Die Union ist schon mit 27 Mitgliedern praktisch unf\u00e4hig, strategische Entscheidungen zu treffen. Jeder weitere Beitritt w\u00fcrde sie \u00fcberfordern. Um weitere Staaten aufzunehmen, wird sie um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht umhinkommen.<\/p>\n
Falls Sie es nicht bemerkt haben sollten: 2025 war das Jahr, in dem zumindest ein Staat vom Westbalkan Mitglied der EU h\u00e4tte werden sollen. Zumindest hat das Johannes Hahn, einst Kommissar f\u00fcr Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, vor sieben Jahren prophezeit. \u201eSehr ehrgeizig, aber machbar\u201c, sei das, hat Hahn im Fr\u00fchjahr 2018 mehrfach zu Protokoll gegeben. Das heurige Jahr dauert noch knapp zwei Monate. Wunder darf man sich aber nicht erwarten. Die EU wird 2025 mit 27 Mitgliedern beenden \u2013 und mit ebenso vielen 2026 beginnen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man dieses krasse politische Fehlurteil Hahn nicht allein anlasten. Er war blo\u00df auf Linie seines Pr\u00e4sidenten, Jean-Claude Juncker. Derselbe Juncker, der zu Beginn seiner Amtszeit noch die Stopptaste f\u00fcr die Erweiterungspolitik gedr\u00fcckt hatte. Ein Jahr vor Ende seines Quinquenniums machte Juncker eine 180-Grad-Wende. Erst bremsen, dann unrealistische Erwartungen wecken: Wer soll sich da noch auskennen?<\/p>\n
Die Erweiterungspolitik der EU ist auf tragische Weise paradox. Sie ist aus geostrategischen Gr\u00fcnden unausweichlich. Aber zugleich ist sie aus politischen, institutionellen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich. Derzeit sind weder die Kandidatenl\u00e4nder noch die EU als solche noch die W\u00e4hler in Schl\u00fcsselstaaten erweiterungsreif, hielt das Clingendael-Institut, der Thinktank des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministeriums, im M\u00e4rz vorigen Jahres fest.
Das muss nicht so sein. N\u00fcchtern betrachtet ist die Aussicht darauf, Mitglied im Klub der reichsten und sichersten L\u00e4nder der Welt zu werden, ein m\u00e4chtiges geopolitisches Werkzeug. W\u00e4hrend die USA unter Pr\u00e4sident
Donald Trump eine nicht nur sinnbildliche Kanonenbootpolitik betreibt und Russland Staaten in seiner eingebildeten Einflusssph\u00e4re entweder bombardiert oder mit f\u00fcnften Kolonnen korrumpiert, macht die EU ein fabelhaft klingendes Angebot: \u00dcbernimm unsere Gesetze, dann wirst du gleichberechtigtes Mitglied.<\/p>\n
Das ist allerdings eine Illusion. Sp\u00e4testens die gro\u00dfe Erweiterungswelle vor zwei Jahrzehnten hat das offenbart, was man im Eurosprech \u201einstitutionelle Grenzen\u201c nennt. Das betrifft aktuell die Erweiterungspolitik selbst. Solang auch nur irgendein Mitgliedstaat eine moskautreue Regierung hat, k\u00f6nnen sich die Ukraine und Moldau ihren Beitritt in die Haare schmieren \u2013 egal, wie viele Zierleisten sie unter ihre Beitrittshausaufgaben malen m\u00f6gen (Hausaufgaben, von deren zufriedenstellender Erf\u00fcllung sie derzeit ohnehin noch sehr weit entfernt sind).<\/p>\n
Provokant ausgedr\u00fcckt: Kosovo mit denselben Vetorechten wie Frankreich? So etwas wird es nie spielen. Das ist nicht abwertend gegen\u00fcber den Kosovaren gemeint. Das ist politische Realit\u00e4t. Klare Mehrheiten der B\u00fcrger in so gut wie allen EU-Staaten sind gegen die Erweiterung. Sie wird man nur \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, wenn man ihnen die Angst vor einer gel\u00e4hmten Union nimmt.<\/p>\n
Darum sollte die EU schleunigst klarmachen, dass neue Mitglieder vorerst nicht die vollen Rechte genie\u00dfen werden. Klar: Teilnahme an allen Politiken, auch und vor allem an der Agrar- und Koh\u00e4sionspolitik (und ja: das wird viel Geld kosten). Aber kein Veto im Rat. Das m\u00fcssen sie sich erst verdienen.<\/p>\n
Wer das ungerecht, paternalistisch, neokolonial findet, sei daran erinnert, dass kein Staat gen\u00f6tigt wird, der EU beizutreten. Dass es praktisch alle ihre unmittelbaren Nachbarn freiwillig tun, sollte den Feinden des Einigungswerks zu denken geben. Die EU ist nicht perfekt \u2013 aber die beste L\u00f6sung, um Europas Interessen auch in einer Welt von Techbaronen und Diktatoren zu verteidigen.<\/p>\n
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