{"id":549758,"date":"2025-11-04T07:57:14","date_gmt":"2025-11-04T07:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/549758\/"},"modified":"2025-11-04T07:57:14","modified_gmt":"2025-11-04T07:57:14","slug":"75-jahre-europaeische-menschenrechtskonvention-anlass-zum-feiern-und-zur-mahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/549758\/","title":{"rendered":"75 Jahre Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention: Anlass zum Feiern – und zur Mahnung"},"content":{"rendered":"

\"Das<\/p>\n

Stand: 04.11.2025 06:57 Uhr<\/p>\n

\n Vor 75 Jahren wurde in Rom die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“\u00a0unterzeichnet. Sie schreibt die Grundrechte in 46 Staaten fest. Doch immer wieder ger\u00e4t das Instrument unter Druck.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Max
\n <\/a><\/p>\n

Wenn es um grunds\u00e4tzliche Rechte geht – das Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte – dann gibt es die deutschen Grundrechte. Oder ich kann mich auf europ\u00e4ischer Ebene als EU-B\u00fcrgerin oder als EU-B\u00fcrger auf die EU-Grundrechte berufen. Wozu dann \u00fcberhaupt noch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/a>?<\/p>\n

In Deutschland gibt es bereits einen starken Grundrechtsschutz, sagt Menschenrechtsanwalt Stefan von Raumer, Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins. Aber in den anderen Mitgliedstaaten, zu denen ja auch die T\u00fcrkei oder Aserbaidschan geh\u00f6ren, sei die Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrecht in Stra\u00dfburg m\u00f6glicherweise die einzige Hilfe, „die der Beschwerdef\u00fchrer noch findet, wenn die Staaten nicht so stark rechtsstaatlich orientiert sind“.<\/p>\n

Was ist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte?<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Stra\u00dfburg ist kein Organ der Europ\u00e4ischen Union. Hinter dem EGMR steht der Europarat. Dort sind auch Staaten Mitglied, die nicht in der EU sind – beispielsweise die T\u00fcrkei oder das Vereinigte K\u00f6nigreich. Aus diesem Grund kann der EGMR auch f\u00fcr diese L\u00e4nder verbindliche Entscheidung treffen. Inhaltlich pr\u00fcfen die Stra\u00dfburger Richterinnen und Richter, ob die jeweiligen staatlichen Ma\u00dfnahmen mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind.<\/p>\n

\u00dcblicherweise ist der Weg zum EGMR erst dann er\u00f6ffnet, wenn auf nationaler Ebene der Rechtsweg ausgesch\u00f6pft ist, also kein Rechtsmittel im Land mehr m\u00f6glich ist. In besonders eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen kann Stra\u00dfburg aber auch im Eilverfahren vorl\u00e4ufige Entscheidungen treffen. Zumeist geht es in diesen F\u00e4llen inhaltlich um drohende Abschiebungen. In der Vergangenheit waren pro Jahr 100 bis 200 solcher Eilantr\u00e4ge erfolgreich.<\/p>\n

Von Christoph Kehlbach und Maximilian Bauer, ARD-Rechtsredaktion\n <\/p>\n

Menschenrechtsschutz von Armenien bis Zypern<\/p>\n

Als die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet wurde, geschah das noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. Das Recht auf Leben und das Folterverbot stehen deshalb ganz am Anfang der EMRK.<\/p>\n

Eine Menschenrechtskonvention, auf die sich jeder berufen kann, dessen Rechte vom Staat missachtet werden, eine Menschenrechtskonvention, die im Alltag vieler eine Rolle spielt, wurde die EMRK erst, als der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gegr\u00fcndet wurde. 1959 war das. Seitdem gibt es einen Menschenrechtsgerichtshof f\u00fcr heute \u00fcber 600 Millionen Menschen. Alle 46 Staaten des Europarates, von Armenien bis Zypern, k\u00f6nnen von ihren B\u00fcrgern wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt werden.<\/p>\n

