Mitten in die Debatte um die Syrien-Politik der Bundesregierung platzt ein neues Urteil: Ein Gericht in D\u00fcsseldorf entschied, dass zwei Syrer in ihre Heimat zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Sie seien dort nicht bedroht oder der Verelendung ausgesetzt.<\/p>\n
Das D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei F\u00e4llen gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat gegeben. Damit wies das Gericht die Eilantr\u00e4ge von zwei Syrern gegen Bescheide des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ab. \u201eR\u00fcckkehrern nach Syrien drohen dort keine relevanten Gefahren (mehr)\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung des Gerichts zu den Urteilen. (Az.: 17 L 3613\/25.A und 17 L 3620\/25.A).<\/p>\n
In ihren Heimatprovinzen der Kl\u00e4ger \u2013\u00a0Damaskus und Latakia \u2013\u00a0gebe es nicht so viel willk\u00fcrliche Gewalt, dass die beiden dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit ausgesetzt seien, hei\u00dft es in dem Urteil. Sofern es noch Gewalt gebe, handle es sich um Einzelf\u00e4lle. Das Gericht sah keine Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Jahr.<\/p>\n
Syrern drohe auch nicht die Verelendung bei ihrer R\u00fcckkehr, f\u00fchrte es aus. Es gebe R\u00fcckkehr- und Hilfsprogramme. W\u00fcrden diese sowie aktuelle Erkenntnisse \u00fcber Syrien ber\u00fccksichtigt, sei keine allgemeine Notlage erkennbar. Dabei sei es nicht ma\u00dfgeblich, ob das Existenzminimum in Syrien nachhaltig oder auf Dauer sichergestellt sei.<\/p>\n
Die beiden Syrer hatten zuvor erfolglos versucht, in \u00d6sterreich Fl\u00fcchtlingsschutz zu bekommen. Abschiebungsschutz k\u00f6nne nur noch in Ausnahmef\u00e4llen gew\u00e4hrt werden, erkl\u00e4rte das D\u00fcsseldorfer Gericht nun. Die Entscheidungen betreffen einen 46-j\u00e4hrigen syrischen Koch und seinen 26-j\u00e4hrigen Sohn. Beide M\u00e4nner sind in Deutschland nicht straff\u00e4llig geworden und m\u00fcssen nun mit ihrer Abschiebung rechnen.<\/p>\n
\u00c4hnlich hatte bereits im September das K\u00f6lner Verwaltungsgericht<\/a> entschieden. Nicht jeder Syrer habe Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland, urteilte es im Fall eines Kl\u00e4gers aus der kurdisch verwalteten Provinz Hassaka. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied im Mai, dass es keinen Grund mehr daf\u00fcr gebe, Entscheidungen \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Syrern in Deutschland aufzuschieben.<\/p>\n Im Juli befand auch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster<\/a>, dass in Syrien keine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Leib und Leben mehr gegeben sei. Die Richter lehnten es ab, einem Schlepper den Fl\u00fcchtlingsstatus oder subsidi\u00e4ren Schutz zuzusprechen.<\/p>\n Wadephul und die Union debattieren \u00fcber Syrien-R\u00fcckkehrer<\/p>\n In der Politik l\u00e4uft derzeit eine Diskussion \u00fcber die R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) \u00e4u\u00dferte sich k\u00fcrzlich bei einem Besuch in Syrien zur\u00fcckhaltend \u00fcber eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr. Auf einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag verteidigte er seine Einsch\u00e4tzung der Lage und erkl\u00e4rte, Syrien sei zerst\u00f6rter als Deutschland 1945<\/a>.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum stellte klar, dass er keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Syrien habe und nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr f\u00fcr Menschen aus Syrien sehe. \u201eDer B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Asyl in Deutschland und deswegen k\u00f6nnen wir auch mit R\u00fcckf\u00fchrungen beginnen\u201c, sagte Merz.<\/p>\n Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch: \u201eWir reden \u00fcber den Wiederaufbau in Syrien, und wir reden dar\u00fcber, wie in Syrien die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine geordnete R\u00fcckkehr der Kriegsfl\u00fcchtlinge zu erm\u00f6glichen.\u201c In der R\u00fcckkehrfrage gehe es auch um \u201eein komplexes rechtsstaatliches Verfahren\u201c.<\/p>\n AFP\/dpa\/sebe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mitten in die Debatte um die Syrien-Politik der Bundesregierung platzt ein neues Urteil: Ein Gericht in D\u00fcsseldorf entschied,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":553418,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[16957,50565,29,30,13,47967,14,15,110,12,58,47400,10,8,9,11,18536],"class_list":{"0":"post-553417","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-abschiebungen-geo-abschiebendes-land","9":"tag-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bamf","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-migrationspolitik-ks","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-syrien","19":"tag-syrien-konflikt","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-verwaltungsgerichte"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115498415808736539","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553417"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553417\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/553418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}