Berlin \u2013 Die Gr\u00fcnen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Abschaffung des Neutralit\u00e4tsgesetzes und will damit den Weg freimachen f\u00fcr Beamtinnen mit Kopftuch.<\/b><\/p>\n
Laut eines Berichtes des Berliner Tagesspiegels argumentiert die Partei in einem Antrag, das Neutralit\u00e4tsgesetz behindere \u201eden Zugang von Frauen, die sich f\u00fcr das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im \u00f6ffentlichen Dienst und macht dies teilweise unm\u00f6glich\u201c. Nach der Osterpause soll demnach im Abgeordnetenhaus \u00fcber den Antrag der Gr\u00fcnen<\/a> beraten werden.<\/p>\n Auch Polizistinnen bald mit Kopftuch?<\/p>\n Die Abschaffung des vor 20 Jahren eingef\u00fchrten Gesetzes h\u00e4tte nach dem Willen der Gr\u00fcnen in Berlin<\/a> zur Folge, dass zuk\u00fcnftig auch Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst arbeiten k\u00f6nnten.<\/p>\n Bisher verbietet der entsprechende Paragraf das Tragen religi\u00f6ser Symbole und Kleidungsst\u00fccke f\u00fcr \u201eBeamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei besch\u00e4ftigt sind\u201c w\u00e4hrend des Dienstes.<\/p>\n F\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer gilt das Verbot in Berlin<\/a> nach diversen Klagen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen nicht mehr grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n Bozkurt setzt Kopftuchverbot mit Berufsverbot gleich<\/p>\n Zu einer verfassungskonformen Anpassung des Neutralit\u00e4tsgesetzes sei es jedoch wegen des Regierungswechsels von Rot-Gr\u00fcn-Rot zu Schwarz-Rot 2023 nicht mehr gekommen. CDU und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag anschlie\u00dfend darauf, das Neutralit\u00e4tsgesetz \u201egerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\u201c anzupassen.<\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n Die zust\u00e4ndige Gr\u00fcnen-Politikerin Tuba Bozkurt sagte dem Tagesspiegel: \u201eHoch qualifizierte Frauen d\u00fcrfen ihren Beruf nicht aus\u00fcben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem\u201c. Sie meint, es handle sich um ein \u201efaktisches Berufsverbot\u201c, das dem Fachkr\u00e4fte- und Arbeitskr\u00e4ftemangel<\/a> nicht gerecht werde.<\/p>\n