„Und das k\u00fcmmert die Staaten schon, weil das Investoren abschrecken kann, in so einem Staat zu investieren, in dem die eigenen Rechte – denn auch der Eigentumsschutz ist ein Menschenrecht – nicht so gut gesch\u00fctzt werden“, meint von Raumer. Deshalb k\u00fcmmere es die Staaten immer, wenn festgestellt wird, die EMRK ist verletzt. „Selbst wenn sie im Einzelfall mal ein Urteil nicht befolgen“, r\u00e4umt er ein.<\/p>\n

Menschenrecht auf Klimaschutz<\/p>\n

Immer wieder hat die EMRK dort Grenzen gesetzt, wo Staaten individuelle Rechte verletzten. Oder auch nicht genug sch\u00fctzen. Dabei ist die EMRK l\u00e4ngst in der Moderne angekommen. 2024 gab es ein spektakul\u00e4res Urteil aus Stra\u00dfburg in Sachen Klimaschutz<\/a>. Eine Klage von Seniorinnen aus der Schweiz, die sich selbst Klimaseniorinnen nennen, hatte Erfolg.<\/p>\n

Seitdem ist klar: Es gibt in Europa ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Klimavereine k\u00f6nnten von ihren Staaten einen besseren Klimaschutz einklagen. Die Klage kann erfolgreich sein, wenn man zum Beispiel als \u00e4lterer oder chronisch kranker Mensch nachweist, dass man schon jetzt von den Folgen des Klimawandels betroffen ist.<\/p>\n

Die EMRK sei ein „living instrument“, so Rechtsanwalt von Raumer. Sie sch\u00fctze den B\u00fcrger in seinen Rechten, und das umfassend, auch gegen modernste staatliche Abh\u00f6rma\u00dfnahmen oder Beeintr\u00e4chtigungen durch ver\u00e4ndertes Klima. Die Menschenrechtskonvention fordere Staaten auf, ihre B\u00fcrger in ihren Rechten zu sch\u00fctzen – auch vor modernen Herausforderungen.<\/p>\n

Politischer Druck auf den Gerichtshof<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der Welt des Schutzes der Menschenrechte. Doch in diesem Jahr wurde die Stellung des Gerichtshofs politisch angegriffen. Neun europ\u00e4ische Staaten, allen voran Italien, D\u00e4nemark, Polen und \u00d6sterreich, haben in einem offenen Brief gefordert, die Arbeit des Gerichtshofs grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der EGMR m\u00fcsse den Nationalstaaten mehr Spielraum lassen, vor allem bei der Abschiebung von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Anwalt von Raumer h\u00e4lt das f\u00fcr eine gro\u00dfe Gefahr: „Die Mitgliedstaaten des Europarates sind eine Solidargemeinschaft. Sie haben sich solidarisch der EMRK und der Gerichtsbarkeit des EGMR unterworfen.“ Von Raumer nennt ein Beispiel: „Wenn ein deutsches Staatsorgan, das vor dem Bundesverfassungsgericht verurteilt wurde, sagen w\u00fcrde: ‚Wir w\u00fcrden das Grundgesetz gerne anders auslegen, die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gef\u00e4llt uns nicht‘, dann w\u00e4re das wirklich gef\u00e4hrlich, weil die Rechtsachtung nicht mehr da w\u00e4re.“<\/p>\n

Und diese Gefahr bestehe auch auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, wenn sich Staaten einfach nicht mehr an die Urteile aus Stra\u00dfburg halten w\u00fcrden, so der Pr\u00e4sident des Deutschen Anwaltvereins, Raumer.<\/p>\n

75 Jahre EMRK sind also f\u00fcr ihn ein Anlass zum Feiern und gleichzeitig eine Mahnung, politische Attacken auf die europ\u00e4ischen Menschenrechte abzuwehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.11.2025 06:57 Uhr Vor 75 Jahren wurde in Rom die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“\u00a0unterzeichnet.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":549759,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[133611,13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-549758","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-europaeische-menschenrechtskonvention","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-news","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-topmeldungen","16":"tag-topnews","17":"tag-welt","18":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115490367291663024","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/549758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=549758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/549758\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/549759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=549758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=549758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=549758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}