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<\/p>\n\n Stand: 04.11.2025 20:15 Uhr<\/p>\n
Hamburg kann in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai vorhergesagt. Insgesamt erh\u00f6hten sich die Einnahmeerwartungen bis 2030 um rund 2,5 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Herbst-Steuersch\u00e4tzung am Dienstag sagte.<\/p>\n
Laut der j\u00fcngsten Sch\u00e4tzung rechnet Hamburg im Vergleich zur Steuersch\u00e4tzung vom Mai in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 527 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 393 Millionen Euro. 2027 und 2028 liege das Plus bei jeweils 485 Millionen Euro, 2029 bei 652 Millionen Euro. Insgesamt steigen die j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen laut Sch\u00e4tzung von rund 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2030.<\/p>\n
Dressel warnt vor zu gro\u00dfem Optimismus<\/p>\n
Die h\u00f6heren Einnahmeerwartungen begr\u00fcndete Dressel vor allem mit der vom Bund prognostizierten verbesserten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab dem kommenden Jahr. Generell warnt Dressel allerdings vor zu gro\u00dfem Optimismus, denn „der Steuertrend insgesamt flacht ab“. Es gebe „dramatische Steigerungen“ bei den gesetzlichen Leistungen. Der Finanzsenator bef\u00fcrchtet deshalb „sehr schwierige Haushaltsberatungen“ f\u00fcr die Jahre 2027 und 2028.<\/p>\n
Steuergesetze des Bundes wirken sich auf Hamburg aus<\/p>\n
Die erwarteten Einnahmen bis 2029 k\u00f6nnten laut Finanzbeh\u00f6rde auch noch um rund 450 Millionen Euro schrumpfen. N\u00e4mlich dann, wenn der Bund geplante Steuergesetze beschlie\u00dfe, die sich auch auf die Steuereinnahmen Hamburgs auswirken. Gemeint sind etwa die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale.<\/p>\n
Forderungen der Opposition<\/p>\n
Aus der Opposition in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft kamen umgehend Forderungen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer, sagte, die aktuelle Herbst-Steuersch\u00e4tzung zeige deutlich, dass die konjunkturelle Lage schwierig bleibe. Er forderte den Senat auf, dass die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in der Stadt genutzt werden – und nicht, um ohnehin schon im Haushalt eingeplante Projekte zu f\u00f6rdern. Das forderte auch die Fraktion der Linken. „Das sollen n\u00e4mlich neue Projekte und damit auch neue Impulse f\u00fcr die Wirtschaft sein“, betonte der Co-Fraktionsvorsitzende David Stoop. Und der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich, meinte, Hamburg m\u00fcsse sparen: „Es braucht den Rotstift bei den exzessiv steigenden Sozialleistungen.“<\/p>\n
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In seiner Bilanz f\u00fcr das Jahr 2024 zieht der Senat ein positives Fazit seiner eigenen Arbeit. Die Opposition \u00e4u\u00dfert Kritik.<\/p>\n
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Hamburgs Steuereinnahmen werden der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung zufolge in den kommenden Jahren niedriger ausfallen als bislang geplant.<\/p>\n
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