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Die sogenannte libysche K\u00fcstenwache verfolgt und schie\u00dft auf ein Boot mit Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer.<\/p>\n
Foto: Christian Gohdes \/ Sea-Watch<\/p>\n
Zehn Jahre nach Beginn ihrer ersten Missionen<\/a> auf dem Mittelmeer entscheidet sich eine Allianz von Seenotretter*innen f\u00fcr einen drastischen Schritt: Als \u00bbJustice Fleet\u00ab<\/a> beenden 13 Organisationen ihre operative Kommunikation mit der Leitstelle der libyschen K\u00fcstenwache. Denn diese Stelle koordiniert brutale Eins\u00e4tze von einem Netzwerk bewaffneter Milizen, das von der Europ\u00e4ischen Union ausgebildet und technisch ausger\u00fcstet wird. Die von den Einheiten auf dem Mittelmeer abgefangenen Gefl\u00fcchteten werden h\u00e4ufig in Folterlager gebracht.<\/p>\n Der Schritt erfolgt auch vor dem Hintergrund einer zunehmend repressiven Politik gegen\u00fcber der zivilen Seenotrettung in Italien: Dort werden Schiffe auf Grundlage des sogenannten Piantedosi-Dekrets<\/a> seit 2023 regelm\u00e4\u00dfig festgesetzt und Geldstrafen gegen die Organisationen verh\u00e4ngt \u2013 aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden, etwa weil sie in derselben Mission mehr als eine Rettung durchgef\u00fchrt haben oder keine Befehle der libyschen Leitstelle ausf\u00fchren und Gefl\u00fcchtete den Milizen \u00fcberlassen wollten.<\/p>\n Die Beendigung der Kommunikation mit Libyen k\u00f6nnte f\u00fcr die beteiligten Organisationen deshalb weitere Konsequenzen haben. Denn auch die Nichtbenachrichtigung der dortigen Leitstelle f\u00fchrte in Italien schon zu Dutzenden Festsetzungen von Schiffen mit insgesamt 712 Tagen. J\u00fcngst verh\u00e4ngten italienische Beh\u00f6rden sogar eine Sperre gegen ein Suchflugzeug<\/a> von Sea-Watch.<\/p>\n Nachtr\u00e4glich haben die NGOs bislang 13 Eil- und sieben Hauptsacheverfahren gegen die Festsetzungen vor italienischen Gerichten gewonnen. Zuletzt wurde diese Woche<\/a> ein Beschluss zugunsten von SOS Humanity rechtskr\u00e4ftig: Ein Berufungsgericht best\u00e4tigte das Urteil des Gerichts in Crotone vom Juni 2024, wonach Libyens K\u00fcstenwache nicht als legitime Such- und Rettungsorganisation im Mittelmeer gelten kann. In diesem Sinne hatte im Mai dieses Jahres auch Italiens Verfassungsgericht geurteilt \u2013 eine grunds\u00e4tzliche Beschwerde gegen das Piantedosi-Dekret aber zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n nd.DieWoche \u2013 unser w\u00f6chentlicher Newsletter<\/p>\n Mit unserem w\u00f6chentlichen Newsletter nd.DieWoche<\/strong> schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights<\/strong> unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen<\/a>.<\/p>\n Die \u00bbJustice Fleet\u00ab will mit einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Zusammenspiel brechen, das die EU \u00fcber Jahre errichtet hat. Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil Italien verurteilte, weil das Land Gefl\u00fcchtete nach Libyen zur\u00fcckgebracht hatte, suchte die EU nach Wegen, die Menschen trotzdem wieder nach Nordafrika pushbacken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Um gerettete Gefl\u00fcchtete gem\u00e4\u00df dem Hirsi-Urteil nicht nach Europa bringen zu m\u00fcssen, wandelte die EU die verbotenen Pushbacks in ein Systems von Pullbacks um: 2018 meldete Libyen dazu mit Unterst\u00fctzung aus Italien und Finanzierung aus Br\u00fcssel eine eigene Rettungszone bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) an \u2013 und verpflichtete sich damit, eine Leitstelle einzurichten. Gleichzeitig begann die EU-Grenzagentur Frontex mit dem Aufbau einer eigenen Luft\u00fcberwachung<\/a>, um Boote im zentralen Mittelmeer aufzusp\u00fcren und an die neue Leitstelle in Tripolis zu melden.<\/p>\n Eine stetig wachsende Flotte der libyschen K\u00fcstenwache holt die Menschen seither aus dieser Zone nach Nordafrika zur\u00fcck. Diese Milizen sind f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t bekannt. Allein in den vergangenen zwei Monaten dokumentierten Seenotrettungsorganisationen mehrere gewaltsame \u00dcbergriffe auf Schutzsuchende und auch Rettungsteams. Darunter war ein Angriff auf das Schiff \u00bbOcean Viking\u00ab, das 20 Minuten lang beschossen wurde<\/a>.