![\"Johann](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/wadephul-238.jpg\" "\\"Johann")
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\n Zuletzt hatte sich Au\u00dfenminister Wadephul in der Debatte um die R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge Kritik in der Union eingehandelt. Nun betont er die Gemeinsamkeit mit dem Kanzler. Menschenrechtler warnen vor Abschiebungen.<\/strong>\n <\/p>\n In der Debatte um die R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge sieht sich Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul im Einklang mit Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). Wadephul sagte bei einem Treffen in Berlin, die Bundesregierung verfolge insgesamt das Ziel, die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen zu erh\u00f6hen – auch die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien.<\/p>\n Es gehe dabei vorrangig um eine „\u00fcberschaubare Zahl“ von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern, f\u00fcgte Wadephul hinzu. Bisher seien R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien nicht gelungen. „Aber daran arbeiten wir“, betonte der Minister. Verantwortlich sei das Innenministerium, w\u00e4hrend das Ausw\u00e4rtige Amt „konstruktiv“ unterst\u00fctze.<\/p>\n Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerst\u00f6rung kurzfristig eine gro\u00dfe Zahl syrischer Fl\u00fcchtlinge freiwillig dorthin zur\u00fcckkehren werde. „Hier k\u00f6nnen wirklich kaum Menschen richtig w\u00fcrdig leben“, hatte der Minister bei einem Besuch in Harasta<\/a> gesagt, einer schwer verw\u00fcsteten Vorstadt von Damaskus. Wegen dieser \u00c4u\u00dferungen hatte Wadephul Kritik aus der eigenen Partei einstecken m\u00fcssen.<\/p>\n „Vollst\u00e4ndig gleiches Verst\u00e4ndnis“<\/p>\n Nun erkl\u00e4rte Wadephul, er hoffe darauf, dass es „recht bald“ erste Abschiebungen geben werde. Dar\u00fcber hinaus arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Syrerinnen und Syrern zu einer freiwilligen R\u00fcckkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Die Menschen w\u00fcrden in Syrien f\u00fcr den Wiederaufbau ben\u00f6tigt, betonte der Minister.\u00a0Genau das habe der Bundeskanzler gesagt. Der Kanzler und er h\u00e4tten also „das vollst\u00e4ndig gleiche Verst\u00e4ndnis“.<\/p>\n Merz sieht keinen Asylgrund mehr<\/p>\n Bundeskanzler Merz hatte zuvor klargestellt, er bef\u00fcrworte eine R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat. „Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland, und deswegen k\u00f6nnen wir auch mit R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen“, sagte Merz.<\/p>\n Er setze allerdings darauf, dass ein gro\u00dfer Teil der Fl\u00fcchtlinge von sich aus nach Syrien zur\u00fcckkehren und dort am Wiederaufbau teilnehmen werde, erkl\u00e4rte Merz. Ohne diese Menschen sei der Wiederaufbau Syriens nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Direkte Gespr\u00e4che mit syrischem \u00dcbergangspr\u00e4sident<\/p>\n Merz sagte, dass es sicherlich viele Syrer geben werde, die von sich aus Deutschland verlassen w\u00fcrden. „Wir wissen ja, dass ein ganz gro\u00dfer Teil der Syrer zur\u00fcckkehren will. Das werden wir f\u00f6rdern, und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.“<\/p>\n „Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zur\u00fcckzukehren, die k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft abschieben“, f\u00fcgte der CDU-Politiker hinzu. Er habe den syrischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Ahmed al-Scharaa eingeladen, um mit ihm \u00fcber die Abschiebung von syrischen Straft\u00e4tern zu sprechen.<\/p>\n Merz will Asyl- und Arbeitsverfahren trennen<\/p>\n Auf die Frage, warum immer wieder auch gut integrierte Menschen aus Deutschland abgeschoben w\u00fcrden, sagte der Kanzler, dass man k\u00fcnftig Asylverfahren und Arbeitszuwanderung voneinander trennen wolle. „Ich bin sehr ungl\u00fccklich dar\u00fcber, dass wir immer noch diejenigen, die wir eigentlich in den Arbeitsmarkt integrieren k\u00f6nnten oder zum Teil schon in den Arbeitsmarkt integriert haben, immer noch im Asylverfahren haben“, sagte er.<\/p>\n „Unser Vorschlag ist, dass wir das durch ein komplett getrenntes Verfahren zwischen Asyl und Integration in den Arbeitsmarkt administrativ in Zukunft besser machen und dazu dient diese sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Und \u00fcbersetzt hei\u00dft das: Ja, arbeiten und bleiben“, sagte Merz.<\/p>\n „Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland“<\/p>\n Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer warf Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Lage vor Ort zu missachten. „Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland“, sagte T\u00fcrmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe<\/a>. Die gr\u00fcne Innenexpertin Lamya Kaddor kritisierte, der Bundesinnenminister rede leichtfertig \u00fcber Abschiebungen von Syrern, ohne das Land zu kennen. „Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen“, sagte Kaddor dem Spiegel<\/a>.<\/p>\n Kaddor hatte Wadephul auf dessen Reise nach Syrien begleitet und teilt dessen Skepsis gegen\u00fcber Abschiebungen in das B\u00fcrgerkriegsland. „In Syrien sind viele Gegenden zerst\u00f6rt und kaum bewohnbar“, sagt die Gr\u00fcnen-Politikerin. „Zu glauben, man k\u00f6nnte jetzt massenhaft abschieben, verkennt die Realit\u00e4t vor Ort.“ Nur in bestimmte Regionen Syrien wie in einige Viertel von Damaskus oder Idlib k\u00f6nne man zur\u00fcckkehren, so Kaddor.<\/p>\n SPD betont Bedingungen f\u00fcr Abschiebungen<\/p>\n