Hamburg erwartet bis 2029 \u00fcber 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern als im Fr\u00fchjahr prognostiziert. Doch der Steuertrend flacht ab \u2013 und zwingt die Stadt zu Ausgabendisziplin. Der Finanzsenator spricht eine Warnung aus.<\/p>\n
Die Herbst-Steuersch\u00e4tzung klingt zun\u00e4chst nach einer guten Nachricht. Hamburg nimmt mehr ein als noch im Fr\u00fchjahr bei der letzten Sch\u00e4tzung erwartet: F\u00fcr 2025 darf die Hansestadt mit Steuereinnahmen in H\u00f6he von 16,54 Milliarden Euro rechnen, das sind 527 Millionen Euro mehr als es nach der Mai-Prognose gewesen w\u00e4ren. Auch die Folgejahre liegen \u00fcber den Erwartungen aus dem Fr\u00fchjahr. Bis 2029 sollen die Steuereinnahmen auf 18,25 Milliarden Euro steigen. Das w\u00e4re ein Plus von gut 650 Millionen Euro im Vergleich zur verhaltenen Vorhersage aus dem Mai.<\/p>\n
Doch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bremst die Euphorie. \u201eDie etwas positivere Herbst-Steuersch\u00e4tzung sollte uns nicht in falscher Sicherheit wiegen\u201c, sagte er. Denn Hamburg richtet seine Ausgaben nach dem langfristigen Steuertrend \u2013 einer Berechnung, in der die Einnahmen und Steigerungsraten der vergangenen Jahre einflie\u00dfen. \u201eDer Steuertrend neu liegt unter dem bisherigen Steuertrend. Das hei\u00dft, wir sehen einen Trend, der zwar nach oben geht, sich aber abschw\u00e4cht\u201c, so Dressel. Und genau dieses Delta m\u00fcsse in die Haushaltsplanung f\u00fcr 2027 und 2028 einbezogen werden. F\u00fcr 2025 s\u00e4he die Langfristlinie Einnahmen von 16,8 Milliarden Euro vor. Damit werden nun 323 Millionen Euro weniger erwartet. 2029 l\u00e4ge der Steuertrend bei 21,1 Milliarden Euro \u2013 was ein Unterschied von fast drei Milliarden Euro zu den nun prognostizierten 18,25 Milliarden Euro bedeutet.<\/p>\n
Dressel machte deutlich, dass die Haushaltsaufstellung f\u00fcr den Doppelhaushalt 2027\/2028 eine der schwierigsten Runden seit Jahren werde. Hamburg k\u00e4mpfe nicht nur mit dem abflachenden Steuertrend, sondern auch mit einer \u201edramatischen Zunahme bei den gesetzlichen Leistungen\u201c und einer insgesamt \u201elahmenden Konjunkturentwicklung\u201c in Deutschland. Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Erziehung, Pflege und Eingliederungshilfe w\u00fcchsen deutlich schneller als die Einnahmen. Diese Leistungen sind gesetzlich garantiert und lassen sich kaum steuern. Hinzu kommen globale Risiken, die Hamburg als Welthafen besonders treffen. Selbst wenn die Stadt in den vergangenen Jahren eine Sonderkonjunktur verzeichnet habe, k\u00f6nne sie sich nicht dauerhaft von der schwachen Entwicklung in Deutschland abkoppeln, so der Finanzsenator.<\/p>\n
Kein Spielraum f\u00fcr Mehr-Ausgaben<\/p>\n
F\u00fcr neue konsumtive Mehrausgaben sieht Dressel \u201ekeinerlei Spielraum\u201c. Auch viele Kostensteigerungen in bestehenden Bereichen w\u00fcrden nicht vollst\u00e4ndig ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Besser sieht es bei den Investitionen aus. Hier kann Hamburg auf zus\u00e4tzliche Mittel aus dem Bundes-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t zur\u00fcckgreifen. Rund 2,66 Milliarden Euro stehen zur Verf\u00fcgung, um Projekte in den Bereichen Verkehr, Bildung und Wissenschaft voranzutreiben. \u201eJe schneller wir mehr Mittel auf den Weg bringen k\u00f6nnen, umso st\u00e4rker wird der Konjunkturimpuls auch bei uns in Hamburg\u201c, sagte Dressel. Doch auch diese Mittel haben Grenzen: Sie sind f\u00fcr Investitionen gedacht, nicht f\u00fcr laufende Ausgaben. Betrieb und Instandhaltung bleiben am Ergebnishaushalt h\u00e4ngen.<\/p>\n
