\n ![\"Marianne](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/allweiss-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nZur Er\u00f6ffnung erklingt wie immer die tschechische Nationalhymne. Doch dann ist einiges anders in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments: 92 von 200 Abgeordneten legen zum ersten Mal den Amtseid ab. Darunter so viele Unter-Drei\u00dfigj\u00e4hrige wie noch nie und rund ein Drittel Frauen – f\u00fcr tschechische Verh\u00e4ltnisse ist das viel. Daf\u00fcr haben nicht die Parteien gesorgt, sondern das Wahlrecht. Es erm\u00f6glicht, Vorzugsstimmen zu vergeben.<\/p>\n
Die meisten Direktstimmen erhielt jedoch der 71 Jahre alte Abgeordnete Andrej Babis. Der Ex-Premier holte mit seiner rechtspopulistischen ANO insgesamt fast 35 Prozent. Nach vier Jahren Opposition steht er damit vor dem Comeback.<\/p>\n
Machtwechsel als gemeinsames Ziel<\/p>\n
Vor der Parlamentssitzung pr\u00e4sentiert der Parteigr\u00fcnder seinen Koalitionsvertrag mit zwei kleineren Partnern: den klimaschutzfeindlichen Motoristen – auch sie sind Neulinge im Parlament – und mit der rechten Partei f\u00fcr Freiheit und direkte Demokratie, kurz: SPD. Sie wollte aus der EU und der NATO austreten. Davon ist nun keine Rede mehr, aber Volksabstimmungen sollen m\u00f6glich werden.<\/p>\n
„Unser gemeinsames Ziel war es, das derzeitige Kabinett abzul\u00f6sen“, sagt Babis. „Das hat uns vereint, auch wenn es nat\u00fcrlich einige Unterschiede gab. Aber das Wichtigste ist, dass wir uns geeinigt haben.“<\/p>\n
Kritiker warnen vor „Haushalts-Armageddon“<\/p>\n
Babis verspricht mehr Geld f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung: niedrigere Energiepreise und die Wiedereinf\u00fchrung der Rente bereits ab 65 Jahren. Steuern will der schwerreiche Agrar-Oligarch senken und stattdessen h\u00e4rter gegen Steuerbetrug vorgehen.<\/p>\n
Die scheidende Mitte-Rechts-Regierung ist entsetzt. „Es wird zu einem Haushalts-Armageddon kommen“, warnt der B\u00fcrgerdemokrat Jan Skopecek. „Das wird das Staatsdefizit vergr\u00f6\u00dfern und nat\u00fcrlich auch zu einer h\u00f6heren Inflation f\u00fchren.“<\/p>\n
Keine Hilfen mehr f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n
Die tschechische Munitionsinitiative f\u00fcr die Ukraine will der EU-Kritiker Babis beenden, genau wie andere Waffenlieferungen oder bilaterale Hilfe. Seine rechte Koalition lehnt den Migrationspakt der EU ab, au\u00dferdem das Aus f\u00fcr Verbrennungsmotoren sowie den Emissionshandel f\u00fcr private Haushalte, was zu einem Rechtsstreit mit Br\u00fcssel f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Einf\u00fchrung des Euro soll ausgeschlossen werden. Mit den Nachbarl\u00e4ndern Polen, Ungarn und der Slowakei will Tschechien wieder enger zusammenarbeiten. Nichtregierungsorganisationen sollen Geldgeber aus dem Ausland offenlegen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Rundfunkgeb\u00fchren will Babis abschaffen. Kritiker sehen dadurch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in Gefahr, dazu geh\u00f6rt auch Ex-EU-Kommissarin Vera Jourova, eine fr\u00fchere Parteifreundin von Babis: „Ich denke, er wird sich zun\u00e4chst auf die Wirtschaft und den Energiesektor konzentrieren und dann \u00c4nderungen in der Medienlandschaft einf\u00fchren“, sagt sie. „Das bereitet mir Sorgen. Aber ich hoffe, dass die tschechische Gesellschaft nicht bereit ist, das zu akzeptieren.“<\/p>\n
Rechtsextremer k\u00f6nnte dritth\u00f6chstes Amt \u00fcbernehmen<\/p>\n
Alle Ministerinnen und Minister sind an den Koalitionsvertrag gebunden, au\u00dferdem alle Abgeordneten der drei Parteien. Alle 108 haben das unterschrieben.<\/p>\n
Vereinbart ist auch, dass der rechte SPD-Chef Tomio Okamura Parlamentspr\u00e4sident wird, also das dritth\u00f6chste Amt des Landes \u00fcbernimmt. Bisher ist der Anti-System-Politiker vor allem durch rassistische Hasstiraden aufgefallen. Um Abstimmungen hinauszuz\u00f6gern, hielt er Dauerreden. Sein aktueller Rederekord liegt bei 11 Stunden und 44 Minuten. Diese Praxis will die k\u00fcnftige Koalition beenden und einen Vorschlag der abgew\u00e4hlten Regierung aufgreifen.<\/p>\n
Der rechtsextreme Parlamentspr\u00e4sident w\u00e4re auch f\u00fcr den Dialog mit Minderheiten und der Zivilgesellschaft zust\u00e4ndig und w\u00fcrde Tschechien im Ausland vertreten, kritisiert die Liberale Pavla Pivonka Vankova: „Das ist so, als w\u00fcrde man den Bock zum G\u00e4rtner machen.“<\/p>\n
Ernennung durch Pr\u00e4sident Pavel steht noch aus<\/p>\n
Die Ultrarechten sollen auch Zugriff auf das Verteidigungsministerium erhalten, im Kabinett werden sie durch Experten vertreten sein, nicht durch Politiker. Die Motoristen stellen unter anderem den Umweltminister und den Au\u00dfenminister. Im Gespr\u00e4ch ist ihr Spitzenkandidat Filip Turek, ein fr\u00fcherer Rennfahrer und Sammler von Nazi-Devotionalien.<\/p>\n
Der EU-freundliche Pr\u00e4sident, Ex-NATO-General Petr Pavel, hat allerdings Widerstand angek\u00fcndigt, sollten einzelne Personen den Interessen Tschechiens schaden. Er ernennt den Premier und alle Minister. Die Regierungsbildung k\u00f6nnte sich bis Mitte Dezember hinziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 03.11.2025 20:21 Uhr Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat der EU-kritische Milliard\u00e4r Babis einen Koalitionsvertrag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":548647,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,9827,12,12475],"class_list":{"0":"post-548646","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-osteuropa","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-tschechien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115487886304308675","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=548646"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548646\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/548647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=548646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=548646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=548646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"Tomio](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/tschechien-babis-118.jpg\" "\\"Tomio")
<\/p>\n