Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj warf dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n vor, Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin „gezielt zu unterst\u00fctzen“, indem er Kyjiws Bestreben, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten, blockiert.<\/p>\n
Die Blockade hat die Ukraine und die Republik Moldau, die informell miteinander verbunden sind, daran gehindert, die erste Runde der Beitrittsgespr\u00e4che zu er\u00f6ffnen, was zu Wut und Frustration gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
„Ich glaube nicht, dass ich Victor Orb\u00e1n etwas anbieten muss“, sagte Selenskyj in einem Interview per Videolink mit Euronews-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Redaktionsleiter Claus Strunz auf dem EU-Erweiterungsgipfel von Euronews.<\/p>\n
„Ich denke, dass Viktor Orb\u00e1n sich f\u00fcr die Ukraine einsetzen muss, um ganz Europa vor Russland zu sch\u00fctzen, und selbst jetzt, w\u00e4hrend dieses Krieges, haben wir keine Unterst\u00fctzung von ihm bekommen, keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Lebensvision“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
„Wir m\u00f6chten nicht, dass Viktor Russland unterst\u00fctzt, denn die Blockade der Ukraine in der EU ist eine sehr spezifische Unterst\u00fctzung Putins durch Viktor. Und das ist definitiv nicht gut, meiner Meinung nach. Das ist meine subjektive Meinung.“<\/p>\n
Das ungarische Veto begann offiziell im Juli letzten Jahres, als Budapest die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernahm. Die Blockade l\u00f6ste Emp\u00f6rung bei anderen Mitgliedstaaten aus, die den Beitritt als k\u00fcnftige Sicherheitsgarantie f\u00fcr Kyjiw sehen.<\/p>\n
Der Streit eskalierte in diesem Jahr, nachdem Orb\u00e1n eine nationale Befragung einberufen hatte, um die Meinung der ungarischen B\u00fcrger zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu erfahren.<\/strong> Seitdem hat er die negativen Ergebnisse als „Mandat“ benutzt, um sein Veto zu rechtfertigen.<\/p>\n Ein Plan, die Abstimmungsregeln zu \u00e4ndern, um das Vetorecht abzuschw\u00e4chen ,<\/strong> <\/a>scheiterte letzten Monat<\/strong><\/a>. <\/p>\n „Der Druck ist gro\u00df“, sagte Orb\u00e1n in D\u00e4nemark und best\u00e4tigte die Forderungen seiner Amtskollegen. „Wir brauchen unsere ganze Kraft, um uns aus diesem Krieg herauszuhalten.“<\/p>\n Orb\u00e1ns Taktik hat informelle Gespr\u00e4che \u00fcber die Verringerung des Vetorechts neuer EU-Mitglieder und die Einf\u00fchrung einer sogenannten „Probezeit“ angeregt.<\/p>\n W\u00e4hrend des Euronews-Gipfels zeigte sich Selenskyj jedoch nicht \u00fcberzeugt von dieser Idee und bestand darauf, dass die Mitgliedschaft vollwertig sein und auf gleichberechtigter Basis funktionieren m\u00fcsse.<\/p>\n „Wir haben gleichberechtigte L\u00e4nder an einem Tisch, ungeachtet der Gr\u00f6\u00dfe ihres Territoriums oder ihrer Bev\u00f6lkerung. Es ist wichtig, dass sie \u00e4hnliche Werte teilen“, meinte er. „Meiner Meinung nach kann man kein Halb- oder Demi-Mitglied der EU sein“.<\/p>\n Das sind die Regeln<\/p>\n Trotz des zunehmenden Drucks aus anderen Hauptst\u00e4dten bleibt Budapest standhaft, was zu Spekulationen f\u00fchrt, dass die Blockade erst nach den Wahlen im April 2026 aufgehoben werden wird. Meinungsumfragen zeigen, dass Orb\u00e1n hinter Oppositionsf\u00fchrer P\u00e9ter Magyar zur\u00fcckliegt.<\/p>\n Auf die Frage, ob er versuchen werde, sein pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zu Orb\u00e1n zu reparieren oder die Wahlergebnisse abzuwarten, lehnte Selenskyj es ab, sich f\u00fcr eine Seite zu entscheiden.<\/p>\n „Ich denke nicht, dass irgendjemand das Recht hat, die Entscheidung des ungarischen Volkes und die Wahlen in Ungarn zu beeinflussen“, sagte Selenskyj. „Das ist ihr pers\u00f6nliches Recht, und ich m\u00f6chte damit nichts zu tun haben.“<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident betonte, dass die Diplomatie \u00fcber „Pers\u00f6nlichkeiten“ stehen sollte und dass die Staats- und Regierungschefs „die M\u00f6glichkeit haben sollten, sich gegenseitig zu respektieren“.<\/p>\n