Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Erschaffung eines Nationalen Sicherheitsrats festgeschrieben. Jetzt ist es so weit: Zum ersten Mal tagt das Gremium. Nur ausgew\u00e4hlte Minister d\u00fcrfen daran teilnehmen. Heute erfahren wir, worum es geht – das wird wohl nicht immer so sein.<\/strong><\/p>\nDer neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz beschloss der Sicherheitsrat einen ressort\u00fcbergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung „auf die wachsende Anzahl und Intensit\u00e4t von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen“.<\/p>\n
Der Aktionsplan umfasse unter anderem Ma\u00dfnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, erkl\u00e4rte Kornelius. Ein weiteres Thema der vertraulichen Sitzung seien die strategischen Abh\u00e4ngigkeiten von kritischen Rohstoffen gewesen. Die Bundesregierung wolle dazu „bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und St\u00e4rkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten“, erkl\u00e4rte der Sprecher. Dabei gehe es um Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und St\u00e4rkung des heimischen Bergbaus.<\/p>\n
Mit der Einrichtung und Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats wurde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt. Der Sicherheitsrat soll als „das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu \u00fcbergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ fungieren – so steht es in seiner Gesch\u00e4ftsordnung. Das Gremium tagt grunds\u00e4tzlich geheim; ob die \u00d6ffentlichkeit im Nachhinein \u00fcber die Sitzung informiert wird, wird von Fall zu Fall entschieden.<\/p>\n
Sicherheitsrat soll zentrale Anlaufstelle sein<\/p>\n
Mit der Einrichtung des Sicherheitsrats will die Bundesregierung Fragen der deutschen Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt b\u00fcndeln – und diese nicht der Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Ministerien und Beh\u00f6rden \u00fcberlassen.<\/p>\n
St\u00e4ndige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister f\u00fcr Finanzen, Verteidigung, Inneres, Ausw\u00e4rtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden k\u00f6nnen je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.<\/p>\n
Das neue Gremium soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen, der zum 1. Januar 2026 aufgel\u00f6st wird. Von ihm soll der neue Rat auch die Zust\u00e4ndigkeit zur Genehmigung von R\u00fcstungsexporten \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Laut seiner Gesch\u00e4ftsordnung trifft der Nationale Sicherheitsrat in der Regel „Vorentscheidungen oder bereitet die einschl\u00e4gigen politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor“. Er kann aber auch „abschlie\u00dfend entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erste Sitzung im Kanzleramt Neuer Sicherheitsrat beschlie\u00dft Plan gegen Russland 05.11.2025, 20:15 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":553610,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,12845,1173,685,7225,10566,29,775,3557,13,10036,14936,929,14,15,16,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-553609","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundeskanzleramt","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-bundeswehr","13":"tag-cyberwar","14":"tag-deutsche-verteidigungspolitik","15":"tag-deutschland","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-geheimdienste","18":"tag-headlines","19":"tag-hybrider-krieg","20":"tag-innere-sicherheit","21":"tag-kriege-und-konflikte","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-politik","25":"tag-russia","26":"tag-russian-federation","27":"tag-russische-foederation","28":"tag-russland","29":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115498817289459421","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553609"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553609\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/553610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}