Berlin (dpa) – Nach tagelangem Wirbel um eine \u00c4u\u00dferung von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) bekr\u00e4ftigt die Union ihren bisherigen Kurs bei der R\u00fcckf\u00fchrung syrischer Fl\u00fcchtlinge. Straft\u00e4ter sollen nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs in dem Land so schnell wie m\u00f6glich abgeschoben werden. Zudem wollen sich CDU und CSU vor allem f\u00fcr die R\u00fcckkehr arbeitsf\u00e4higer Syrer einsetzen, die in Deutschland keine Besch\u00e4ftigung haben.<\/p>\n
Wadephul: \u00abIch bin kein Weichei\u00bb<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz und Wadephul bem\u00fchten sich in der Sitzung der CDU\/CSU-Fraktion darum, die Irritationen auszur\u00e4umen. Der Kanzler lobte den Minister f\u00fcr seine Nahost-Reise, eine gr\u00f6\u00dfere Debatte gab es nicht. Wadephul blieb allerdings bei seiner Darstellung der nach wie vor dramatischen Lage in Syrien und wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, dass er zu sensibel damit umgehe. \u00abIch bin kein Weichei\u00bb, wurde er von Teilnehmern zitiert.\u00a0<\/p>\n
Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag bei einem Besuch einer weitgehend zerst\u00f6rten Vorstadt von Damaskus angezweifelt, dass angesichts der Zerst\u00f6rung dort kurzfristig eine gro\u00dfe Zahl Fl\u00fcchtlinge freiwillig zur\u00fcckkehren werde. Erg\u00e4nzend hatte er gesagt: \u00abDie ganz wenigen Ausnahmef\u00e4lle von wirklich schweren Straft\u00e4tern, die sind nat\u00fcrlich auch zu l\u00f6sen durch eine R\u00fcckf\u00fchrung hier nach Syrien.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Merz‘ Machtwort: Keine Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland<\/p>\n
Trotzdem waren in der Union Zweifel daran aufkommen, ob Wadephul zum Kurs der Union bei der R\u00fcckf\u00fchrung syrischer Fl\u00fcchtlinge stehe. Merz hatte dazu am Montagabend ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass die Bundesregierung eine schnelle Wiederaufnahme der seit 2012 ausgesetzten Abschiebungen nach Syrien plane und er auch auf freiwillige R\u00fcckkehr setze. \u00abDer B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland und deswegen k\u00f6nnen wir auch mit R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen.\u00bb Jene, die sich in weigerten, zur\u00fcckzukehren, \u00abk\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich auch in naher Zukunft abschieben\u00bb, sagte Merz in Husum.<\/p>\n
Nun scheint die Auseinandersetzung inhaltlich zun\u00e4chst gekl\u00e4rt. Was bleibt, ist der \u00c4rger in der Fraktion dar\u00fcber, dass Wadephul seine \u00c4u\u00dferungen nicht fr\u00fcher selbst pr\u00e4zisiert hat.\u00a0<\/p>\n
\u00abGelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen\u00bb, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU). In der Fraktionssitzung beklagte er nach Angaben von Teilnehmern, dass schon eine \u00c4u\u00dferung reiche, die gerade im Bereich irregul\u00e4rer Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu \u00fcberdecken. Das Erfolgsrezept der Koalition k\u00f6nnten aber nur Entscheidungen sein, die einen Unterschied machten und von der Koalition gemeinsam getragen werde.<\/p>\n
Wadephul: Unterst\u00fctze R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien konstruktiv<\/p>\n
Schon vor der Fraktionssitzung hatte Wadephul den Eindruck eines Zerw\u00fcrfnisses mit Merz zur\u00fcckgewiesen. Das Ausw\u00e4rtige Amt und er selbst unterst\u00fctzten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder nach Syrien und Afghanistan zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00abDa gibt es \u00fcberhaupt keine Differenz.\u00bb Es gehe allerdings um eine \u00fcberschaubare Zahl von Personen, die vorrangig abzuschieben sei. Dies geschehe unter Federf\u00fchrung der Innenbeh\u00f6rden, dabei schaue man sich immer die Gegebenheiten vor Ort an.\u00a0<\/p>\n
Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Syrern freiwillig zur\u00fcckkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt, betonte Wadephul. \u00abUnd insofern haben wir das vollst\u00e4ndig gleiche Verst\u00e4ndnis da.\u00bb<\/p>\n
\u00abR\u00fcckkehr nach Syrien legitimes Interesse\u00bb<\/p>\n
Deutschland habe sich f\u00fcr viele Syrerinnen und Syrer als sehr gastfreundliches Land erwiesen, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seinem nigerianischen Amtskollegen. Es sei deshalb ein legitimes Interesse, dass man \u00abauch darauf setzen kann, dass die Menschen, die hier Aufnahme fanden, f\u00fcr die die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgekommen sind, dass diese dann, wenn es m\u00f6glich ist, und wenn sie hier keine Besch\u00e4ftigung und keine Bleibe gefunden haben, dass sie dann auch bereit sind, zur\u00fcckzukehren\u00bb.<\/p>\n
Weiter sagte der Au\u00dfenminister: \u00abWenn das nicht freiwillig geschieht, dann gibt es auch nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, das staatlicherseits zu veranlassen.\u00bb Die sei aber ein Prozess und man m\u00fcsse sich an der Lage vor Ort orientieren.<\/p>\n
Wadephul: Teils \u00abapokalyptische Situation\u00bb in Syrien<\/p>\n
Der Wiederaufbau stark zerst\u00f6rter St\u00e4dte werde eine gewisse Zeit dauern, sagte Wadephul. Damaskus sei zudem nicht die am st\u00e4rksten zerst\u00f6rte Stadt in Syrien. Dies sei wohl Aleppo, wo Iraner, Russen und das Regime von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad \u00abgemeinsam das Land bombardiert haben und zum Teil in eine apokalyptische Situation verwandelt haben. Und das besteht fort.\u00bb Solange dies der Fall sei, \u00abwird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja vor Ort gesagt habe, menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach tagelangem Wirbel um eine \u00c4u\u00dferung von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) bekr\u00e4ftigt die Union ihren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":551852,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,31,774,3364,29,33780,30,382,1209,2403,58,4418],"class_list":{"0":"post-551851","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-flchtling","14":"tag-germany","15":"tag-migration","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-partei","18":"tag-syrien","19":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115494924060369787","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/551851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=551851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/551851\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/551852"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=551851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=551851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=551851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}