<\/p>\n Dennoch empfing die EU k\u00fcrzlich Vertreter sowohl der international anerkannten Regierung in Tripolis als auch der ostlibyschen, von Russland unterst\u00fctzten Gegenregierung zu Gespr\u00e4chen mit Frontex in Warschau. Anschlie\u00dfend folgte ein Besuch bei der Kommission in Br\u00fcssel \u2013 am gleichen Tag er\u00f6ffnete eine libysche Miliz das Feuer auf Menschen in einem Boot auf dem Mittelmeer<\/a> und traf dabei einen Mann in den Kopf, er wurde schwer verletzt. Nach Berichten von \u00dcberlebenden soll es auch einen Toten gegeben haben<\/a>.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbLeben zu retten ist kein Verbrechen. Verschleppungen in Folterhaft zu finanzieren und zu koordinieren, ist eines.\u00ab<\/p>\n
Unklar ist, ob die seit acht Jahren aus der EU gef\u00f6rderte libysche Rettungsleitstelle \u00fcberhaupt den Vorgaben der IMO und internationalem Seerecht<\/a> entspricht \u2013 etwa eine Erreichbarkeit rund um die Uhr, englisch sprechendes Personal und die Bereitstellung von medizinischem Notfallmanagement. Auch nach einer zweiten Finanzierungsrunde gibt es \u2013 soweit bekannt \u2013 bis heute lediglich eine provisorische containerbasierte Leitstelle, die aber auch noch nicht aufgestellt<\/a> worden ist.<\/p>\n Die Initiative der \u00bbJustice Fleet\u00ab ist mutig. Die 13 Organisationen \u2013 darunter mit CompassCollective, Louise Michel, ResQship, Sea-Eye, Sea Punks, Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Humanity die meisten aus Deutschland \u2013 fordern auch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Unterst\u00fctzung der libyschen K\u00fcstenwache zu beenden und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu stoppen.<\/p>\n Bei der Regierung in Rom finden diese Forderungen jedoch kein Geh\u00f6r: Ein 2017 geschlossenes Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen wurde k\u00fcrzlich trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert. Italien \u00fcbernimmt darin die Aufgabe, die EU-Gelder zugunsten der libyschen K\u00fcstenwache zu verteilen \u2013 seit 2017 erhielten die Milizen laut der \u00bbJustice Fleet\u00ab mindestens 84 Millionen Euro.<\/p>\n Das in Berlin ans\u00e4ssige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) spricht deshalb von einem \u00bbgemeinsamen Tatplan\u00ab von EU-Institutionen, Frontex, der milit\u00e4rischen Mittelmeermission Irini sowie EU-Mitgliedstaaten \u2013 insbesondere Italien und Malta. \u00bbLeben zu retten ist kein Verbrechen. Verschleppungen in Folterhaft zu finanzieren und zu koordinieren, ist eines\u00ab, erkl\u00e4rt dazu Allison West vom ECCHR. Dies wie die \u00bbJustice Fleet\u00ab zu verweigern, sei deshalb die einzig rechtm\u00e4\u00dfige Antwort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die sogenannte libysche K\u00fcstenwache verfolgt und schie\u00dft auf ein Boot mit Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer. Foto: Christian Gohdes \/…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":552732,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,355,37860,700,14,15,12],"class_list":{"0":"post-552731","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-italien","17":"tag-libyen","18":"tag-mittelmeer","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115496926285607391","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/552731","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=552731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/552731\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/552732"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=552731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=552731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=552731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/313642.jpeg\" "\\"\\"")
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