Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete R\u00fcckkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten \u201eunter bestimmten strengen Voraussetzungen\u201c erlaubt werden, wenn sie der \u201eVorbereitung einer dauerhaften R\u00fcckkehr\u201c nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die CSU, die voraussichtlich im Mai die F\u00fchrung des Ministeriums \u00fcbernehmen wird, \u00e4u\u00dferte allerdings scharfe Kritik.<\/p>\n
Mit der \u00c4nderung zielt das noch von der SPD gef\u00fchrte Bundesinnenministerin laut Sprecherin darauf ab, Syrerinnen und Syrern eine Entscheidung f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr zu erm\u00f6glichen. \u201eDaf\u00fcr m\u00fcssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen k\u00f6nnen \u2013 zum Beispiel, ob H\u00e4user noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter.\u201c<\/p>\n
Nach aktueller Rechtslage k\u00f6nnen Gefl\u00fcchtete ihren asylrechtlichen Schutzstatus in Deutschland verlieren, wenn sie zu Besuchen in ihr Heimatland reisen, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen haben. Bei Heimatbesuchen gehen die deutschen Beh\u00f6rden davon aus, dass kein erhebliches Verfolgungsrisiko mehr vorliegt.<\/p>\n
Die Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, im Fall von Syrerinnen und Syrern solle nun nach dem Machtwechsel in dem Land eine Ausnahmeregelung gefunden werden: Besuche sollten f\u00fcr vier Wochen oder f\u00fcr zwei mal zwei Wochen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
Solche Besuche in der Heimat seien \u201edie Voraussetzung daf\u00fcr, dass bei einer weiteren Stabilisierung der Lage in Syrien die freiwillige R\u00fcckkehr von Gefl\u00fcchteten in gr\u00f6\u00dferer Zahl \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich wird\u201c, sagte die Sprecherin. Internationale Organisationen wie etwa das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR bef\u00fcrworteten ein solches Vorgehen.<\/p>\n
Voraussetzung sei, dass die Syrer die Reisen bei der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde anmelden und die Reisen \u201eausschlie\u00dflich dem Zweck dienen, eine freiwillige R\u00fcckkehr vorzubereiten\u201c, sagte die Ministeriumssprecherin. Ein entsprechendes Konzept befinde sich gerade in Abstimmung mit den Bundesl\u00e4ndern \u2013 ab wann es gelten k\u00f6nne, sei bisher nicht klar, sagte die Sprecherin.<\/p>\n