{"id":548886,"date":"2025-11-03T23:37:15","date_gmt":"2025-11-03T23:37:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/548886\/"},"modified":"2025-11-03T23:37:15","modified_gmt":"2025-11-03T23:37:15","slug":"barauszahlung-von-sozialleistung-ohne-konto-keine-kohle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/548886\/","title":{"rendered":"Barauszahlung von Sozialleistung: Ohne Konto keine Kohle?"},"content":{"rendered":"

Auf den ersten Blick klingt es harmlos. Mit dem geplanten Anpassungsgesetz des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI)<\/a> soll die Sozialverwaltung effizienter, digitaler und weniger b\u00fcrokratisch werden. Aber eine \u00c4nderung k\u00f6nnte insbesondere obdachlosen Menschen das Leben schwer machen.<\/p>\n

Denn laut dem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium soll die \u201eAuszahlung von Geldleistungen nach dem SGB VI zuk\u00fcnftig nur noch unbar auf ein Konto bei einem Kreditinstitut erfolgen\u201c. Das bisher bestehende Wahlrecht, Sozialleistungen entweder auf ein Konto oder in bar zu verlangen, soll k\u00fcnftig entfallen.<\/p>\n

Bislang gibt es unter anderem die M\u00f6glichkeit der sogenannten Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) \u00fcber die Postbank. Menschen ohne eigenes Konto, aber mit Anspruch auf Sozialleistungen k\u00f6nnen sich von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit oder den Jobcentern eine Art Papierscheck holen. Damit k\u00f6nnen sie sich in Postbankfilialen Leistungen bar auszahlen lassen. Doch die Postbank stellt dieses Verfahren zum Ende des Jahres komplett ein.<\/a><\/p>\n

Anspruch auf ein Basiskonto<\/p>\n

Das nimmt die Bundesregierung nun zum Anlass, das Wahlrecht abzuschaffen. Im Gesetzentwurf hei\u00dft es: \u201eDie ZzV wird k\u00fcnftig nicht mehr angeboten und ein vergleichbares Produkt ist auf dem Markt derzeit nicht zu finden.\u201c Personen, die Sozialleistungen empfangen, st\u00fcnde \u201esomit im Regelfall nur noch die kostenfreie \u00dcberweisung auf das Konto zur Verf\u00fcgung\u201c. Weiterhin k\u00f6nnen sie aber das Konto einer Vertrauensperson oder eines Wohlfahrtverbandes angeben.<\/p>\n

Zudem bleibt auch eine H\u00e4rtefallregelung erhalten, etwa wenn Betroffene in einer Einzelfallpr\u00fcfung \u201enachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht m\u00f6glich ist\u201c oder die Auszahlung der Leistungen keinen Aufschub duldet. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird auch darauf hingewiesen, dass rechtlich schon jetzt \u201ealle Verbraucher mit rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt in der Europ\u00e4ischen Union einschlie\u00dflich Personen ohne festen Wohnsitz [\u2026] einen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages\u201c haben.<\/p>\n

Praktiker warnt vor den Folgen<\/p>\n

Doch bei einer Anh\u00f6rung im Bundestag warnte am Montag Martin Kositza von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vor einem sozialen Ausschluss. Die geplante \u00c4nderung, werde \u201eden Zugang zu Leistungen erschweren\u201c und stelle eine \u201ezus\u00e4tzliche H\u00fcrde\u201c f\u00fcr Menschen ohne Konto dar, erkl\u00e4rte Kositza, der als Sachverst\u00e4ndiger geladen war. Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto gelinge es Betroffenen in der Praxis h\u00e4ufig nicht, ein Konto zu er\u00f6ffnen. Die Barauszahlung sei f\u00fcr manche Menschen ohne Konto die einzige reale M\u00f6glichkeit, ihre Sozialleistungen zu erhalten.<\/p>\n