Aus Dressels Sicht versch\u00e4rft sich die Lage im Haushalt zus\u00e4tzlich durch die Steuerpl\u00e4ne der Bundesregierung. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer f\u00fcr Speisen in der Gastronomie und die h\u00f6here Entfernungspauschale w\u00fcrden Hamburg bis 2030 rund 450 Millionen Euro kosten. \u201eWir werden uns weiteren Belastungen f\u00fcr die L\u00e4nder- und Kommunalhaushalte auf Bundesebene, die nicht kompensiert werden, in den Weg stellen\u201c, k\u00fcndigte er an. Jede zus\u00e4tzliche Belastung ohne Ausgleich versch\u00e4rft die ohnehin angespannte Lage.<\/p>\n
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer, sieht in der Entwicklung vor allem eine Verpflichtung zum Sparen und Reformieren: \u201eDie konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren ist begrenzt. Daher muss der Senat jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und eine konsequente Aufgabenkritik sowie Kostenkontrolle bei Gro\u00dfprojekten sicherstellen.\u201c Zudem kritisierte Kleibauer die Diskussion um die Steuerpl\u00e4ne auf Bundesebene. \u201eEs kann nicht sein, dass die SPD Steuerentlastungen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart sind, gleich wieder in Frage stellt. Das schafft kein Vertrauen in den Standort.\u201c<\/p>\n
Zustimmende, aber auch mahnende T\u00f6ne kamen aus der Wirtschaft. Handelskammer-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Malte Heyne bewertete den robusten Haushalt als positives Signal, verwies zugleich aber auf die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft. \u201eOberstes Gebot muss sein, Hamburg als Wirtschafts- und Innovationsstandort mit den vorhandenen finanziellen M\u00f6glichkeiten attraktiv zu halten und weiter voranzubringen\u201c, so Heyne. Wichtig sei, Unternehmen von steuerlicher B\u00fcrokratie zu entlasten.<\/p>\n
Kritik kam von der Linksfraktion. Ihr haushaltspolitischer Sprecher David Stoop sieht in der Steuersch\u00e4tzung die Chance, st\u00e4rker zu investieren \u2013 gerade im Sinne des Klima-Volksentscheids: \u201eDie aktuelle Steuersch\u00e4tzung er\u00f6ffnet Hamburg Spielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen, die genutzt werden sollten\u201c, sagte Stoop. Stattdessen halte der Senat an alten Projekten wie der K\u00f6hlbrandbr\u00fccke oder dem Naturkundemuseum fest, w\u00e4hrend gleichzeitig von \u201eausufernden Sozialausgaben\u201c die Rede sei \u2013 faktisch laufe das auf K\u00fcrzungen hinaus. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg erwartet bis 2029 \u00fcber 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern als im Fr\u00fchjahr prognostiziert. Doch der Steuertrend flacht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":551495,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[12092,29,67305,30,692,79244,112159,28995],"class_list":{"0":"post-551494","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-andreas","9":"tag-deutschland","10":"tag-dressel","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-steuereinnahmen-ks","14":"tag-steuerschaetzung-ks","15":"tag-witte-genannt-vedder-julia"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115494134037734964","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/551494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=551494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/551494\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/551495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=551494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=551494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=551494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}