Friedrich Merz\u2018 Pl\u00e4ne f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen von Migranten an der deutschen Grenze haben in Europa f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Aber das Nachbarland Tschechien h\u00e4tte kein Problem damit, sagt dessen Nationaler Sicherheitsberater Pojar \u2013 wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Tomas Pojar ist der Nationale Sicherheitsberater der tschechischen Regierung \u2013 und damit eine der einflussreichsten Stimmen in Prag. Das liegt nicht allein an der erst 2022 geschaffenen Position, sondern an dem 51-J\u00e4hrigen selbst. Pojar war mehrfach Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die tschechische Regierung und viele Jahre Mitarbeiter des Au\u00dfenministeriums sowie Botschafter in Israel. Bereits sein Vater, der bekannte Autor und Historiker Milos Pojar, war von 1990 bis 1994 Botschafter in Israel, damals f\u00fcr die Tschechoslowakei.<\/p>\n
Gerade war Pojar mehrere Tage f\u00fcr Gespr\u00e4che mit deutschen Diplomaten und Politikern in Berlin. WELT trifft ihn in der Residenz des tschechischen Botschafters.<\/p>\n
WELT: <\/b>Herr Pojar, im Mai nun wird Friedrich Merz voraussichtlich zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?<\/p>\n
Tomas Pojar: <\/b>Erst einmal freuen wir uns, bald mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Denn es gibt viele Themen in unserem bilateralen Verh\u00e4ltnis, die wir angehen m\u00fcssen. Da ist zum Beispiel unsere gemeinsame Grenze, f\u00fcr Tschechien wie auch f\u00fcr Deutschland ist sie die l\u00e4ngste Grenze zu einem Nachbarland. Migration, Verkehr und Handel spielen dabei eine Rolle. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir eine starke, entschiedene deutsche Stimme in der EU, um unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern, zu deregulieren und Anpassungen am Green Deal vorzunehmen. Letzteres ist unerl\u00e4sslich, um global wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Dazu m\u00fcssen wir dar\u00fcber reden, wie wir gemeinsam mehr in Verteidigung investieren und auch k\u00fcnftig die Ukraine unterst\u00fctzen<\/a> k\u00f6nnen. Wir erleben gerade eine gewaltige Ver\u00e4nderung im transatlantischen Verh\u00e4ltnis; ein Trend, der schon unter Barack Obama seinen Anfang nahm und w\u00e4hrend der ersten Amtszeit von Donald Trump an Fahrt aufnahm, beschleunigt sich jetzt erneut. Deswegen sind h\u00f6here Verteidigungsausgaben umso wichtiger, auch um das transatlantische Verh\u00e4ltnis zu erhalten.<\/p>\n WELT: <\/b>Die neue Bundesregierung wird sehr viel Geld f\u00fcr Verteidigung ausgeben k\u00f6nnen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gilt f\u00fcr Verteidigungsausgaben nicht mehr. Sich in dem Ma\u00df zu verschulden, wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n Pojar: <\/b>Ich denke, das ist im Angesicht der internationalen Bedrohungslage notwendig. Dazu aber sollten wir das auch als Gelegenheit f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie betrachten. R\u00fcstungsinvestitionen sind im Idealfall auch immer Investitionen in die eigene Wirtschaft und Innovationskraft \u2013 und ohne eine starke Wirtschaft k\u00f6nnen wir keine leistungsf\u00e4hige Verteidigung aufbauen.<\/p>\n WELT: <\/b>Die tschechische und die deutsche Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Welche Potenziale bietet das f\u00fcr den R\u00fcstungssektor?