Kositza veranschaulichte seine Bedenken anhand eines Fallbeispiels aus der Praxis: Herr S. wurde depressiv, nachdem er seinen Vater gepflegt hatte und dieser irgendwann verstarb. Herr S. verlor seine Wohnung und wurde obdachlos. Als er sich wieder etwas fing, versuchte er, ein Konto bei einer Bank zu er\u00f6ffnen. Dies wurde ihm verwehrt wegen Schulden und fehlender Meldeadresse \u2013 doch diese Absage bekam er nur m\u00fcndlich. Der Sachverst\u00e4ndige Kositza bezweifelt, ob das k\u00fcnftig ausreichen w\u00fcrde, um bei den Beh\u00f6rden das eigene Unverschulden zu belegen und einen H\u00e4rtefall geltend zu machen.<\/p>\n

Bislang, so der Sachverst\u00e4ndige weiter, gebe es verschiedene Optionen, um auch ohne Konto an die Sozialleistungen zu kommen. Das ZzV-Verfahren sei nicht die einzige existierende M\u00f6glichkeit der Barauszahlung. Herr S. aus dem Fallbeispiel nutzte demnach ein Barcodeverfahren, mit dem er unkompliziert Geld im Supermarkt abheben konnte. Manche Kommunen arbeiteten auch mit Schecks und es g\u00e4be die M\u00f6glichkeit, das Geld vor Ort in der Beh\u00f6rde auszuzahlen. Aber auch all solche Varianten sind im Entwurf f\u00fcr das ge\u00e4nderte Gesetz nicht vorgesehen.<\/p>\n

Ein Viertel ohne Konto<\/p>\n

In einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hei\u00dft es, dass etwa 25 Prozent der Menschen, die sich an sie wenden, kein Konto haben \u2013 etwa wegen fehlender Ausweisdokumente, technischer Barrieren bei Videoident-Verfahren oder schlicht wegen fehlender Ger\u00e4te. Es k\u00e4me auch immer wieder zu unrechtm\u00e4\u00dfigen Ablehnungen von Banken.<\/p>\n

Es brauche f\u00fcr Menschen ohne Konto \u201eweiterhin einen rechtlich gesicherten Zugang zu existenzsichernden Leistungen.\u201c Am besten lie\u00dfe sich \u201eein niedrigschwelliger Zugang zu Geldleistungen f\u00fcr diesen Personenkreis \u00fcber Auszahlungsstellen bei einem der Sozialleitungstr\u00e4ger gew\u00e4hrleisten\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Nach offiziellen Angaben beziehen aktuell insgesamt 20.000 Menschen ihre Sozialleistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. 2.000 von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber kein eigenes Konto. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Sylvia Rietenberg hervor. Die wirkliche Zahl d\u00fcrfte aber noch h\u00f6her liegen, denn der Bundesregierung liegen keine Zahlen aus kommunalen Jobcentern vor.<\/p>\n

Gr\u00fcne beantragen \u00c4nderung<\/p>\n

\u201eWer kein Konto hat, darf nicht durchs Raster fallen\u201c, kritisiert Rietenberg gegen\u00fcber der taz. \u201eDer Zugang zu existenzsichernden Leistungen ist ein Menschenrecht \u2013 und kein b\u00fcrokratisches Privileg f\u00fcr Menschen mit Bankkarte.\u201c<\/p>\n

Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion wird am Mittwoch einen \u00c4nderungsantrag einbringen. \u201eStatt einer Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu Bargeldauszahlungen f\u00fcr besonders vulnerable Gruppen sollte die Bundesregierung pr\u00fcfen, wie eine bundesweit einheitliche, geb\u00fchrenfreie und rechtsverbindliche Regelung zur Auszahlung von Sozialleistungen an kontolose Personen dauerhaft sichergestellt werden kann\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Am Donnerstag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf den ersten Blick klingt es harmlos. Mit dem geplanten Anpassungsgesetz des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) soll die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":548887,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[134],"tags":[175,170,169,29,30,171,174,173,172],"class_list":{"0":"post-548886","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-business","9":"tag-companies","10":"tag-companies-markets","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-markets","14":"tag-maerkte","15":"tag-unternehmen","16":"tag-unternehmen-maerkte"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115488400687761184","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=548886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548886\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/548887"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=548886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=548886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=548886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}