{"id":547514,"date":"2025-11-03T10:54:23","date_gmt":"2025-11-03T10:54:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/547514\/"},"modified":"2025-11-03T10:54:23","modified_gmt":"2025-11-03T10:54:23","slug":"landkreis-muenchen-aufatmen-nach-millionen-zusage-des-freistaats-fuer-staedte-und-gemeinden-landkreis-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/547514\/","title":{"rendered":"Landkreis M\u00fcnchen: Aufatmen nach Millionen-Zusage des Freistaats f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden – Landkreis M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgermeister im Landkreis M\u00fcnchen<\/a> d\u00fcrfen nach dem Ergebnis der j\u00fcngsten Verhandlungen \u00fcber den Kommunalen Finanzausgleich in Bayern<\/a> aufatmen. Denn der Freistaat stockt seine Zahlungen an die St\u00e4dte und Gemeinden um 846 Millionen Euro auf. Aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes flie\u00dfen bayernweit zus\u00e4tzlich 3,9 Milliarden Euro an die Kommunen.<\/p>\n

Besondere Aufmerksamkeit findet im Landkreis M\u00fcnchen, dass der Freistaat die sieben Bezirke mit einer Finanzspritze von 480 Millionen Euro zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Er reagiert damit auf eine Schieflage der Bezirke, deren Ausgaben im Sozialbereich massiv gestiegen sind. Dem Landkreis M\u00fcnchen drohte deshalb wegen einer h\u00f6heren Bezirksumlage ein 75-Millionen-Euro-Loch. F\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden wiederum stand in der Folge eine um f\u00fcnf Punkte h\u00f6here Kreisumlage von 57,39 Prozent im Raum. Denn am Ende finanzieren St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcber den Landkreis den Bezirk, der daf\u00fcr in den Bereichen Kultur, Brauchtumspflege und Soziales viele Aufgaben \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen sind aber nach der Intervention des Freistaats vom Tisch. Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) beziffert bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde die Entlastung f\u00fcr die Bezirke auf eine Summe, die in etwa zwei Prozentpunkte Kreisumlage ausmache. Mit den 480 Millionen Euro erh\u00f6ht der Freistaat die direkte Unterst\u00fctzung an die Bezirke auf insgesamt 1,32 Milliarden Euro\u00a0\u2013 ein wuchtiges Plus von 57,4 Prozent, wie F\u00fcracker sagte.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung der Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordneten, Kreisr\u00e4tin und Unterhachinger Gemeinder\u00e4tin Claudia K\u00f6hler ist die Hilfe f\u00fcr die Bezirke \u201esuperwichtig\u201c, gerade f\u00fcr den Landkreis M\u00fcnchen. \u201eDas macht f\u00fcr uns richtig was aus.\u201c Als ebenfalls positiv bewertet sie, dass bei der Zuweisung der Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes bis zu 70 Prozent direkt an die St\u00e4dte und Gemeinden flie\u00dfen sollen. F\u00fcr den relativ finanzstarken Landkreis bedeutend sei die Tatsache, dass bei der Zuweisung au\u00dfer der Umlagekraft der Kommunen die Einwohnerzahl als Kriterien herangezogen werden solle. Von der Aufstockung der Stabilisierungshilfen, also des klassischen Kommunalen Finanzausgleichs f\u00fcr schw\u00e4chere Kommunen, werde man dagegen kaum profitieren.<\/p>\n

Vertreter der Kommunen verweisen darauf, dass die chronische Unterfinanzierung bleibt<\/p>\n

Der Vorsitzende des Bayerischen St\u00e4dtetags, Markus Pannermayr (CSU), der die Verhandlungen zum Finanzausgleich gef\u00fchrt hat, geht nach eigener Aussage fest davon aus, dass nach der Direktzahlung des Freistaats die Bezirke und Landkreise ihre geplanten Umlagen-Erh\u00f6hungen anpassten. Auf l\u00e4ngere Sicht forderte er Reformen, mehr Beistand f\u00fcr die Kommunen durch Bund und Land und weniger B\u00fcrokratie. Der F\u00fcrstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU), der die Landkreise vertrat, verglich die Gemeinden mit einem Patienten, der eine \u201egro\u00dfe Infusion\u201c erhalten habe, bei dem aber die Blutung nicht gestoppt sei. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibe.<\/p>\n

Die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommunen stellte sich zuletzt noch dramatischer dar, weil beim Bezirk Oberbayern<\/a> die Ausgaben f\u00fcr soziale Aufgaben innerhalb von zwei Jahren um 400 Millionen Euro angewachsen sind. Wie der Bezirk mitteilt, ist die Entwicklung im Bereich Pflege besonders ernst. Die ambulante Pflege sei in nur drei Jahren um fast 60 Prozent teurer geworden. In der station\u00e4ren Pflege seien die Kosten um zwei Drittel gestiegen. Die \u201estation\u00e4ren Hilfen zur Pflege\u201c h\u00e4tten 2022 noch 136 Millionen Euro ausgemacht. Kommendes Jahr seien 249 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n

Die Ausgaben f\u00fcr Hilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen stiegen stetig an \u2013 bis 2026 voraussichtlich um fast 200 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Parallel legten die Kosten in besonderen Wohnformen zu. Bezirkstagspr\u00e4sident Thomas Schwarzenberger (CSU) sprach von einer \u201estrukturellen Kostenlawine\u201c. Vor der Entscheidung \u00fcber Hilfen des Freistaats hatte er erkl\u00e4rt, er sehe keine andere M\u00f6glichkeit, als das fehlende Geld \u00fcber eine um knapp drei Punkte h\u00f6here Bezirksumlage hereinzuholen.<\/p>\n

Als der Kreisk\u00e4mmerer j\u00fcngst im Finanzausschuss des M\u00fcnchner Kreistags die Lage des Bezirks bekannt machte, war der Aufschrei gro\u00df. Oberschlei\u00dfheims B\u00fcrgermeister Markus B\u00f6ck (CSU) sprach in der Folge von einer \u201ealarmierenden Nachricht\u201c. Kirchheims B\u00fcrgermeister Stephan Keck (SPD) warnt, seine Gemeinde werde eine Mehrbelastung in Millionenh\u00f6he nicht stemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun wird in den K\u00e4mmereien ausgerechnet, was die versprochenen Millionen f\u00fcr die Haushalte bedeuten. Das M\u00fcnchner Landratsamt k\u00fcndigt an, dass die Beratungen \u00fcber den Haushalt 2026 auf Grundlage der neuen Zahlen im Finanzausschuss des Kreistags am 13. November fortgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die B\u00fcrgermeister im Landkreis M\u00fcnchen d\u00fcrfen nach dem Ergebnis der j\u00fcngsten Verhandlungen \u00fcber den Kommunalen Finanzausgleich in Bayern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":547515,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,11385,2527,1268,2339,66126,18438,149],"class_list":{"0":"post-547514","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kirchheim","12":"tag-landkreis-muenchen","13":"tag-muenchen","14":"tag-oberbayern","15":"tag-oberschleissheim","16":"tag-politik-im-landkreis-muenchen","17":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115485400485921865","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/547514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=547514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/547514\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/547515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=547514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=547514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=547514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}