Polizei<\/a> w\u00e4chst. So sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schl\u00fcter, unserer Redaktion: \u201eNat\u00fcrlich laufen die Planungen im Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnster seit geraumer Zeit. In dieses Bild passt auch das Treffen. Bevor die Transporte aber wirklich rollen k\u00f6nnen, erwarten wir ein umf\u00e4ngliches und mitbestimmtes Arbeitsschutz- und Strahlenkonzept.\u201c Bei den letzten gro\u00dfen Transporten h\u00e4tten die Beamten nur kurz in unmittelbarer N\u00e4he der Castoren eingesetzt werden d\u00fcrfen und mussten dann abgel\u00f6st werden. \u201eDen Beamtinnen war es vollst\u00e4ndig untersagt, die Castoren zu begleiten. Gilt das auch diesmal? Ehe all unsere Fragen dazu nicht beantwortet sind, w\u00e4re eine Hauruck-Aktion v\u00f6llig untragbar\u201c, so der Gewerkschaftsvorsitzende.<\/p>\nSchl\u00fcter warnte, man habe es hier mit einer ganz schwierigen Einsch\u00e4tzung der Lage zu tun. \u201eEs ist derzeit \u00fcberhaupt nicht absehbar, wie stark die Transporte die linke, teils gewaltbereite Protestbewegung mobilisieren werden. Die Polizei muss aber auf alles vorbereitet sein.\u201c Das schlimmste Szenario w\u00e4re es aus Sicht des GdP-Chefs, wenn es den Demonstranten gelingen w\u00fcrde, den Transport stunden- oder tagelang zu blockieren. \u201eDeshalb erwarte ich, dass mindestens zu Beginn der Transporte in ganz erheblichem Umfang Polizeikr\u00e4fte zusammengezogen werden.\u201c<\/p>\n
Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW sagte, er sei fest davon \u00fcberzeugt, dass die Transporte ganz pl\u00f6tzlich ohne Ank\u00fcndigungen starten. \u201eDas wird vorher nicht gro\u00df an ein Brett geschlagen, weil man schlie\u00dflich f\u00fcr einen st\u00f6rungsfreien Verlauf so wenig Protest wie m\u00f6glich an der der Zugstrecke haben m\u00f6chte.\u201c Er appellierte an die Protestbewegung, nichts zu unternehmen, das den Transport in irgendeiner Form gef\u00e4hrde. \u201eJede Verz\u00f6gerung kostet noch mehr Geld. Die Kosten sind ohnehin schon enorm \u2013 allein schon f\u00fcr den Polizeieinsatz.“<\/p>\n
GdP-Chef Schl\u00fcter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der Zustand der Br\u00fccken zwischen J\u00fclich und Ahaus extrem beansprucht sei. \u201eEs gibt nur sehr wenige Routen, die infrage kommen, wenn man nicht exorbitant riesige Umwege in Kauf nehmen will, die der Bev\u00f6lkerung im \u00dcbrigen auch kaum zu vermitteln w\u00e4ren. Das wissen die Transportgegner nat\u00fcrlich auch und k\u00f6nnen sich entsprechend vorbereiten.\u201c Schl\u00fcter vermutete, dass man in diesem November keinen Transport mehr erleben werde. \u201eZu verantworten w\u00e4re ein solcher nach jetzigem Stand nicht.\u201c<\/p>\n
Das deckt sich mit Erkenntnissen aus dem Gerichtsverfahren, das die Umweltorganisation BUND gerade vorantreibt. Dabei hatte das beigeladene Transportunternehmen Orano NCS mitgeteilt, dass vor Dezember nicht mit dem Transport zu rechnen sei. Zum Stand der juristischen Auseinandersetzung sagte der Gesch\u00e4ftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen, unserer Redaktion: \u201eWir haben im Zuge unseres Klageverfahrens gegen die Transporte Akteneinsicht beantragt und inzwischen auch 22.000 Seiten an Material zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Das wird nun erst einmal gesichtet, ein extrem aufwendiger Prozess.\u201c Einen Termin seitens des Gerichts, wann das Verfahren vorangetrieben werde, gebe es noch nicht. \u201eAllein die Vielzahl der beabsichtigten Transporte spricht f\u00fcr eine gr\u00fcndliche gerichtliche Pr\u00fcfung und gegen ein Hauruck-Verfahren.\u201c<\/p>\n
