Berlin und Brandenburg wollen in der Migrationspolitik st\u00e4rker zusammenarbeiten und die Abschiebehaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder in Berlin-Lichtenrade gemeinsam nutzen. \u201eWir m\u00fcssen hier unsere Anstrengungen st\u00e4rker b\u00fcndeln\u201c, sagte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung in Potsdam.<\/p>\n
Mit einer gemeinsamen Nutzung in Lichtenrade w\u00fcrde Brandenburg wieder in die Abschiebehaft einsteigen. \u201eDie Abschiebehaft ist notwendig aus unserer Sicht, aber sie betrifft einen sehr kleinen Personenkreis, Menschen, von denen potenzielle Gefahr ausgeht\u201c, sagte Brandenburgs Innenminister Ren\u00e9 Wilke (parteilos). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, dort gehe es um Gef\u00e4hrder und Straft\u00e4ter, es handle sich um eine kleine zweistellige Zahl. Die Vereinbarung f\u00fcr die gemeinsame Nutzung soll nach Wilkes Angaben bis sp\u00e4testens Anfang 2026 unterzeichnet werden.<\/p>\n
Wird ein neues Gef\u00e4ngnis gebaut? Brandenburg will gemeinsame Abschiebehaft mit Berlin <\/a> Engere Zusammenarbeit bei R\u00fcckf\u00fchrungen <\/p>\n Auch f\u00fcr eine Ausreisesammelstelle am Flughafen BER in Sch\u00f6nefeld solle es eine gemeinsame Nutzung beider L\u00e4nder geben, sagte Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD). \u201eDaran wird momentan gearbeitet.\u201c<\/p>\n Das geplante Ein- und Ausreisezentrum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge am BER soll nach Angaben von Innenminister Wilke ebenfalls gemeinsam genutzt werden k\u00f6nnen. Der Bund will dort mitwirken. Fl\u00fcchtlingsorganisationen sprechen von einem Abschiebezentrum und sehen die Menschenw\u00fcrde in Gefahr.<\/p>\n \u201eEin gemeinsames Abschiebegewahrsam oder wie auch immer wir das nennen wollen in Sch\u00f6nefeld am BER w\u00e4re eine gute Sache\u201c, sagte Wegner. \u201eHier m\u00fcsste Berlin dann nat\u00fcrlich mit auch in die Verantwortung gehen, auch was die Finanzierung angeht.\u201c Der Regierende B\u00fcrgermeister machte deutlich, dass ein Ankunftszentrum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Tegel entsteht. Ein gemeinsames Ankunftszentrum in Brandenburg ist derzeit nicht geplant.<\/p>\n Brandenburg plant \u00dcbergangseinrichtungen <\/p>\n Das Brandenburger Kabinett befasste sich mit dem Landesaufnahmegesetz. Mit der Einf\u00fchrung von Landes\u00fcbergangseinrichtungen soll eine gesteuerte Verteilung und Integration von Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht werden, um die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte zu entlasten.<\/p>\n Mehr zum Thema: Migrationspolitik Demonstranten fordern Stopp f\u00fcr Ausreisezentrum am Flughafen BER <\/a>Brandenburgs neuer Innenminister Ren\u00e9 Wilke im Interview \u201eF\u00fcr kulturelle Unterschiede durch Migration reicht kein Stuhlkreis\u201c <\/a>Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Gefl\u00fcchtetenunterkunft Berliner Senat will Standort in Tegel auch nach 2025 erhalten <\/a><\/p>\n In Landesobhut sollen Ausl\u00e4nder bleiben, die eine unklare oder schlechte Bleibeperspektive haben wie vor allem abgelehnte Asylbewerber. In W\u00fcnsdorf in Brandenburg ist laut Wilke eine Ausreiseeinrichtung f\u00fcr mehrere hundert Pl\u00e4tze f\u00fcr Brandenburg geplant. Ein Teil der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung soll dort umgewandelt werden. Nicht alle Pl\u00e4tze werden mehr gebraucht. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin und Brandenburg wollen in der Migrationspolitik st\u00e4rker zusammenarbeiten und die Abschiebehaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder in Berlin-Lichtenrade gemeinsam nutzen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":550908,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[20,296,2068,1890,31,82679,29,30,21425,2384,184],"class_list":{"0":"post-550907","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-berlin","10":"tag-berliner-senat","11":"tag-brandenburg","12":"tag-cdu","13":"tag-der-berliner-flughafen-ber","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-iris-spranger","17":"tag-kai-wegner","18":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115492887333771586","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=550907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550907\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/550908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=550907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=550907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=550907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}