![\"Bangen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/041125-Brandenburg-Rundfunkstaatsvertrag-696x400.jpg\" "\\"041125")
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Die Regierungspartei hat in einer Pressemitteilung das Nein ihrer Fraktion angek\u00fcndigt, doch es gibt Abweichler.<\/strong><\/p>\n Die BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg will mehrheitlich gegen die Reform des Medienstaatsvertrags stimmen. Das gab der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf L\u00fcders bei einer Pressekonferenz in Potsdam bekannt. Brandenburg ist neben Nieder\u00adsachsen und Nord\u00adrhein-West\u00adfalen eines der drei Bundesl\u00e4nder, die bis Ende November noch abstimmen m\u00fcssen. Das BSW bildet in dem Bundesland eine Regierung mit der SPD, weshalb eine Verweigerung eine Belastung f\u00fcr das B\u00fcndnis darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n Abweichend von seiner Partei und Fraktion hat Vize-Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach jedoch angek\u00fcndigt, den Vertr\u00e4gen zuzustimmen. \u201eIch kann, will und werde nicht Totengr\u00e4ber des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sein\u201c, hatte der Finanzminister und BSW-Abgeordnete der Deutschen Presseagentur (dpa) gesagt. Entscheidend k\u00f6nnte nun sein, wie viele Abgeordnete seiner Partei sich ihm anschlie\u00dfen. Denn SPD und CDU wollen geschlossen f\u00fcr die Reform stimmen. Ihre Stimmen reichen jedoch nicht f\u00fcr eine Mehrheit. Deshalb kommt es auf das Abstimmungsverhalten des BSW an.<\/p>\n Reformvertr\u00e4ge von Vorg\u00e4ngerregierung ausgehandelt<\/p>\n Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, berichtet spiegel.de. Dies gelte jedoch nur f\u00fcr gemeinsam besprochene Themen und nicht Absprachen der Vorg\u00e4ngerregierung, so L\u00fcders. \u201eMan muss in Koalitionen ehrlich miteinander umgehen\u201c, zitiert ihn die Nachrichtenseite. Das BSW k\u00f6nne unm\u00f6glich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei. Die Reformstaatsvertr\u00e4ge hatte die Vorg\u00e4ngerregierung ohne Beteiligung des BSW ausgehandelt.<\/p>\n Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsens Landtag mit einer knappen Mehrheit f\u00fcr den ARD-Reformstaatsvertrag votiert. Die Regierungsfraktionen und die Gr\u00fcnen stimmten f\u00fcr das \u201eGesetz zum Reformstaatsvertrag\u201c, die AfD sowie gro\u00dfe Teile des BSW waren gegen den Entwurf. \u00dcberraschend hatte die Linke in letzter Sekunde mit der Regierung gestimmt. CDU und SPD fehlten in der 120-k\u00f6pfigen Volksvertretung zehn Stimmen f\u00fcr eine eigene parlamentarische Mehrheit. Mit dem Zustimmung aus Sachsen galt es eigentlich als sicher, dass alle sechzehn L\u00e4nderparlamente die Vereinbarung billigen. Nun hat das BSW Brandenburg wieder Zweifel aufkommen lassen.<\/p>\n Modernisierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks<\/p>\n Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesl\u00e4nder den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren. Der Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll klarer gefasst und st\u00e4rker auf Information, Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtet werden. Zugleich sollen die Sender mehr Freiheiten bei der Programmgestaltung erhalten, um Inhalte flexibler zwischen Fernsehen, Radio und Online anbieten zu k\u00f6nnen. Auch die Berufung eines Medienrates ist vorgesehen.<\/p>\n Die Mehrzahl der Bundesl\u00e4nder erhofft sich laut Medienberichten von den Reformen, dass der Rundfunkbeitrag mittelfristig nicht weiter steigt. Die ebenfalls geplante Neuordnung der Finanzierung ist jedoch bereits gescheitert, da drei Bundesl\u00e4nder (Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern) von ARD und ZDF die R\u00fccknahme ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht als Vorleistungen f\u00fcr eine Zustimmung gefordert hatten. Das lehnten die Sender jedoch ab.<\/p>\n Au\u00dferdem interessant:<\/p>\n Bildquelle:<\/p>\n\n