{"id":549730,"date":"2025-11-04T07:41:17","date_gmt":"2025-11-04T07:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/549730\/"},"modified":"2025-11-04T07:41:17","modified_gmt":"2025-11-04T07:41:17","slug":"klimaanpassung-berliner-baumgesetz-beschlossen-pflanzen-pflanzen-pflanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/549730\/","title":{"rendered":"Klimaanpassung \u2013 Berliner Baumgesetz beschlossen: Pflanzen, pflanzen, pflanzen"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Die<\/p>\n

Die Initiative Baumentscheid jubelt \u00fcber die Einf\u00fchrung des von ihr entworfenen Klimaanpassungsgesetzes.<\/p>\n

Foto: dpa\/Soeren Stache<\/p>\n

Es ist geschafft: Berlin bekommt ein Klimaanpassungsgesetz. Dar\u00fcber freut sich die Initiative Baumentscheid, die das Gesetz entworfen und \u00fcber ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hat. Nachdem der Berliner Senat dem Gesetzesentwurf zun\u00e4chst eine Absage erteilt hatte, ist das Gesetz nach einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Montag mit Zustimmung von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linke bei Enthaltung der AfD nun beschlossene Sache.<\/p>\n

Kern des Gesetzes sind verbindliche Zielvorgaben f\u00fcr Klimaanpassung innerhalb der kommenden 15\u2005Jahre. Bis 2040 ist das Land verpflichtet, die Zahl der Berliner Stra\u00dfenb\u00e4ume<\/a> von aktuell 440\u2009000 St\u00fcck auf eine Million aufzustocken \u2013 alle 15\u2005Meter braucht es dann einen Stra\u00dfenbaum je Stra\u00dfenseite. Es m\u00fcssen 1000 sogenannte K\u00fchlinseln in den Vierteln geschaffen werden, in denen es am hei\u00dfesten ist. Diese Hitzeviertel m\u00fcssen um zwei Grad abgek\u00fchlt werden. Pro gef\u00e4llten Baum m\u00fcssen drei nachgepflanzt und 100\u2005neue Gr\u00fcnfl\u00e4chen geschaffen werden.<\/p>\n

\u00bbWir werden als Initiative, \u00e4hnlich konstruktiv wie in den letzten Monaten, den Senat, CDU, SPD und die Bezirke begleiten, damit sie pflanzen, pflanzen, pflanzen\u00ab, so Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther, Ko-Initiator des Baumentscheids<\/a>, am Montag w\u00e4hrend einer Pressekonferenz. Denn der Zeitplan ist straff: Bis Mitte 2026 m\u00fcssen etwa der Beirat, die Steuerungsgruppe und die Stabsstelle eingesetzt werden, in einem Jahr m\u00fcssen die Hitzeviertel ausgewiesen sein, in zwei Jahren alle Standards f\u00fcr die Personalbemessungen und Weiteres angepasst und alle B\u00e4ume nachgepflanzt sein, die in den vergangenen zehn Jahren nicht nachgepflanzt wurden.<\/p>\n

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n

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nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n

\u00bbMit Inkrafttreten des Gesetzes gilt sofort das Ber\u00fccksichtigungsgebot bei allen beh\u00f6rdlichen Entscheidungen\u00ab, sagt Str\u00f6\u00dfenreuther. Das hei\u00dft: Bei Bauvorhaben zum Beispiel m\u00fcssen Auswirkungen auf das Stadtklima<\/a> ber\u00fccksichtigt werden, und es darf keine Verschlechterung stattfinden. \u00bbDas kann dann bei allen Entscheidungen eingeklagt werden\u00ab, sagt Felix M\u00fchlmann von der Initiative.<\/p>\n

