Nach deutlichen Hilferufen der Kommunen sagt Merz Unterst\u00fctzung bei steigenden Sozialkosten zu. Allerdings sieht der Kanzler vor allem eine \u201eKorrektur der Ausgabenseite\u201c als L\u00f6sung. Von den Gr\u00fcnen kommt Kritik.<\/p>\n
Nach dem Brandbrief der Rathauschefs der Landeshauptst\u00e4dte aller 13 Fl\u00e4chenl\u00e4nder zur kommunalen Finanzmisere hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterst\u00fctzung zugesichert. \u201eWir m\u00fcssen den Kommunen helfen\u201c, sagte Merz, dass sie \u201egesetzliche Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erf\u00fcllen k\u00f6nnen\u201c. Denn es seien in der Regel Bundesgesetze, manchmal zus\u00e4tzliche Landesgesetze und Verordnungen. <\/p>\n
Bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern sagte der Kanzler in Schwerin weiter: \u201eDie Gemeinden haben recht mit dem, was sie uns auch an Bitten vortragen. Es sind ja mittlerweile wirklich Hilferufe<\/a> und ich nehme die sehr ernst.\u201c<\/p>\n Die Kommunen st\u00fcnden vor erheblichen Problemen, etwa durch stark steigende Kosten in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe f\u00fcr die Pflege und auch beim Unterhaltsvorschuss. Das seien Themen, die f\u00fcr die Kommunen mittlerweile zu einer nicht mehr tragbaren Kostenlast geworden seien, sagte Merz.<\/p>\n Gleichzeitig betonte der Kanzler jedoch, \u201edie L\u00f6sungen liegen eher auf der Korrektur der Ausgabenseite\u201c. Weder der Bund noch L\u00e4nder seien in der Lage, die Kostensteigerung mit h\u00f6heren Zuwendungen an die Kommunen zu kompensieren. \u201eIch will ausdr\u00fccklich sagen, wir stellen hier die Leistungsf\u00e4higkeit unseres Sozialstaates nicht infrage\u201c, sagte Merz. Gleichwohl m\u00fcsse mit dem Geld sorgf\u00e4ltiger umgegangen werden.<\/p>\n