Der Kommunalpolitiker hatte zuvor 26 Jahre als Krankenpfleger in einer Klinik gearbeitet, keinerlei Eintr\u00e4ge im F\u00fchrungszeugnis. Im Sommer 2024 bewarb er sich f\u00fcr einen freien Sachbearbeiter-Posten im Referat Heimaufsicht \u2013 trotz geringerer Gehaltsaussichten.<\/p>\n
Kurios: Im Bewerbungsgespr\u00e4ch verriet Ende selbst, dass er Mitglied im Landesverband von Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke (53) ist. Daraufhin wurde ihm zun\u00e4chst signalisiert, dass das kein Problem sei. Erst kurz vor Unterzeichnung des Vertrages machte die Beh\u00f6rde pl\u00f6tzlich einen R\u00fcckzieher, nachdem sich das Innenministerium eingeschaltet hat.<\/b><\/p>\n
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Der AfD-Kreistagsabgeordnete Christian Ende (50) klagt gegen den Freistaat Th\u00fcringen.<\/p>\n
Foto: AFD Kreisverband Kyffh\u00e4user<\/p>\n
Noch ist kein offizielles Urteil gefallen. Doch mit seiner Rechtsauffassung nimmt der Richter seine Entscheidung bereits vorweg.<\/b><\/p>\n
Diese lautet: \u201eDurch die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer Partei, die vom Landesverfassungssschutz als erwiesen rechtsextrem eingesfuft wird, darf ein Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers haben. Denn dann ist man nicht mehr der Beste, sondern ungeeignet.\u201c<\/b><\/p>\n
Die Chancen des AfD-Politikers, durch eine Entscheidung des Gerichts doch noch eingestellt zu werden, sind laut Richter extrem gering. Denn durch die fehlenden Unterschriften sei nie ein Arbeitsvertrag zustande gekommen.<\/p>\n
ABER: Weil das Land dem AfD-Mann keine Stellungnahme erm\u00f6glichte, um die Zweifel an seiner Verfassungstreue auszur\u00e4umen, bestehe Anspruch auf Schadensersatz. In der Verhandlung wurden rund 13.000 Euro veranschlagt. Zur genauen H\u00f6he wollen sich beide Seiten bis zur endg\u00fcltigen Urteilsverk\u00fcndung im Dezember einigen.<\/p>\n
Innenminister warnt Mitarbeiter mit AfD-Parteibuch<\/p>\n