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Dieser H\u00f6rsaal k\u00f6nnte bald deutlich leerer aussehen.<\/p>\n
Foto: dpa\/Peter Kneifel<\/p>\n
Der Sparhammer r\u00fcckt n\u00e4her: Nachdem die Universit\u00e4ten bereits den neu ausgehandelten \u00c4nderungen an den Hochschulvertr\u00e4gen zugestimmt haben, stehen nun alle Zeichen darauf, dass auch das Abgeordnetenhaus den ge\u00e4nderten Vertragswerken zustimmen wird. In einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Berliner Parlaments deuteten die Regierungsfraktionen ihr Abstimmungsverhalten entsprechend an.<\/p>\n
Die Hochschulvertr\u00e4ge regeln die Finanzierung der Hochschulen und der Universit\u00e4tsmedizin Charit\u00e9. Darin ist festgelegt, in welcher H\u00f6he der Zuschuss liegt, den das Land Berlin den Universit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt. Eigentlich waren f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 bereits im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres Hochschulvertr\u00e4ge abgeschlossen worden. Sie sahen vor, dass der Sockelbetrag der Finanzierung Jahr f\u00fcr Jahr um je f\u00fcnf Prozent steigen sollte. Doch dann stellte die Berliner Haushaltskrise das Vertragswerk infrage. Der Senat zog sich zun\u00e4chst einseitig aus den Vertr\u00e4gen zur\u00fcck, sp\u00e4ter kam es zu Nachverhandlungen.<\/p>\n
Die neuen Vertr\u00e4ge sehen nun deutlich geringere Aufw\u00fcchse vor: Gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglich beschlossenen Vertr\u00e4gen bedeuten die \u00c4nderungen ein Minus von 15\u2005Prozent. Weil so kaum die steigenden Kosten aufgefangen werden k\u00f6nnen, hei\u00dft das faktisch, dass die Unis schrumpfen m\u00fcssen. Wissenschaftsstaatssekret\u00e4r Henry Marx (SPD) sch\u00e4tzte im Juli, dass knapp 14\u2005Prozent der bestehenden Studienpl\u00e4tze berlinweit in den kommenden Jahren abgebaut werden m\u00fcssen<\/a>. Im Gegenzug werden die Hochschulen in den Vertr\u00e4gen bei den Pensionszahlungen entlastet und erhalten k\u00fcnftig einen Zuschuss, um Tarifsteigerungen aufzufangen.<\/p>\n Eine \u00bbZ\u00e4sur im Verh\u00e4ltnis von Hochschulen und Landespolitik\u00ab nannte Julia von Blumenthal, Pr\u00e4sidentin der Humboldt-Univerit\u00e4t, vor dem Ausschuss die vergangenen Monate. Das pl\u00f6tzliche Umschwenken des Senats habe eine \u00bbVertrauenskrise\u00ab ausgel\u00f6st. An den Hochschulen wisse man nicht mehr, ob man sich auf die Zusagen des Senats verlassen k\u00f6nne. \u00bbDiese Vertrauenskrise kann nur \u00fcberwunden werden, wenn der \u00c4nderungsvertrag verbindliche Leitlinie ist\u00ab, sagte von Blumenthal. \u00bbEs muss klar sein: Der Vertrag gilt, an diesem Vertrag wird nicht mehr herumgeschraubt.\u00ab<\/p>\n \u00bbWir mussten die am wenigsten schlechte Alternative empfehlen\u00ab, begr\u00fcndete Julia Neuhaus, Pr\u00e4sidentin der Hochschule f\u00fcr Technik, warum ihre Hochschule sich entschieden hat, den ge\u00e4nderten Vertr\u00e4gen zuzustimmen. \u00bbDer \u00c4nderungsvertrag bietet uns Planungssicherheit und Handlungsspielr\u00e4ume in einer schwierigen Situation.\u00ab<\/p>\n Doch diese Planungssicherheit hat offenbar enge Grenzen: \u00bbWir k\u00f6nnen im Moment nicht strategisch argumentieren\u00ab, sagte Markus Hilgert, Pr\u00e4sident der Universit\u00e4t der K\u00fcnste. \u00bbWir sind durch die Art der Vertr\u00e4ge gezwungen, nicht wieder zu besetzen, was frei wird.\u00ab Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen die Hochschulen nicht frei entscheiden, wo sie K\u00fcrzungen vornehmen, weil sie an laufende Arbeitsvertr\u00e4ge gebunden sind. Gek\u00fcrzt werden kann also effektiv nur dort, wo ein Mitarbeiter k\u00fcndigt, in Rente geht oder seine Befristung ausl\u00e4uft. \u00bbDas ist kein strategiegeleiteter Prozess\u00ab, so Hilgert. \u00bbSo kann man keinen Staat und auch keine Hochschule machen.\u00ab<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbDie K\u00fcrzungen sind eine Gefahr f\u00fcr die Grunds\u00e4tze guter Arbeit.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr kleinere Hochschulen wie die Universit\u00e4t der K\u00fcnste bedeute das tiefe Einschnitte, so Hilgert. Denn dort w\u00fcrden Studieng\u00e4nge oft nur von einer einzigen Professur betreut. Falle diese Stelle weg, m\u00fcsse im Zweifelsfall also auch der gesamte Studiengang eingestellt werden. Insgesamt m\u00fcsse die Universit\u00e4t der K\u00fcnste 12\u2005Prozent ihrer Professuren einsparen, das entspr\u00e4che 30\u2005Stellen.<\/p>\n Die K\u00fcrzungen h\u00e4tten auch f\u00fcr die verbliebenden Mitarbeiter Folgen, warnte Felicia Kompio von der Wissenschaftsgewerkschaft GEW. \u00bbDie K\u00fcrzungen sind eine Gefahr f\u00fcr die Grunds\u00e4tze guter Arbeit\u00ab, sagte sie. \u00bbBesch\u00e4ftigte \u00fcbernehmen immer mehr Aufgaben, weil Stellen nicht nachbesetzt werden.\u00ab<\/p>\n Auch \u00fcber die Unis hinaus werden die Konsequenzen wohl zu sp\u00fcren sein: Weil in den kommenden Jahren die Hochschulen f\u00fcr angewandte Wissenschaft, umgangssprachlich Fachhochschulen, 1600 Studienpl\u00e4tze im Jahr abbauen werden, werde sich der Fachkr\u00e4ftemangel versch\u00e4rfen, prophezeite BHT-Pr\u00e4sidentin Julia Neuhaus. Die Industrie- und Handelskammer sch\u00e4tze den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden ihren Angaben zufolge auf 50\u2005Milliarden Euro.<\/p>\n
\nFelicia Kompio\u2003Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<\/p><\/blockquote>\n