{"id":552018,"date":"2025-11-05T04:48:18","date_gmt":"2025-11-05T04:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/552018\/"},"modified":"2025-11-05T04:48:18","modified_gmt":"2025-11-05T04:48:18","slug":"gelingt-es-heute-deutschland-vom-buerokratismus-zu-befreien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/552018\/","title":{"rendered":"Gelingt es heute, Deutschland vom B\u00fcrokratismus zu befreien?"},"content":{"rendered":"

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,<\/p>\n

der deutsche Staat gleicht Gulliver:<\/strong> Das gr\u00f6\u00dfte Land Europas ist ein gefesselter Riese, der die zentralen Probleme der Zeit \u2013 Energieumbau, Wirtschaftsschw\u00e4che, Migration, Digitalisierung \u2013 nicht entschlossen genug anpackt, weil er sich permanent in den b\u00fcrokratischen Stricken verheddert, die er sich selbst angelegt hat. Zwischen 2010 und 2024 ist das Volumen der Bundesgesetze um 60\u202fProzent<\/strong> gewachsen und umfasst nun unfassbare 39.536 Druckseiten.<\/strong> Woche f\u00fcr Woche kommen neue Vorschriften und neue Paragrafen hinzu, nicht einmal mehr Staatsbeamte blicken da noch durch, weshalb Ministerien und Beh\u00f6rden aberwitzige Summen f\u00fcr Deutungshilfe ausgeben: Dem Bundesrechnungshof zufolge haben die Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre mehr als 1,6 Milliarden Euro<\/strong> f\u00fcr Unternehmensberater<\/strong> verpulvert. Die Ergebnisse sind oft verheerend \u2013 vom Maskenskandal bis zum verkorksten Heizungsgesetz.<\/p>\n

Trotz Heerscharen teurer Berater w\u00e4chst auch der Beh\u00f6rdenmoloch von Jahr zu Jahr:<\/strong> Sage und schreibe 960 <\/strong>nachgelagerte Beh\u00f6rden mit 350.000 <\/strong>Beamten leistet sich die Bundesverwaltung mittlerweile. Und all die Staatsdiener produzieren pausenlos Vorschriften, Auslegungsverordnungen und Bescheide. 64\u202fMilliarden Euro<\/strong> betragen die B\u00fcrokratiekosten f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger. Pro Jahr. Es ist ein Schlamassel ohne Ende \u2013 bisher.<\/p>\n

So kann es nicht weitergehen, will Deutschland nicht als „Failed state“ enden.<\/strong> Bundeskanzler Friedrich Merz<\/strong> hat den B\u00fcrokratieabbau<\/strong> zur Priorit\u00e4t erhoben und verspricht, anders als seine Vorg\u00e4nger Angela Merkel und Olaf Scholz Wort zu halten. Bei denen bedeutete „B\u00fcrokratiebremse“: Drei neue Gesetze rein, ein altes \u2026 na, schaun wir mal.<\/p>\n

Der neue Chef-B\u00fcrokratriebek\u00e4mpfer hei\u00dft Karsten Wildberger: <\/strong>Der ehemalige Konzernchef von Media Markt\/Saturn f\u00fchrt das neu geschaffene Ministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung. Heute Vormittag will das Bundeskabinett das erste Entlastungspaket<\/strong> beschlie\u00dfen, das der gelernte Physiker gemeinsam mit den anderen Ministerien geschn\u00fcrt hat \u2013 oder sollte man eher sagen: das er ihnen abgerungen hat? Zwar lobt Wildberger die gute Zusammenarbeit, aber ein Selbstl\u00e4ufer scheint die Lichtung des Staatsdschungels nicht zu sein.<\/p>\n

Kein Wunder.<\/strong> Erstens verbietet das Grundgesetz aus historischen Gr\u00fcnden die Vermischung der Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten<\/strong> von Bund und L\u00e4ndern. Wer zentrale Digitalstandards einf\u00fchren will \u2013 ob f\u00fcr die Auto-Anmeldung oder Bauantr\u00e4ge \u2013 landet deshalb schnell im Kompetenzgerangel. Zweitens gilt das Regel-\u00dcberlagerungsprinzip:<\/strong> Byzantinische EU\u2011Vorgaben wie die Richtlinien zur Cybersicherheit oder zur Berichtspflicht \u00fcber \u2013 Achtung, keine Satire! \u2013 die sozialen, \u00f6kologischen, ethischen und philanthropischen Folgen der Gesch\u00e4ftsst\u00e4tigkeit b\u00fcrden Firmen nicht nur haarstr\u00e4ubend komplexe Vorschriften auf, sondern sind auch nicht einfach per Federstrich aus Berlin abzuschaffen. Es braucht den Konsens von EU-Kommission und EU-Rat der Mitgliedstaaten, um einige der dicksten Fesseln zu sprengen, die den deutschen Gulliver knebeln. Und schlie\u00dflich bremst drittens der Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong> jede noch so gut gemeinte Initiative: Ohne IT\u2011Fachkr\u00e4fte bleibt jedes Digitalportal ein sch\u00f6ner Vorsatz.<\/p>\n

Was tun?<\/strong> Der Blick nach Argentinien zeigt: Mit der Kettens\u00e4ge<\/strong> l\u00e4sst sich zwar Wahlkampf machen \u2013 Regieren in einem Rechtsstaat funktioniert so aber nicht. Radikale Kahlschl\u00e4ge produzieren vor allem Widerst\u00e4nde und Klagewellen. Trotzdem braucht es auch hierzulande tiefe Schnitte \u2013 pr\u00e4zise, nicht brachial. Dabei geht es erst mal um das Wie,<\/strong> erst im zweiten Schritt um das Was. Drei Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n

