Die Brandenburger SPD\/BSW-Koalition wird bei der Abstimmung \u00fcber die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben. W\u00e4hrend die SPD-Fraktion daf\u00fcr stimmen will, will das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sie mehrheitlich ablehnen. Das SPD\/BSW-Kabinett hatte allerdings zugestimmt. Die Ablehnung ist ein Affront gegen Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und seine SPD.<\/p>\n
\u201eWir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medien\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4ge stimmen wird\u201c, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders. Die Fraktion werde bis auf eine Stimme dagegen stimmen. <\/p>\n
In der Sitzung am Dienstag stimmten neun Abgeordnete nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gegen die Medienstaatsvertr\u00e4ge, drei enthielten sich und einer votierte daf\u00fcr. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte auch angek\u00fcndigt, daf\u00fcr zu stimmen \u2013 er nahm aber nicht an der Fraktionssitzung teil.<\/p>\n
Die CDU signalisiert ebenfalls Zustimmung, die AfD will die Vertr\u00e4ge ablehnen. Damit k\u00f6nnte eine Mehrheit mithilfe der CDU zustande kommen.<\/p>\n
Woidke setzt auf Gemeinsamkeit<\/p>\n
Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich in der \u00fcbern\u00e4chsten Woche \u00fcber zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge. Darin geht es um eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Woidke setzt trotz der Bedenken auf eine gemeinsame Linie der Koalition. \u201eWir sind da in Gespr\u00e4chen, ich kenne die Kritiken, die es gibt\u201c, sagte Woidke. \u201eAm Ende werden wir nat\u00fcrlich alles daf\u00fcr tun, dass wir nach den Gespr\u00e4chen mit vern\u00fcnftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen. Es ist ja noch ein paar Tage hin bis zur Landtagssitzung.\u201c<\/p>\n
Der Regierungschef kritisierte die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender. \u201eWir werden weitere Ver\u00e4nderungen vornehmen m\u00fcssen\u201c, sagte Woidke. \u201eIch bedaure es auch sehr, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich nicht selber in der Lage war, die notwendigen Reformen durchzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann appellierte an die Verantwortung des Koalitionspartners. \u201eIch w\u00fcnsche mir, dass die BSW-Fraktion ihren Beschluss noch einmal \u00fcberdenkt\u201c, sagte er. \u201eWer den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern will, sollte diese beiden Staatsvertr\u00e4ge nicht blockieren.\u201c<\/p>\n
Reformen reichen BSW nicht<\/p>\n
L\u00fcders begr\u00fcndete die Kritik des BSW damit, dass es eine Krise des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe und Vertrauen sinke. Die n\u00f6tigen Reformen seien in den vorliegenden Medienstaatsvertr\u00e4gen nicht gegeben. Er w\u00fcrde es aber nicht so sehen, dass wir \u201eam Ende der Koalition\u201c angelangt sind, sagte L\u00fcders. \u201eMan muss in Koalitionen ehrlich miteinander umgehen.\u201c Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Medienstaatsvertr\u00e4ge ab.<\/p>\n
Das BSW k\u00f6nne unm\u00f6glich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei, sagte der Fraktionschef. Den Vorwurf, gegen den Koalitionsvertrag zu versto\u00dfen, wies er zur\u00fcck. Es gebe darin keine Passage, \u201edass wir Vertr\u00e4gen zustimmen m\u00fcssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden\u201c, sagte L\u00fcders.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Brandenburger SPD\/BSW-Koalition wird bei der Abstimmung \u00fcber die Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag voraussichtlich keine eigene…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":552361,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,15323,1956,1890,40308,29,30,134141,110,84148],"class_list":{"0":"post-552360","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-balken-inbox","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-medienstaatsvertraege-ks","19":"tag-newsteam","20":"tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115496044785697904","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/552360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=552360"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/552360\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/552361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=552360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=552360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=552360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}