{"id":553387,"date":"2025-11-05T17:47:23","date_gmt":"2025-11-05T17:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/553387\/"},"modified":"2025-11-05T17:47:23","modified_gmt":"2025-11-05T17:47:23","slug":"gruene-und-linke-wollen-untersuchungsausschuss-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/553387\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und Linke wollen Untersuchungsausschuss einsetzen"},"content":{"rendered":"

Gr\u00fcne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen die mutma\u00dflich illegale Vergabe von F\u00f6rdergeldern gegen Antisemitismus<\/a> in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufkl\u00e4ren. Wie die Vorsitzenden beider Fraktionen am Mittwochmorgen erkl\u00e4rten, soll ein entsprechender Ausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Voraussichtlich am 20. November wird das Abgeordnetenhaus \u00fcber einen dementsprechenden Antrag abstimmen.<\/p>\n

Auf Druck von CDU-Kollegen Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro frei Hand an Projekte verteilt haben <\/a><\/p>\n

Gr\u00fcne und Linke verf\u00fcgen \u00fcber das daf\u00fcr n\u00f6tige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten. Zuvor hatte bereits die AfD-Fraktion am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses<\/a> gefordert.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Initiative sind Vorw\u00fcrfe der Gr\u00fcnen, die diese im Nachgang einer Akteneinsicht aufgeworfen haben. Demnach sollen f\u00fchrende Abgeordnete der CDU-Fraktion, darunter deren Vorsitzender Dirk Stettner, dem fr\u00fcheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) vorgegeben haben, welche Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung gef\u00f6rdert werden sollen. <\/p>\n

Verdacht auf Haushaltsuntreue <\/p>\n

Gemeinsam sollen Stettner und der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny das Vorgehen koordiniert haben. Chialo wiederum soll die von beiden ausgew\u00e4hlten Projekte pers\u00f6nlich freigezeichnet haben. Das Vorgehen st\u00fcnde im Widerspruch zu geltenden Regeln der Landeshaushaltsordnung, so der Vorwurf. <\/p>\n

Bettina Jarasch, Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion, begr\u00fcndete einen Untersuchungsausschuss mit der Vielzahl an aufgeworfenen Fragen, \u201edie dringend aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen\u201c. Sie sagte: \u201eNach erster Bewertung halten wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses f\u00fcr unumg\u00e4nglich.\u201c<\/p>\n

Best\u00e4tigt sehen sich die Gr\u00fcnen durch ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht\u00a0spezialisierten Hamburger Anwaltskanzlei Even. Das kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergabe der Gelder ohne fachliche Pr\u00fcfung und gegen den Rat der zust\u00e4ndigen Beamten den Straftatbestand der Untreue erf\u00fcllen k\u00f6nnte. <\/p>\n

Es gebe \u201eerhebliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es bei der Vergabe der F\u00f6rdermittel durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu einer Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen haushalts- und f\u00f6rderrechtliche Vorgaben gekommen sein k\u00f6nnte\u201c, hei\u00dft es in dem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt.<\/p>\n

Linke nennt vorgeworfenes Verhalten \u201eperfide\u201c <\/p>\n

Anne Helm, Vorsitzende der Linksfraktion, bezeichnete das der CDU vorgeworfene Vorgehen als \u201eperfide\u201c. Angesichts der \u201erealen Krisensituation in der Stadt, in der der Antisemitismus immer st\u00e4rker zunimmt\u201c, habe die CDU der Bek\u00e4mpfung von Judenhass geschadet, sagte Helm. <\/p>\n

Stettner, Goiny und die Kulturverwaltung hatten die Vorw\u00fcrfe in ersten Reaktionen zur\u00fcckgewiesen. Der Fraktionschef sagte: \u201eIhre Mutma\u00dfungen, Unterstellungen und Vorw\u00fcrfe sind v\u00f6llig unangebracht und entbehren jeder Grundlage\u201c. Auf die Vorw\u00fcrfe gegen seine Person ging er jedoch bislang nicht im Detail ein.<\/p>\n

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Goiny lie\u00df eine Tagesspiegel-Anfrage unbeantwortet, sagte aber der Nachrichtenagentur dpa: \u201eHier ist gar kein unzul\u00e4ssiger Druck ausge\u00fcbt worden.\u201c Bereits am Dienstag hatte er auf Facebook einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht und darin schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Kulturverwaltung erhoben. Goiny schrieb, er habe als Abgeordneter Vorschl\u00e4ge machen m\u00fcssen, damit die eingestellten Gelder abflie\u00dfen konnten. Im Widerspruch dazu stehen Angaben der Kulturverwaltung, denen zufolge es keine Einflussnahmen durch Mitglieder der CDU-Fraktion gegeben habe. <\/p>\n

Am Dienstag wiederum wurde Goiny Tagesspiegel-Informationen zufolge pers\u00f6nlich in der Kulturverwaltung vorstellig. In Begleitung von zwei weiteren Mitgliedern der CDU-Fraktion soll er dort Akteneinsicht beantragt haben. Laut RBB hat das inzwischen auch der von den Gr\u00fcnen schwer belastete Chialo getan. Der fr\u00fchere Kultursenator teilte \u00fcber seine Anwaltskanzlei Schertz-Bergmann mit, er nehme die Berichterstattung ernst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gr\u00fcne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen die mutma\u00dflich illegale Vergabe von F\u00f6rdergeldern gegen Antisemitismus in einem parlamentarischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":553388,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,712,296,31,29,30,1891],"class_list":{"0":"post-553387","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-berlin","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-landespolitik-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115498349046980318","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553387"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553387\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/553388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}