Dass die Verb\u00e4nde die Einhaltung des Gesetzes einklagen k\u00f6nnen, ist einer der Mechanismen, die gew\u00e4hrleisten sollen, dass die Zielvorgaben tats\u00e4chlich erf\u00fcllt werden. Das ist nicht immer so. Beim Mobilit\u00e4tsgesetz<\/a> etwa hinkt die Umsetzung den Zielsetzungen hinterher. Die Initiative f\u00fcrchtet daher, dass auch ihr Gesetz nicht den Vorgaben entsprechend umgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Neben der Klagem\u00f6glichkeit muss ein wissenschaftlicher Beirat eingesetzt werden, der die Erf\u00fcllung der Zielvorgaben pr\u00fcft. Die Initiative wollte einen Kontrollrat, musste sich aber nach Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen auf einen Beirat einlassen. Bei einer festgestellten Nichteinhaltung des Gesetzes soll das Land ein Sofortprogramm zur Klimaanpassung auf den Weg bringen. Auch auf Bundesebene gibt es ein solches Konzept f\u00fcr die Einhaltung der Klimaziele \u2013 laut Str\u00f6\u00dfenreuther funktioniert das, laut Benedikt Lux von der Gr\u00fcnen-Fraktion nicht. Deshalb stimmen die Gr\u00fcnen der entsprechenden \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurfs der Initiative nicht zu, sondern enthalten sich in diesem Punkt. \u00bbDa muss nachgesch\u00e4rft werden\u00ab, so Lux in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Montag.<\/p>\n

Ein weiteres Ergebnis aus den Verhandlungen des Gesetzes ist eine deutlich nach unten angepasste Kostenberechnung: 3,2\u2005Milliarden Euro soll die Umsetzung bis 2040 nun kosten. Davon sollen 2\u2005Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes gezahlt werden. Im Haushalt f\u00fcr die kommenden zwei Jahre sollen laut Str\u00f6\u00dfenreuther au\u00dferdem bereits 14\u2005Millionen f\u00fcr 2026 und 40\u2005Millionen f\u00fcr 2027 eingeplant werden. Der Doppelhaushalt soll bis Ende des Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.<\/p>\n

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\u00bbWir werden als Initiative, \u00e4hnlich konstruktiv wie in den letzten Monaten, den Senat, CDU, SPD und die Bezirke begleiten.\u00ab<\/p>\n


\nHeinrich Str\u00f6\u00dfenreuther

\nInitiative Baumentscheid<\/p><\/blockquote>\n

Als Streitthema unter den Berliner Abgeordneten bleiben die Parkpl\u00e4tze. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner r\u00fchmt die Regierungsfraktionen daf\u00fcr, dass sie aus einem \u00bbParkplatzvernichtungsprogramm\u00ab, wie es der Entwurf der Initiative Baumentscheid gewesen sei, ein \u00bbfunktionierendes Umweltprogramm\u00ab gemacht h\u00e4tten. Im nun beschlossenen Gesetz sollen Stra\u00dfenb\u00e4ume grunds\u00e4tzlich auf den B\u00fcrgersteigen zwischen Gehweg und Stra\u00dfe gepflanzt werden und nur in Ausnahmef\u00e4llen woanders.<\/p>\n

Auch hier sind die Gr\u00fcnen nicht zufrieden und enthalten sich bei der Abstimmung des entsprechenden \u00c4nderungsantrags. Es sei oftmals nicht genug Platz in diesem Bereich, so der Abgeordnete Lux. Dennoch weist er Stettner darauf hin, dass auch mit der \u00c4nderung an der ein oder anderen Stelle ein Parkplatz gehen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Abgesehen von solchen Uneinigkeiten und den vom beginnenden Wahlkampf gepr\u00e4gten Vorw\u00fcrfen von der CDU auf der einen Seiten und den Gr\u00fcnen und der Linken auf der anderen Seite dr\u00fccken dennoch die Abgeordneten abgesehen von der AfD-Fraktion ihre Freude \u00fcber den Beschluss des neuen Baumgesetzes aus. Auch die Zuschauer*innen der Initiative Baumentscheid klatschen und jubeln am Ende der Sondersitzung \u2013 und werden daf\u00fcr scharf zurechtgewiesen. Es k\u00f6nnte nur der erste Jubel sein. Die Initiative hofft, dass k\u00fcnftig auch in anderen St\u00e4dten oder sogar bundesweit \u00e4hnliche Gesetze verabschiedet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Initiative Baumentscheid jubelt \u00fcber die Einf\u00fchrung des von ihr entworfenen Klimaanpassungsgesetzes. Foto: dpa\/Soeren Stache Es ist geschafft:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":549731,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9071,1941,1939,296,1937,31,29,1152,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-549730","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-die-gruenen","16":"tag-germany","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115490304479734112","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/549730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=549730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/549730\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/549731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=549730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=549730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=549730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}