir damit einen strategischen Partner verlieren w\u00fcrden.“<\/p>\n
Russische Kampfdrohnen greifen \u00fcber Nacht Ziele in der Ukraine an. Medien berichten \u00fcber Einschl\u00e4ge und anschlie\u00dfende Br\u00e4nde in der s\u00fcdukrainischen Hafenstadt Odessa und im zentralukrainischen Poltawa. Nach Beh\u00f6rdenangaben werden in Odessa mindestens zwei Menschen verletzt.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas schlie\u00dft aus, dass die Europ\u00e4ische Union jemals die Krim als russisch anerkennen k\u00f6nnte. „Die Krim ist ukrainisch“, sagt Kallas. „Den Besetzten bedeutet es viel, dass andere Staaten die Annexion nicht anerkennen.“ Kallas sagt mit Blick auf einen entsprechenden US-Vorschlag, es w\u00e4re ein Fehler, Moskaus Landnahme mit der Anerkennung der Krim als Teil eines Waffenstillstandsabkommens zu belohnen. „Dann bekommt Russland eindeutig, was es will.“.<\/p>\n
Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle \u00fcber fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst „Axios“ unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags. Dem Bericht zufolge w\u00fcrden die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen aufheben. Zudem w\u00fcrde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zur\u00fcckgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja w\u00fcrde laut „Axios“ als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom w\u00fcrde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am heute erwartet, hei\u00dft es weiter. <\/p>\n
Andrej Melnyk, der fr\u00fchere ukrainische Botschafter in Deutschland, fordert von der k\u00fcnftigen Bundesregierung einen radikalen Politikwechsel, um bei k\u00fcnftigen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Rolle zu spielen. Deutschland m\u00fcsse „eigene St\u00e4rke demonstrieren“, sagt Melnyk im Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke Mediengruppe. Der wahrscheinliche k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz m\u00fcsse bereits am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verk\u00fcnden, fordert Melnyk: „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europ\u00e4ern um das Zehnfache zu erh\u00f6hen und andererseits die Sanktionsschrauben f\u00fcr Russland drastisch anzuziehen.“<\/p>\n
Au\u00dfenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter sowie der Ukraine wollen am heutigen Mittwoch in London ihre Beratungen \u00fcber eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortsetzen. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht bei dem Treffen dabei sein. Laut einer Sprecherin nimmt der US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teil. Unklar ist, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff kommt. Gastgeber ist der britische Au\u00dfenminister David Lammy. Deutschland wird durch den au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Pl\u00f6tner, und den Politischen Direktor im Ausw\u00e4rtigen Amt, G\u00fcnter Sautter, vertreten.<\/p>\n
<\/b>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erneuert die Bereitschaft zu einer auch nur teilweisen Waffenruhe mit Russland. „Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Ma\u00dfnahmen bereit“, sagt der Staatschef. Als Beispiele f\u00fchrt er den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von weitreichenden Waffen an. F\u00fcr Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abh\u00e4ngt, den Beschuss zu verringern. „Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit“, unterstreicht der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Die Ukraine wird nach Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht au\u00dferhalb unserer Verfassung“, sagt der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Pr\u00e4sident habe bereits mehrfach erkl\u00e4rt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit \u00fcber diese Territorien geben kann.<\/p>\n<\/p>\n
Kiew vermutet, dass Moskau durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsb\u00fcrgern Drohnentechnologie gestohlen haben k\u00f6nnte. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SSU) wird Informationen \u00fcber Chinesen, die in einer Drohnenproduktionsanlage in Russland arbeiten, an Peking weitergeben. Das berichtet<\/a> die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Briefing Selenskyjs. Demnach wird der ukrainische Auslandsgeheimdienst Peking \u00fcber Chinas m\u00f6gliche Waffenlieferungen an Russland informieren. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha werde diese Informationen \u00fcber seine Kan\u00e4le an die Botschaft in Peking weiterleiten, hei\u00dft in dem Bericht.<\/p>\n
<\/b>Die EU-Kommission pr\u00fcft einem Insider zufolge die M\u00f6glichkeit, EU-Unternehmen den Abschluss neuer Vertr\u00e4ge mit Russland f\u00fcr fossile Energie zu untersagen. Zudem w\u00fcrden juristische Ans\u00e4tze er\u00f6rtert, um den Firmen straffrei eine K\u00fcndigung bestehender Erdgasvertr\u00e4ge mit Russland zu erm\u00f6glichen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Hintergrund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten ein Embargo russischer Lieferungen blockieren k\u00f6nnten. Daher w\u00fcrden andere Ans\u00e4tze ins Auge gefasst. Die Kommission soll bis zum 6. Mai einen Plan vorlegen, wie die EU ihre Nutzung von Energie aus Russland zur\u00fcckfahren kann. Gegenw\u00e4rtig erh\u00e4lt die Staatengemeinschaft trotz der Ma\u00dfnahmen nach der russischen Invasion der Ukraine 19 Prozent ihrer Erdgas- und Fl\u00fcssigerdgaslieferungen (LNG) aus Russland.<\/p>\n