1. Weniger ist mehr. <\/strong>Bundesgesetze sollten allgemeinverst\u00e4ndlich formuliert sein und nicht Spezialf\u00e4lle regeln, sondern allgemeine Prinzipien. Wo Unklarheiten bleiben, sollten der Markt entscheiden oder Richter schlichten.<\/p>\n

2. Umkehr der Beweislast. <\/strong>Wo keine Sicherheitsrisiken drohen, sollten Genehmigungen nach Ablauf kurzer Fristen automatisch als erteilt gelten \u2013 allein der Verzicht auf umst\u00e4ndliche Doppel- und Dreifachantr\u00e4ge w\u00fcrde viel Geld und Nerven sparen.<\/p>\n

3. Einmal gen\u00fcgt.<\/strong> B\u00fcrger und Firmen sollten Daten nur ein einziges Mal angeben m\u00fcssen, gespeichert und mit pers\u00f6nlicher ID verbunden auf Staats-Servern wie in Estland oder Italien. Beh\u00f6rden d\u00fcrften nach transparenten Regeln auf notwendige Daten zugreifen, aber ihre Kunden nicht mehr mit wiederkehrenden Formularschlachten behelligen.<\/p>\n

Haben Merz, Wildberger und die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD den Mut zu so radikalen Schritten?<\/strong> Was f\u00e4llt ihnen noch ein, um den deutschen B\u00fcrokratiewust zu b\u00e4ndigen? Acht gr\u00f6\u00dfere Ma\u00dfnahmen und einen Bericht mit 50 weiteren Detailregeln bringen sie heute auf den Weg. Weil wir es ganz genau wissen wollen, haben meine Kollegin Annika Leister und ich Minister Wildberger dazu befragt. Das Interview lesen Sie heute Mittag auf t-online.<\/a> Ich sage es mal so: Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich der deutsche Gulliver befreien kann. Zumindest einen Arm.<\/p>\n

\"Minister\"Vergr\u00f6\u00dfernMinister Karsten Wildberger will den B\u00fcrokratiebeton aufhebeln. (Quelle: t-online)<\/a>\"Schlange\"Vergr\u00f6\u00dfernSchlange vor Lebensmittelausgabe in New York. (Quelle: Michael M. Santiago\/Getty Images via AFP)<\/a><\/p>\n

Donald Trump, der Mann der zweifelhaften Superlative, kann einen neuen Rekord vorweisen: <\/strong>Mit dem heutigen Tag dauert die Haushaltssperre,<\/strong> die seit dem 1. Oktober Bundesbeh\u00f6rden in den gesamten USA lahmlegt, so lange wie keine je zuvor, n\u00e4mlich 36 Tage.<\/strong> Die bisherige Shutdown-„Bestmarke“ stammte aus der ersten Amtszeit des US-Pr\u00e4sidenten. Um den Jahreswechsel 2018\/19 brauchte es 35 Tage, bis sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Budget verst\u00e4ndigen konnten. Gestritten wird diesmal um Gesundheitskosten f\u00fcr die Programme Medicaid<\/strong> und Obamacare,<\/strong> die Trump f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig h\u00e4lt. Dass sich mittlerweile sogar unbezahlte Flughafenmitarbeiter vor Lebensmittelausgaben f\u00fcr Bed\u00fcrftige anstellen m\u00fcssen, d\u00fcrfte ihn kaum r\u00fchren.<\/p>\n

Das Augenmerk des Pr\u00e4sidenten wird sich heute vielmehr auf den Supreme Court in Washington richten:<\/strong> Der Oberste Gerichtshof der USA besch\u00e4ftigt sich mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner aggressiven Zollpolitik.<\/strong> Was im Falle einer Entscheidung gegen ihn drohen w\u00fcrde, hat Trump den Richtern sicherheitshalber schon vor Augen gef\u00fchrt: nicht weniger als der „Untergang“<\/strong> des Landes. Allzu gro\u00dfe Sorgen vor einer unabh\u00e4ngigen Justiz muss sich der Pr\u00e4sident allerdings nicht machen. Schlie\u00dflich hat er h\u00f6chstpers\u00f6nlich f\u00fcr eine konservative 6-zu-3-Mehrheit in dem Gremium gesorgt.<\/a><\/p>\n

Auch New York macht heute Morgen Schlagzeilen:<\/strong> Die B\u00fcrgermeisterwahl in der gr\u00f6\u00dften US-Metropole hat ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht, das nicht nur in amerikanischen Medien f\u00fcr Eilmeldungen sorgt. Der 34-j\u00e4hrige Zohran Mamdani lag nach Ausz\u00e4hlung von mehr als 90 Prozent der Stimmen uneinholbar vorn.<\/a> Damit bekommt New York fast ein Vierteljahrhundert nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September einen Muslim an der Spitze der Stadtverwaltung. Der Demokrat Mamdani konnte mit einem ausgekl\u00fcgelten Wahlkampf und einer ausgesprochen linken Agenda \u00fcberzeugen. Zu seiner ungew\u00f6hnlichen Biografie geh\u00f6rt auch eine Episode als Rapper.<\/a><\/p>\n

\"\"\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

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