Leerstand in Stuttgart<\/a> \u2013 das Baurechtsamt ermittelt <\/p>\n Doch getan hat sich nichts. Im Juli 2024 hat Mielert erneut nachgefragt \u2013 aber keine erhellende Antwort erhalten. Heute sagt er: \u201eNun ist seitdem wieder mehr als ein Jahr vergangen und es tut sich nichts!\u201c. Ihm dr\u00e4ngt sich dabei die Frage auf, ob sich \u201eunsere Beh\u00f6rden von Eigent\u00fcmern an der Nase herumf\u00fchren mit m\u00f6glicherweise fatalen Folgen f\u00fcr unsere Gesellschaft, in dem die Wohnungsfrage zu einem gesellschaftlichen Sprengstoff wird\u201c.<\/p>\n Auf Nachfrage unserer Zeitung schildert das Baurechtsamt aus seiner Sicht, was seit Anfang des Jahres 2024 geschehen ist: Auf Meldung des Leerstands in Annabergstra\u00dfe 2 hat das Baurechtsamt den Sachverhalt ermittelt \u2013 man hat sich davon \u00fcberzeugt, dass das Haus tats\u00e4chlich leer steht. Im Februar 2024 wurde ein offizielles Verfahren eingeleitet und mit dem Eigent\u00fcmer Kontakt aufgenommen. <\/p>\n Zwangsgeld festgesetzt \u2013 und ein weiteres angedroht <\/p>\n Da die angeforderten Nachweise einer ausge\u00fcbten Wohnnutzung oder z\u00fcgig durchgef\u00fchrter Sanierungsma\u00dfnahmen nicht erbracht wurden, erging im Juli 2024 eine Anordnung durch das Baurechtsamt, das Haus dem Wohnungsmarkt zuzuf\u00fchren. Diese Anordnung ist inzwischen bestandskr\u00e4ftig, der Eigent\u00fcmer ist ihr aber jedoch nicht nachgekommen. Im M\u00e4rz 2025 wurde daher zur Vollstreckung ein erstes Zwangsgeld festgesetzt und ein weiteres angedroht. Die Beitreibung dieses Zwangsgelds ist inzwischen beim Gericht anh\u00e4ngig. <\/p>\n \u201eKurzum\u201c, so schreibt die Stadt, habe das Baurechtsamt alles unternommen, um das Verfahren voranzutreiben. \u201eEs liegt in der Verantwortung von Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern, ihre H\u00e4user in einem bewohnbaren Zustand zu halten. Dass unter den dargestellten Umst\u00e4nden keine rasche L\u00f6sung m\u00f6glich ist, ist sehr zu bedauern \u2013 liegt aber leider auf der Hand.\u201c<\/p>\n Mielert treibt nach dieser R\u00fcckmeldung der Stadt die Frage um, welches Interesse ein Eigent\u00fcmer haben k\u00f6nnte, sein Haus verkommen zu lassen. \u201eDa f\u00e4llt mir nur ein, dass er vielleicht doch nicht umbauen m\u00f6chte, sondern dass er es darauf anlegt, durch den Verfall leichter eine Abbruchgenehmigung zu bekommen.\u201c Mielert wirft der Stadt vor, nicht anders bei dem Geb\u00e4ude an der Daimlerstra\u00dfe 100 vorgegangen zu sein. \u201eDies ist das \u00fcbliche und \u00fcble Vorgehen von Interessen an einem Abriss. Bei der Daimlerstra\u00dfe hat es die Stadt es durch Vernachl\u00e4ssigung und Unterlassung von Schutz- und Sicherungsma\u00dfnahmen geschafft, dass das Geb\u00e4ude durch Witterungseinfl\u00fcsse soweit gesch\u00e4digt wurde, dass ein Erhalt nicht mehr zugemutet werden konnte und der Abriss genehmigt werden musste.\u201c <\/p>\n Auch ansonsten will Mielert sich mit der Antwort nicht zufriedengeben. \u201eWenn der Eigent\u00fcmer sich allem verweigert, m\u00fcsste die Stadt sofort eine Ersatzvornahme einleiten\u201c, ist seine Meinung. Eine Ersatzvornahme ist eine rechtliche Ma\u00dfnahme, bei der eine vertretbare Handlung, zu der eine Person verpflichtet ist, durch einen Dritten auf deren Kosten ausgef\u00fchrt wird. <\/p>\n Mieterverein fordert Mut zur Beschlagnahme von Geb\u00e4uden <\/p>\n Im Baurecht kommt sie h\u00e4ufig zur Anwendung, um M\u00e4ngel an Bauwerken zu beseitigen. Damit eine Ersatzvornahme durchgef\u00fchrt werden kann, m\u00fcssen zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt werden: Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer zun\u00e4chst formell zur M\u00e4ngelbeseitigung auffordern. Diese Aufforderung muss schriftlich erfolgen. Zudem muss eine angemessene Frist gesetzt werden.<\/p>\n Rolf Ga\u00dfmann<\/a>, der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart, sagt, dass \u201enach dem Polizeigesetz von Baden-W\u00fcrttemberg eine Beschlagnahme des Geb\u00e4udes und die Zwangseinweisung von Gefl\u00fcchteten oder Obdachlosen in das rechtswidrig leer stehende Haus m\u00f6glich\u201c w\u00e4re. Das hatte der Mieterverein im zu Folge in einem anderen Fall vor Jahren schon gefordert. \u201eDie Stadt traut sich das nicht, obwohl die Abschreckungswirkung hoch w\u00e4re.\u201c Allerdings macht das freilich nur Sinn, wenn der Zustand des Hauses ein Wohnen<\/a> m\u00f6glich macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Eigent\u00fcmer weigert sich trotz Zwangsgeld, sein leer stehendes und bald zum Lost Place verkommenes Wohnhaus in Stuttgart…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":553365,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[18052,1634,58839,3364,29,134317,30,8677,63419,1441,1463,51587],"class_list":{"0":"post-553364","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-lost-places","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-beschlagnahme","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-ersatzvornahme","14":"tag-germany","15":"tag-leerstand","16":"tag-lost-place","17":"tag-stuttgart","18":"tag-wohnen","19":"tag-zwangsgeld"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115498302489748510","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553364"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553364\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/553365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/media.media.6cfbc49b-38d1-4674-8c5a-55744f8c47bb.original1024.media.jpeg\"\/)
Das Grundst\u00fcck an der Annabergstra\u00dfe 2 in Stuttgart ist verm\u00fcllt. Foto: LICHTGUT <\/p>\n