Berlin & Brandenburg
\n Gr\u00fcne werfen CDU unrechtm\u00e4\u00dfige Vergabe von F\u00f6rdergeld vor<\/p>\n
\t\t\t\t 04.11.2025, 13:58 Uhr<\/p>\n
„Selbstbedienung“ bei Steuergeldern? Warum die Gr\u00fcnen von parteipolitischem Missbrauch sprechen \u2013 und wie CDU und Kulturverwaltung die Vorw\u00fcrfe kontern.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Die Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion wirft Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) sowie der CDU-Fraktion eine unrechtm\u00e4\u00dfige Vergabe von F\u00f6rdergeld vor. Die Senatoren h\u00e4tten mehrere Millionen Euro f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck und ausdr\u00fccklichen Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben – und damit gegen Haushaltsregeln versto\u00dfen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und die Kulturverwaltung wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Konkret geht es um 3,4 Millionen F\u00f6rdergeld in einem Topf der Kulturverwaltung namens „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Stettner sowie der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny, so die Darstellung der Gr\u00fcnen, h\u00e4tten Druck auf den im Mai zur\u00fcckgetretenen Chialo und auf die neue Senatorin Wedl-Wilson ausge\u00fcbt mit dem Ziel, dass bestimmte Projekte gef\u00f6rdert werden.\u00a0<\/p>\n Sie h\u00e4tten dazu eine Liste mit 18 Projekten erstellt. Bis September 2025 sollen auf Anordnung der Senatoren rund 2,6 Millionen Euro aus dem fraglichen Topf an 14 dieser Projekte geflossen sein, schreibt der „Tagesspiegel“, der zuerst \u00fcber das Thema berichtete.\u00a0<\/p>\n „Selbstbedienung“ bei F\u00f6rdergeld?<\/p>\n „Wir haben es hier offenbar mit parteipolitischem Missbrauch von Steuergeldern und vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Landeshaushaltsordnung zu tun“, erkl\u00e4rte der Sprecher f\u00fcr Kulturfinanzierung der Gr\u00fcnen-Fraktion, Daniel Wesener. Das Vorgehen von CDU-Amtstr\u00e4gern und Abgeordneten habe mit Recht, Gesetz und Gewaltenteilung nichts mehr zu tun.\u00a0<\/p>\n „Damit wird der Staat zur Beute und die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung zum Selbstbedienungsladen gemacht.“ Derartige „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ m\u00fcssten gestoppt werden, so der fr\u00fchere Finanzsenator, der gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld Einsicht in Akten genommen hatte.<\/p>\n CDU sieht Wahlkampfget\u00f6se<\/p>\n Die CDU wehrte sich gegen diese Vorw\u00fcrfe. „Diese Koalition hat bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Bek\u00e4mpfung des wachsenden Antisemitismus und die St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt“, erkl\u00e4rte Stettner zu den Vorhaltungen. „Es ist v\u00f6llig unangemessen, wenn diese notwendige und richtige Verst\u00e4ndigung als parteipolitisches Wahlkampfthema bewusst umgedeutet werden sollte“, so der Politiker. „Mutma\u00dfungen, Unterstellungen und Vorw\u00fcrfe sind v\u00f6llig unangebracht und entbehren jeder Grundlage.“\u00a0<\/p>\n Eine Sprecherin der Kulturverwaltung bezeichnete es auf dpa-Anfrage als „\u00fcblichen Vorgang“, wenn sich Abgeordnete im Zuge von Haushaltsberatungen einbr\u00e4chten und W\u00fcnsche \u00e4u\u00dferten. Direktiven einzelner Abgeordneter seien „nicht bekannt“, erg\u00e4nzte sie gegen\u00fcber dem „Tagesspiegel“.\u00a0<\/p>\n „F\u00f6rderantr\u00e4ge blieben liegen“<\/p>\n Auch Goiny, Sprecher f\u00fcr Haushalt der CDU-Fraktion, widersprach den Gr\u00fcnen. Nach dem Hamas-Massaker in Israel habe das Abgeordnetenhaus f\u00fcr 2024 und 2025 zus\u00e4tzlich je zehn Millionen Euro f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus zur Verf\u00fcgung gestellt. Um zu verhindern, dass 2025 wie im Jahr davor ein Teil nicht ausgegeben wird, habe er sich nach Hinweisen von Projekttr\u00e4gern an die Kulturverwaltung gewandt und festgestellt, dass F\u00f6rderantr\u00e4ge dort nicht bearbeitet w\u00fcrden und einfach liegengeblieben seien.\u00a0<\/p>\n „Und das war nat\u00fcrlich etwas, was dann sowohl bei CDU als auch bei SPD auf Unmut stie\u00df.“ Auf der fraglichen Liste seien betroffene Projekte aufgef\u00fchrt. Am Ende habe die Verwaltung selbst nach Recht und Gesetz dar\u00fcber entschieden, so Goiny. „Hier ist gar kein unzul\u00e4ssiger Druck ausge\u00fcbt worden.“\u00a0<\/p>\n Gr\u00fcne fordern Aufkl\u00e4rung<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf forderten, die Vorg\u00e4nge m\u00fcssen restlos aufgekl\u00e4rt und alle notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Gr\u00fcne werfen CDU unrechtm\u00e4\u00dfige Vergabe von F\u00f6rdergeld vor 04.11.2025, 13:58 Uhr „Selbstbedienung“ bei Steuergeldern? Warum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":550317,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,31,29,43947,30,2013,41583],"class_list":{"0":"post-550316","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-foerdergeld","13":"tag-germany","14":"tag-gruene","15":"tag-vergabe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115491593711918104","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=550316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/550317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=550316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=550316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=550316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}