{"id":550215,"date":"2025-11-04T12:15:14","date_gmt":"2025-11-04T12:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/550215\/"},"modified":"2025-11-04T12:15:14","modified_gmt":"2025-11-04T12:15:14","slug":"bundesverfassungsgericht-erfolg-fuer-mediziner-klagen-karlsruhe-kippt-triage-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/550215\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Erfolg f\u00fcr Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln"},"content":{"rendered":"

Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, m\u00fcssen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte teils die schwierige Entscheidung treffen, wer zuerst behandelt wird. In der Corona-Pandemie stellte der Bundestag f\u00fcr diese sogenannte Triage<\/a> im Infektionsschutzgesetz neue Regeln auf. Doch Intensiv- und Notfallmediziner sahen einen Konflikt mit ihrem Berufsethos.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Triage:
\n Bundesverfassungsgericht kippt die geltende Triage-Regelung<\/p>\n

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Covid:
\n \u00c4rzte haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den durch eine Corona-Impfung<\/p>\n

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Neue Grundsicherung:
\n Sozialverb\u00e4nde warnen vor Wohnungslosigkeit durch B\u00fcrgergeldreform<\/p>\n

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Am Bundesverfassungsgericht<\/a> konnten sich einige von ihnen nun erfolgreich gegen die gesetzlichen Vorgaben wehren. Der Erste Senat gab zwei entsprechenden Verfassungsbeschwerden statt und erkl\u00e4rte die angegriffenen Regelungen f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Sie schr\u00e4nkten die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte demnach in ihrer Berufsfreiheit ein. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Regelungen.\u00a0\n<\/p>\n

Was hei\u00dft Triage? <\/p>\n

Das Wort Triage stammt vom franz\u00f6sischen Verb \u00abtrier\u00bb, das \u00absortieren\u00bb oder \u00abaussuchen\u00bb bedeutet. Es beschreibt, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in bestimmten Situationen entscheiden m\u00fcssen, in welcher Reihenfolge sie Menschen helfen. Das Konzept gibt es zum Beispiel bei gro\u00dfen Ungl\u00fccken mit vielen Verletzten, um meist eine kurzfristige Notlage zu \u00fcberbr\u00fccken. In der Corona-Krise war das Thema angesichts voller Intensivstationen grunds\u00e4tzlich in den Fokus ger\u00fcckt.\n<\/p>\n

Noch zu Pandemie-Zeiten beschloss der Bundestag<\/a> 2022 eine Neuregelung und kam damit einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach. Es hatte 2021 entschieden, dass der Staat die Pflicht hat, Menschen vor Benachteiligung wegen einer Behinderung zu sch\u00fctzen \u2013 zuvor gab es dazu wissenschaftliche Empfehlungen. Das Gesetz legte fest, dass \u00fcber eine Zuteilung \u00abnur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit\u00bb zu entscheiden ist \u2013 ausdr\u00fccklich nicht nach Lebenserwartung oder Grad der Gebrechlichkeit.\n<\/p>\n

Kritik der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte <\/p>\n

Eine der beiden Beschwerden gegen die Neuregelung war vom \u00c4rzteverband Marburger Bund unterst\u00fctzt und 2023 von 14 Intensiv- und Notfallmedizinern eingereicht worden. Sie richtete sich unter anderem gegen das im Gesetz geregelte Verbot einer nachtr\u00e4glichen Triage (\u00abex post\u00bb) \u2013 also, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose zu versorgen.\u00a0\n<\/p>\n

Der Marburger Bund kritisierte, den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten werde die M\u00f6glichkeit genommen, in einer Notlage die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl an Menschen zu retten. Durch die Triage-Regelungen w\u00fcrden ihnen Entscheidungen aufgezwungen, \u00abdie ihrem beruflichen Selbstverst\u00e4ndnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensn\u00f6te bringen\u00bb, teilte der Verband 2023 zur Klage mit.\n<\/p>\n

Grundgesetz sch\u00fctzt Berufsfreiheit <\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht betonte in seiner Entscheidung die im Grundgesetz gesch\u00fctzte Berufsfreiheit. Diese gew\u00e4hrleiste, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte frei von fachlichen Weisungen seien, und sch\u00fctze \u2013 im Rahmen therapeutischer Verantwortung \u2013 auch ihre Entscheidung \u00fcber das \u00abOb\u00bb und \u00abWie\u00bb einer Heilbehandlung.\n<\/p>\n

Der Bund k\u00f6nne sich bei den Vorschriften nicht auf seine im Grundgesetz verankerte Kompetenz zur Regelung von Ma\u00dfnahmen gegen \u00fcbertragbare Krankheiten st\u00fctzen, erkl\u00e4rte das Gericht. Diese gelte nur f\u00fcr gewisse Ma\u00dfnahmen, die sich auf die Eind\u00e4mmung oder Vorbeugung von Krankheiten richteten. Die Triage-Regeln kn\u00fcpften hingegen lediglich an die Auswirkungen einer Pandemie an, dienten aber nicht der Pandemiebek\u00e4mpfung.\n<\/p>\n

\u00abJetzt sind die L\u00e4nder gefordert\u00bb <\/p>\n

Im Pandemie-Fall sei nicht notwendigerweise eine gesamtstaatliche Verteilungsregelung erforderlich, so der Senat. Der Umstand, dass eine bundeseinheitliche Regelung zweckm\u00e4\u00dfiger sein k\u00f6nnte als eine Selbstkoordinierung der L\u00e4nder, gen\u00fcge f\u00fcr die Annahme einer Kompetenz nicht. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes seien die L\u00e4nder ma\u00dfgeblich f\u00fcr diskriminierungssensible Verteilungsregeln verantwortlich.\n<\/p>\n

\u00abDas Urteil kl\u00e4rt Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und L\u00e4ndern \u2013 nicht aber, ob und wie in Extremsituationen medizinisch entschieden oder gehandelt werden soll\u00bb, sagte Gr\u00fcnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. \u00abJetzt sind die L\u00e4nder gefordert, diskriminierungssichere und zugleich praxistaugliche Regelungen zu schaffen, die Rechtssicherheit und \u00e4rztliches Ethos miteinander verbinden\u00bb.\n<\/p>\n

Auch nach der Entscheidung m\u00fcsse festgestellt werden, dass der Berufsfreiheit der \u00c4rzte Grenzen gesetzt werden, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. \u00abDie Verfassung verbietet weiterhin, dass Alter, Pflegebed\u00fcrftigkeit und Behinderung allein f\u00fcr die Aufnahme und den Abbruch einer Behandlung ma\u00dfgeblich sind.\u00bb\n<\/p>\n

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