{"id":550539,"date":"2025-11-04T15:11:12","date_gmt":"2025-11-04T15:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/550539\/"},"modified":"2025-11-04T15:11:12","modified_gmt":"2025-11-04T15:11:12","slug":"ukraine-eu-reform-rueffel-fuer-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/550539\/","title":{"rendered":"Ukraine \u2013 EU: Reform-R\u00fcffel f\u00fcr Kiew"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t\t\t<img decoding=\"async\" id=\"img313586\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/313586.jpeg\" alt=\"Ukraine \u2013 EU: Reform-R\u00fcffel f\u00fcr Kiew\"\/><\/p>\n<p>Foto: dpa<\/p>\n<p>Geht es nach Wolodymyr Selenskyj, wird die Ukraine schon gestern statt morgen Mitglied der Europ\u00e4ischen Union. Wie auch seine Amtskollegin <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1194366.parlamentswahl-moldau-haelt-sandus-kurs.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Maia Sandu in Moldau<\/a> versteht sich der ukrainische Pr\u00e4sident als Garant f\u00fcr eine \u00bbeurop\u00e4ische\u00ab Zukunft seines Landes. Schon jetzt darf er an den meisten EU-Gipfeln teilnehmen. Und in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit fordert Selenskyj lautstark den Beitritt der Ukraine.<\/p>\n<p>Auch vor der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Berichts \u00fcber die Fortschritte bei der EU-Erweiterung sagte Selenskyj, es gebe \u00bballen Grund\u00ab, ein \u00bbpositives Ergebnis\u00ab aus Br\u00fcssel bez\u00fcglich des Kiewer Wegs in die EU zu erwarten. Nach der Ver\u00f6ffentlichung am Dienstag f\u00fchlte sich Selenskyj best\u00e4tigt. \u00bbDas ist das bisher beste Bewertungsergebnis \u2013 ein Beweis daf\u00fcr, dass die Ukraine selbst w\u00e4hrend der Abwehr der umfassenden Aggression Russlands ihre Reformen fortsetzt und sich im Einklang mit den europ\u00e4ischen Standards ver\u00e4ndert\u00ab, freute sich der Politiker auf seinem Telegram-Kanal und lie\u00df Staatsmedien die frohe Kunde verbreiten.<\/p>\n<p>Hingabe zur EU reicht Br\u00fcssel nicht aus<\/p>\n<p>Wie so oft aber erz\u00e4hlte Selenskyj nur die halbe Wahrheit. Tats\u00e4chlich konstatierte Br\u00fcssel eine \u00bbbemerkenswerte Hingabe\u00ab der Ukraine zum EU-Beitrittsprozess. Das Land habe trotz des Krieges sein \u00bbBekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben\u00ab, sagte die zust\u00e4ndige Kommissarin Marta Kos bei der Vorstellung des Berichts. Sehr viel mehr Honig wurde Selenskyj aber nicht ums Maul geschmiert. Es werde \u00bbvon entscheidender Bedeutung sein, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und jegliches Risiko eines R\u00fcckschritts zu vermeiden\u00ab, betonte Kos.<\/p>\n<p>Br\u00fcssel erwartet von Kiew ein h\u00f6heres Reformtempo, um die selbstgesteckten Ziele f\u00fcr die EU-Aufnahme zu erreichen. J\u00fcngste negative Entwicklungen m\u00fcssten allerdings entschieden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden \u2013 so etwa der <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1192780.ukraine-ukraine-korruptionsermittler-im-visier.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zunehmende Druck auf Antikorruptionsbeh\u00f6rden<\/a> und die Zivilgesellschaft. Zudem mahnen die Autoren des Berichts an, die Angleichung an EU-Standards beim <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1194765.ukraine-odessa-angriff-auf-die-lokale-selbstverwaltung.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schutz der Grundrechte sowie Verwaltungs- und Dezentralisierungsreformen voranzutreiben<\/a>. Zuletzt sorgte die Absetzung des Odessaer B\u00fcrgermeisters <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1194770.ukraine-odessa-selenskyjs-stadtstreich.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hennadij Truchanow<\/a> f\u00fcr Aufsehen. Selenskyj hatte ihn unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen abgesetzt und gleichzeitig die lokale Selbstverwaltung der Schwarzmeerstadt beendet. Statt des beliebten B\u00fcrgermeisters setzte Selenskyj eine linientreue und ihm unterstellte Milit\u00e4radministration ein.<\/p>\n<p>R\u00fcckschritte bei Unabh\u00e4ngigkeit von Instanzen<\/p>\n<p>Der EU-Bericht fordert zudem weitere Fortschritte, um Unabh\u00e4ngigkeit, Integrit\u00e4t, Professionalit\u00e4t und Effizienz in Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung zu st\u00e4rken sowie organisierte Kriminalit\u00e4t intensiver zu bek\u00e4mpfen. Tats\u00e4chlich gibt es immer wieder Vorw\u00fcrfe, dass die Ukraine (auch im Krieg) besser dastehen w\u00fcrde, wenn die Korruption im Land effektiver bek\u00e4mpft w\u00fcrde. Allerdings, so vermuten viele Experten und Medien, profitiert vor allem Selenskyjs Umfeld davon.<\/p>\n<p>Kritiker werfen Selenskyj zunehmend autorit\u00e4re Z\u00fcge vor. Das zeigt sich unter anderem im Vorgehen gegen die unabh\u00e4ngigen Antikorruptionsbeh\u00f6rden. Wie zum Beweis durchsuchte der Inlandsgeheimdienst SBU in der Nacht zum Dienstag erneut ohne richterliche Anordnung einen Mitarbeiter der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Nabu und wendete dabei Gewalt an.<\/p>\n<p>Andere L\u00e4nder stehen mittlerweile vor der Ukraine<\/p>\n<p>Solche Aktionen bleiben in Br\u00fcssel nicht unbemerkt und schaden Kiews Beitrittsbestreben enorm. Noch geht man im Kreise Selenskyjs davon aus, Kandidat Nummer eins zu sein, vor Moldau, wo Sandu Br\u00fcssels W\u00fcnsche umsetzen soll. Wegen der Probleme in beiden L\u00e4ndern (und ungekl\u00e4rter Territorialfragen) und dem Widerstand mehrerer EU-Staaten gegen den Beitritt, wurde laut dem Portal Politico Ende Oktober eine Light-Variante ins Spiel gebracht: die Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Allerdings lehnten Kiew und Chisin\u0103u ab, ganz oder gar nicht, hie\u00df es.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Ukraine ist das zwar Best\u00e4tigung, dass Br\u00fcssel unbedingt den Beitritt will, aber auch ein R\u00fcckschritt f\u00fcr den eigenen Anspruch. Denn Kandidaten wie Albanien und Montenegro haben sich in den Augen der EU besser entwickelt und k\u00f6nnten auf eine schnellere Aufnahme hoffen als Kiew.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Foto: dpa Geht es nach Wolodymyr Selenskyj, wird die Ukraine schon gestern statt morgen Mitglied der Europ\u00e4ischen Union.&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":550540,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1423,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-550539","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-belgien","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115492074156728513","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=550539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/550540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=550539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=550539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=550539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}