<\/p>\n Pojar:<\/b> Wir sind der Anschaffungsinitiative f\u00fcr den Kampfpanzer Leopard 2A8 beigetreten. Wir fordern allerdings eine industriepolitische Zusammenarbeit mit unseren deutschen Partnern, sodass auch die tschechische Industrie von der Anschaffung profitiert. Tschechien erh\u00f6ht seine Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts. Ich denke, beim kommenden Nato-Gipfel<\/a> werden wir uns auf eine Anhebung um einen Prozentpunkt einigen. Wir sollten also mit Mehrinvestitionen von 200 Milliarden Euro rechnen. L\u00e4nder mit einer starken R\u00fcstungsindustrie, wie Deutschland, werden davon profitieren, Tschechien auch.<\/p>\n WELT: <\/b>Sie haben bereits die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien erw\u00e4hnt. Friedrich Merz m\u00f6chte die deutsche Migrationspolitik versch\u00e4rfen und unter anderem mehr Zur\u00fcckweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen erm\u00f6glichen. Was w\u00fcrde das f\u00fcr Tschechien bedeuten?<\/p>\n Pojar: <\/b>Wir sind froh, dass sich das deutsche Denken beim Thema Migration unserer Sichtweise ann\u00e4hert. Die mit Abstand meisten L\u00e4nder in Europa wollen eine deutlich h\u00e4rtere Migrationspolitik, so wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir f\u00fchren Zur\u00fcckweisungen bereits an unserer Grenze zur Slowakei durch, auch mit \u00d6sterreich, und die Zusammenarbeit klappt gut. Es muss einen effektiven Grenzschutz zwischen unseren Staaten geben, bis der Au\u00dfengrenzschutz der EU gest\u00e4rkt ist. Deutschland wird eine h\u00e4rtere Migrationspolitik<\/a> betreiben m\u00fcssen und wir m\u00fcssen uns alle darauf einstellen. Wenn wir zusammenarbeiten, etwa ausreichend Informationen austauschen, dann ist das f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft. Wenn es keine langen Staus an der Grenze gibt und es keine negativen wirtschaftlichen Folgen geben wird, sind wir mit den neuen deutschen Verfahren einverstanden.<\/p>\n WELT: <\/b>Kurz und knapp, Zur\u00fcckweisungen von Migranten ohne g\u00fcltige Papiere an der deutsch-tschechischen Grenze sind f\u00fcr Sie kein Problem?<\/p>\n Pojar: <\/b>Wenn es ordentlich umgesetzt wird, dann nat\u00fcrlich nicht. Wir verstehen, dass es eine Notwendigkeit gibt. Wie gesagt, wir weisen Migranten auch in die Slowakei und nach \u00d6sterreich zur\u00fcck. F\u00fcr diejenigen au\u00dferhalb der EU muss klar werden, dass es nicht mehr so einfach ist, sich ohne Aufenthaltstitel in Europa zu bewegen, wie 2015 und in den Folgejahren. Diese Zeiten sind vorbei. Es ist nicht tragbar, dass jemand, dessen Identit\u00e4t wir nicht kennen, illegal nach Griechenland kommt und wenige Wochen sp\u00e4ter einfach so nach Berlin reist. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, wird die illegale Migration zur\u00fcckgehen. Der Zustrom \u00fcber die Balkanroute ist bereits zur\u00fcckgegangen, weil andere europ\u00e4ische Staaten angefangen haben, das Thema ernst zu nehmen.<\/p>\n WELT: <\/b>Regime au\u00dferhalb der EU setzen \u201eMigration als Waffe\u201c ein, wie Belarus gegen Polen. Wie bewerten Sie dies Ph\u00e4nomen aus einer sicherheitspolitischen Perspektive?