Berlin soll innerhalb der n\u00e4chsten Jahre eine Million B\u00e4ume bekommen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition \u201eSymbolpolitik\u201c vor. Das Geld aus dem Sonderverm\u00f6gen sollte lieber in \u201eInnovationen und Wachstum\u201c investiert werden.<\/p>\n
Berlin soll gr\u00fcner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zus\u00e4tzliche B\u00e4ume bekommen. Das Abgeordnetenhaus beschloss dazu in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit ein sogenanntes Klimaanpassungsgesetz. Es ist eng angelehnt an eine Vorlage der B\u00fcrgerinitiative \u201eBaumEntscheid\u201c, die dazu ein Volksbegehren beantragt hatte. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD verhandelten mit dem B\u00fcndnis \u00fcber einige \u00c4nderungen, so dass der Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet wurde. Ein Volksbegehren und ein m\u00f6glicher Volksentscheid sind damit vom Tisch. <\/p>\n
Laut Gesetz soll Berlin bis 2040 \u00fcber eine Million B\u00e4ume verf\u00fcgen, um besser f\u00fcr den Klimawandel, der mit Erderw\u00e4rmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele B\u00e4ume wie heute. Bezahlt werden soll das mehrere Milliarden Euro teure Vorhaben mit dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes. Aus diesem Topf, den der Bund \u00fcber Schulden finanziert, erh\u00e4lt Berlin innerhalb von zw\u00f6lf Jahren 5,25 Milliarden Euro. Doch davon ist nicht jeder begeistert.<\/p>\n
\u201eDas Sonderverm\u00f6gen brauchen wir dort, wo Innovationen und Wachstum entstehen\u201c, sagte die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Manja Schreiner, dem \u201eTagesspiegel\u201c<\/a>. Die Gelder des Bundes seien eine \u201eeinmalige Chance\u201c, um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und mehr Wertsch\u00f6pfung zu erzielen. \u201eWenn wir 40 Prozent der Mittel in Stra\u00dfenb\u00e4ume investieren, werden wir diese Ziele nicht erreichen.\u201c<\/p>\n Kritik kommt auch aus der Politik. \u201eDas ist ein absoluter Witz\u201c, sagte FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Statt in echte Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld buchst\u00e4blich in den Boden gesetzt. \u201eDer Bund stellt Milliarden bereit, und anstatt sie verantwortungsvoll einzusetzen, werden sie f\u00fcr Symbolpolitik und gr\u00fcne Wunschprojekte verschleudert.\u201c<\/p>\n