{"id":551552,"date":"2025-11-05T00:27:24","date_gmt":"2025-11-05T00:27:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/551552\/"},"modified":"2025-11-05T00:27:24","modified_gmt":"2025-11-05T00:27:24","slug":"triage-aerzte-kippen-regeln-aus-dem-infektionsschutzgesetz-in-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/551552\/","title":{"rendered":"Triage: \u00c4rzte kippen Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, m\u00fcssen \u00c4rzte teils die schwierige Entscheidung treffen, wer zuerst behandelt wird. In der Corona-Pandemie stellte der Bundestag f\u00fcr diese sogenannte Triage im Infektionsschutzgesetz neue Regeln auf<\/a>. Doch Intensiv- und Notfallmediziner sahen einen Konflikt mit ihrem Berufsethos.<\/p>\n

Am Bundesverfassungsgericht konnten sich einige von ihnen nun erfolgreich gegen die gesetzlichen Vorgaben wehren. Der Erste Senat gab zwei entsprechenden Verfassungsbeschwerden statt und erkl\u00e4rte die angegriffenen Regelungen f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Sie schr\u00e4nkten die \u00c4rzte demnach in ihrer Berufsfreiheit ein. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Regelungen.<\/p>\n

Das Wort Triage stammt vom franz\u00f6sischen Verb \u201etrier\u201c, das \u201esortieren\u201c oder \u201eaussuchen\u201c bedeutet. Es beschreibt, dass \u00c4rzte in bestimmten Situationen entscheiden m\u00fcssen, in welcher Reihenfolge sie Menschen helfen. Das Konzept gibt es zum Beispiel bei gro\u00dfen Ungl\u00fccken mit vielen Verletzten, um meist eine kurzfristige Notlage zu \u00fcberbr\u00fccken. In der Corona-Krise war das Thema angesichts voller Intensivstationen grunds\u00e4tzlich in den Fokus ger\u00fcckt.<\/p>\n

Noch zu Pandemie-Zeiten beschloss der Bundestag 2022 eine Neuregelung und kam damit einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach. Es hatte 2021 entschieden, dass der Staat die Pflicht hat, Menschen vor Benachteiligung wegen einer Behinderung zu sch\u00fctzen \u2013 zuvor gab es dazu wissenschaftliche Empfehlungen. Das Gesetz legte fest, dass \u00fcber eine Zuteilung \u201enur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit\u201c zu entscheiden ist \u2013 ausdr\u00fccklich nicht nach Lebenserwartung oder Grad der Gebrechlichkeit.<\/p>\n

Notfallmediziner sehen \u201eeklatante Gewissensn\u00f6te\u201c<\/p>\n

Eine der beiden Beschwerden gegen die Neuregelung war vom \u00c4rzteverband Marburger Bund unterst\u00fctzt und 2023 von 14 Intensiv- und Notfallmedizinern eingereicht worden. Sie richtete sich unter anderem gegen das im Gesetz geregelte Verbot einer nachtr\u00e4glichen Triage (\u201eex post\u201c) \u2013 also, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose zu versorgen.<\/p>\n

Der Marburger Bund kritisierte, den \u00c4rzten werde die M\u00f6glichkeit genommen, in einer Notlage die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl an Menschen zu retten. Durch die Triage-Regelungen w\u00fcrden ihnen Entscheidungen aufgezwungen, \u201edie ihrem beruflichen Selbstverst\u00e4ndnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensn\u00f6te bringen\u201c, teilte der Verband 2023 zur Klage mit.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht betonte in seiner Entscheidung die im Grundgesetz gesch\u00fctzte Berufsfreiheit. Diese gew\u00e4hrleiste, dass \u00c4rzte frei von fachlichen Weisungen seien, und sch\u00fctze \u2013 im Rahmen therapeutischer Verantwortung \u2013 auch ihre Entscheidung \u00fcber das \u201eOb\u201c und \u201eWie\u201c einer Heilbehandlung.<\/p>\n

Der Bund k\u00f6nne sich bei den Vorschriften nicht auf seine im Grundgesetz verankerte Kompetenz zur Regelung von Ma\u00dfnahmen gegen \u00fcbertragbare Krankheiten st\u00fctzen, erkl\u00e4rte das Gericht. Diese gelte nur f\u00fcr gewisse Ma\u00dfnahmen, die sich auf die Eind\u00e4mmung oder Vorbeugung von Krankheiten richteten. Die Triage-Regeln kn\u00fcpften hingegen lediglich an die Auswirkungen einer Pandemie an, dienten aber nicht der Pandemiebek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Im Pandemie-Fall sei nicht notwendigerweise eine gesamtstaatliche Verteilungsregelung erforderlich, so der Senat. Der Umstand, dass eine bundeseinheitliche Regelung zweckm\u00e4\u00dfiger sein k\u00f6nnte als eine Selbstkoordinierung der L\u00e4nder, gen\u00fcge f\u00fcr die Annahme einer Kompetenz nicht. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes seien die L\u00e4nder ma\u00dfgeblich f\u00fcr diskriminierungssensible Verteilungsregeln verantwortlich.<\/p>\n

Der Marburger Bund begr\u00fc\u00dfte den Beschluss als \u201ef\u00fcr die gesamte \u00c4rzteschaft h\u00f6chst bedeutsame Entscheidung\u201c. Sie st\u00e4rke die verfassungsrechtliche Stellung der \u00c4rzte und gebe ihnen Rechtssicherheit auch f\u00fcr ihr Handeln in medizinischen Krisenlagen, sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna. \u201eSie zeigt auch, dass das Bundesverfassungsgericht den \u00e4rztlichen Beruf als eigenverantwortliche Profession versteht, deren Freiheit und Ethik eine Grenze f\u00fcr staatliche Regulierung bilden.\u201c<\/p>\n

Bund will mit L\u00e4ndern \u00fcber neue Triage-Regeln beraten<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, das Urteil kl\u00e4re Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und L\u00e4ndern \u2013 nicht aber, ob und wie in Extremsituationen medizinisch entschieden oder gehandelt werden solle. \u201eJetzt sind die L\u00e4nder gefordert, diskriminierungssichere und zugleich praxistaugliche Regelungen zu schaffen, die Rechtssicherheit und \u00e4rztliches Ethos miteinander verbinden\u201c.<\/p>\n

Auch nach der Entscheidung m\u00fcsse festgestellt werden, dass der Berufsfreiheit der \u00c4rzte Grenzen gesetzt werden, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. \u201eDie Verfassung verbietet weiterhin, dass Alter, Pflegebed\u00fcrftigkeit und Behinderung allein f\u00fcr die Aufnahme und den Abbruch einer Behandlung ma\u00dfgeblich sind.\u201c<\/p>\n

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte: \u201eWir brauchen rechtssichere Regelungen in solchen Ausnahmesituationen f\u00fcr Betroffene und f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte\u201c. Die Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung gelte ohne jegliche Einschr\u00e4nkung auch f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. \u201eDieser Pflicht werden und m\u00fcssen wir gerecht werden.\u201c Die Bundesregierung werde zusammen mit den L\u00e4ndern die notwendigen Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, m\u00fcssen \u00c4rzte teils die schwierige Entscheidung treffen, wer zuerst behandelt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":551553,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,49689,3364,29,30,133627,128251,8903,837,110,128250],"class_list":{"0":"post-551552","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundesverfassungsgericht-bvg-ks","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-infektionsschutzgesetz","14":"tag-intensivstationen-ks","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-medizin","17":"tag-newsteam","18":"tag-triage-medizin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115494259678238016","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/551552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=551552"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/551552\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/551553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=551552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=551552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=551552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}