<\/p>\n Pojar: <\/b>Russland und Belarus setzen \u201eMigration als Waffe\u201c gegen uns ein, andere L\u00e4nder begreifen das als Unterst\u00fctzung bei der illegalen Migration ihrer Staatsb\u00fcrger zu uns. Wir m\u00fcssen entschlossen zeigen, dass wir das nicht tolerieren. Wenn Herkunftsl\u00e4nder nicht bei der R\u00fccknahme ihrer Staatsb\u00fcrger<\/a> kooperieren, dann muss das Folgen haben. Wir k\u00f6nnen ihnen den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt verwehren, Visaerleichterungen zur\u00fccknehmen, Entwicklungshilfe streichen und Z\u00f6lle erh\u00f6hen. In der Vergangenheit haben wir versucht, bestimmte L\u00e4nder zu \u201ekaufen\u201c, also ihnen Gelder anzubieten, damit sie ihre Staatsb\u00fcrger zur\u00fccknehmen. Damit sollte Schluss sein. Es gab immer mehr \u201eZuckerbrot\u201c, jetzt wird es mehr \u201ePeitsche\u201c geben. Ich kann von meinen tschechischen Mitb\u00fcrgern nicht erwarten, dass sie es akzeptieren, dass wir L\u00e4ndern Entwicklungshilfegelder zahlen, die uns Europ\u00e4er beim Thema illegaler Migration so behandeln.<\/p>\n WELT: <\/b>\u201eMigration als Waffe\u201c ist eine Form hybrider Kriegsf\u00fchrung, die sich gegen Europa richtet. Wie muss Europa darauf reagieren?<\/p>\n Pojar: <\/b>Gerade im Cyberspace sehen wir Versuche von China oder auch dem Iran, gegen uns vorzugehen, vor allem Spionage. Russland aber bleibt die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr uns. Gerade beim Thema Sabotage ist Russland eine Gefahr. Wir m\u00fcssen enger kooperieren, um russische Sabotageakte in Europa zuverl\u00e4ssig zu verhindern. Auch sollten wir die Bewegungsfreiheit russischer Staatsb\u00fcrger in Europa weiter einschr\u00e4nken, besonders die von Diplomaten und Personen unter diplomatischem Cover. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung dazu eine andere Haltung einnehmen wird, als die alte.<\/p>\n WELT: <\/b>Der renommierte Potsdamer Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel warnte mit eindringlichen Worten mehrfach davor, dass Russland eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter eine Eskalation in Europa wagen k\u00f6nnte, etwa ein Austesten der Nato in Litauen. Halten Sie auch Sie das f\u00fcr m\u00f6glich?<\/p>\n Pojar: <\/b>Wir m\u00fcssen Russland ernst nehmen, d\u00fcrfen aber nicht in eine Angststarre geraten. Russland wollte Kiew in drei Tagen nehmen und f\u00fchrt jetzt schon seit mehr als drei Jahren unter enorm hohen Verlusten Krieg. Russland<\/a> sollte auch unseren Willen und unsere St\u00e4rke wie unsere technologischen M\u00f6glichkeiten nicht untersch\u00e4tzen. Damit meine ich einzelne europ\u00e4ische Staaten und nat\u00fcrlich die Nato.<\/p>\n WELT: <\/b>Ihre Regierung hat f\u00fcr die Ukraine eine Munitionsinitiative angeschoben. Wie zuverl\u00e4ssig k\u00f6nnen die Europ\u00e4er die Ukraine versorgen?<\/p>\n Pojar: <\/b>Im vergangenen Jahr hat die Ukraine durch unsere Initiative 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition erhalten. F\u00fcnfzehn L\u00e4nder haben sich an der Beschaffung beteiligt. Wir denken, dass das Gleiche auch in diesem Jahr m\u00f6glich ist, alles l\u00e4uft bislang nach Plan. Die Ukrainer sind umso mehr darauf angewiesen, da die US-Lieferungen zur\u00fcck gegangene sind und wir f\u00fcr die Zukunft nicht mehr mit Lieferungen aus den USA rechnen k\u00f6nnen. Mindestens so wichtig wie Artilleriemunition sind mittlerweile jedoch Drohnen, unterschiedliche Drohnentypen, die in gro\u00dfen Mengen zum Einsatz kommen. Diese tschechische Regierung wird die Ukraine weiter energisch unterst\u00fctzen, unabh\u00e4ngig davon, ob es bald zu einem Waffenstillstand kommt oder nicht.<\/p>\n