Jansen zufolge gibt es allerdings auch keinerlei Zusicherung seitens der Politik, dass die Gerichtsentscheidung abgewartet wird, ehe man mit den Castortransporten nach Ahaus beginne. \u201eDabei macht es \u00fcberhaupt keinen Sinn, jetzt schon Fakten zu schaffen. Es gibt unseres Erachtens auch keinen Automatismus, dass man nach der Sicherheitsbesprechung im Polizeipr\u00e4sidium jetzt auf Teufel komm raus loslegen muss. Die Ver\u00f6ffentlichung eines Tages X w\u00fcrde aber den Gegnern entgegen kommen. Am Ende ist es eine politische Entscheidung, wann der Castor rollt. Wir fordern ein transparentes und rechtssicheres Verfahren.\u201c<\/p>\n
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich: \u201eOb Castor-Transporte stattfinden, entscheidet nicht die Polizei, sie kann sich ihre Aufgaben nicht aussuchen. Aktuell m\u00fcssen Gerichte entscheiden, wie es weitergeht. Aber egal, wann der Transport stattfindet, die Polizei wird ihren Job machen und diesen Einsatz professionell begleiten. Ihre Aufgabe ist es aber, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Transport sicher vonstattengeht. Nicht mehr und nicht weniger.\u201c<\/p>\n
Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, verteidigte den Transport der Castoren nach Ahaus als \u00f6konomisch und sicherheitstechnisch richtig, \u00fcbte aber dennoch Kritik am Land: \u201eDie Heimlichtuerei der Landesregierung geht nun aber sogar nach der offiziellen Genehmigung der Transporte weiter. Statt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparent und ehrlich zu informieren und die Transporte mit allen Beteiligten sorgf\u00e4ltig zu planen, versteckt Schwarz-Gr\u00fcn sich im Hinterzimmer.\u201c Dass der Polizei trotz der offenbar kurz bevorstehenden Transporte noch immer keine Konzepte f\u00fcr Arbeits- und Strahlenschutz vorliegen, spricht aus Brockes Sicht B\u00e4nde. \u201eMit diesem grob fahrl\u00e4ssigen Vorgehen gef\u00e4hrdet die Landesregierung die Sicherheit der Transporte, statt die Einsatzkr\u00e4fte bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Schluss mit dem schwarz-gr\u00fcnen Versteckspiel auf Kosten der \u00f6ffentlichen Sicherheit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Landesregierung treibt die Planungen f\u00fcr die Castortransporte vom Zwischenlager in J\u00fclich ins m\u00fcnsterl\u00e4ndische Ahaus voran. Ende September…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":553595,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[112766,3951,5030,134348,134347,134351,3364,29,35039,21785,3185,30,47071,134352,10347,8970,134349,1209,28111,11413,7014,100741,2332,134350,77551,16476],"class_list":{"0":"post-553594","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-ahaus","9":"tag-aktion","10":"tag-castor","11":"tag-castortransport","12":"tag-castortransporte","13":"tag-castortransporten","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-gdp","17":"tag-gerichts","18":"tag-gerichtsverfahren","19":"tag-germany","20":"tag-juelich","21":"tag-klageverfahrens","22":"tag-lage","23":"tag-muenster","24":"tag-muensterlaendische","25":"tag-nordrhein-westfalen","26":"tag-planungen","27":"tag-polizeipraesidium","28":"tag-redaktion","29":"tag-schlueter","30":"tag-transport","31":"tag-transportgegner","32":"tag-transportunternehmen","33":"tag-verfahren"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115498785565499516","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553594"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553594\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/553595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}