Aufgrund von Ungarns Veto kommen die EU-Beitrittsgespr\u00e4che der Ukraine nicht voran. Das Veto von Ungarn ist „konkrete Unterst\u00fctzung“ f\u00fcr Wladimir Putin, verurteilte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj nun auf dem EU-Erweiterungsgipfel von Euronews.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, mahnte die EU-Beitrittskandidaten und Mitgliedstaaten, wichtige Entscheidungen \u00fcber die Erweiterung zu treffen oder zu riskieren, dass sie geopolitisch zur\u00fcckfallen. <\/p>\n
„Die Beitrittspartner m\u00fcssen entscheiden, ob sie die Entschlossenheit haben, die Transformation der Europ\u00e4ischen Union voranzutreiben, oder ob sie es vorziehen, in schmerzhaften historischen Hinterlassenschaften gefangen zu bleiben“, sagte Costa.<\/p>\n
Der EU-Ratspr\u00e4sident forderte die 27 Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union auf, sich f\u00fcr die Erweiterung zu entscheiden oder zu riskieren, Zeit zu verlieren.<\/p>\n
„Die Europ\u00e4ische Union muss auch entscheiden, ob sie es sich leisten kann, noch mehr Zeit zu verlieren, und ob sie bereit ist, sich weiterzuentwickeln und an die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen“, betonte er.<\/p>\n
Costas Grundsatzrede auf dem Erweiterungsgipfel von Euronews, der am Dienstag in Br\u00fcssel stattgefunden hat, fiel mit der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00fcngsten Erweiterungsberichts der Europ\u00e4ischen Kommission zusammen.<\/p>\n
Costa ist einer der Hauptvermittler zwischen den Mitgliedstaaten. Damit soll er die Einstimmigkeit sichern, die f\u00fcr Fortschritte in den k\u00fcnftigen Beitrittsverhandlungen der EU-Bewerber erforderlich ist.<\/p>\n
Gegen den Beitritt der Ukraine hat insbesondere Ungarn ein Veto eingelegt. Die Regierung von Viktor Orb\u00e1n ist der Ansicht, dass dies Europa gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n
Veto gegen EU-Beitritt: „Das ist nicht fair“<\/p>\n
Selenskyj, der per Videoschalte an der Konferenz teilgenommen hat, kritisierte die Entscheidung Budapests. Die Blockade der ersten Verhandlungsrunde f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen EU-Beitritt w\u00fcrde Russland st\u00e4rken, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
„W\u00e4hrend dieses Krieges haben wir keine Unterst\u00fctzung von ihm [Orb\u00e1n] erhalten. Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Vision des Lebens“, sagte der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
„Wir m\u00f6chten nicht, dass Viktor [Orb\u00e1n] Russland unterst\u00fctzt, denn die Blockade der Ukraine in der EU ist eine ganz konkrete Unterst\u00fctzung von Viktor f\u00fcr Putin. Das ist definitiv nicht gut. Das ist meine subjektive Meinung“, sagte Selenskyj.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident argumentierte, dass sein Land ganz Europa vor Russland sch\u00fctze, daher m\u00fcsse „Viktor Orb\u00e1n der Ukraine etwas anbieten“.<\/p>\n
Die Ukraine k\u00e4mpfe um ihre Existenz und w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, dass Ungarn sie unterst\u00fctzt oder zumindest die Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen nicht blockiert.<\/p>\n
Die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung, Marta Kos, stellte das ungarische Veto gegen die Erweiterung ebenfalls in Frage. Sie sagte, dass es „nicht fair“ sei, die Er\u00f6ffnung von Verhandlungsrunden zu behindern.<\/p>\n
„Ungarn hat gr\u00fcnes Licht gegeben, um der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen und die Verhandlungen zu beginnen, und jetzt blockiert es. Das ist nicht fair“, sagte Kommissarin Kos.<\/p>\n
Die Kommission sucht gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Rat nach Wegen, um Ungarns Veto gegen die Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine zu \u00fcberwinden. Kos sagte, es sei an der Zeit, dass auch Europa etwas leistet.<\/p>\n
„Ich bin voller Bewunderung f\u00fcr das, was sie leisten, w\u00e4hrend die Bomben fallen. Aber wir sollten auch liefern“, sagte Kos.<\/p>\n
Die Chefin der Erweiterungsgruppe sagte, die Beitrittskandidaten sollten trotz der politischen Debatten in Europa mit den Reformen fortfahren. „Sie brauchen Orb\u00e1n nicht, um die Reformen durchzuf\u00fchren“, so Kos abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aufgrund von Ungarns Veto kommen die EU-Beitrittsgespr\u00e4che der Ukraine nicht voran. Das Veto von Ungarn ist „konkrete Unterst\u00fctzung“…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":550984,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,6025,548,132540,663,158,3934,3935,13,14,15,12,107],"class_list":{"0":"post-550983","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-antonio-costa","11":"tag-eu","12":"tag-euronews-gipfel-zur-eu-erweiterung","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115493052504799394","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=550983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/550983\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/550984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=550983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=550983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=550983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}