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US-Radar<\/p>\nHistorisches Urteil steht bevor<\/p>\n
Supreme Court stellt kritische Fragen zu Trumps Z\u00f6llen<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Trump hat Z\u00f6lle auf Importg\u00fcter vieler L\u00e4nder verh\u00e4ngt. Ist seine juristische Argumentation als Grundlage wasserdicht? Ein Urteil beim Supreme Court steht an.<\/p>\n
Washington. Die juristische Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trumps aggressiver Zollpolitik ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, h\u00f6rte in einer mehr als zwei Stunden dauernden Sitzung Argumente der Regierungsseite und von Gegnern des Vorgehens Trumps. Dabei fiel auf, dass Richter, inklusive des konservativeren Fl\u00fcgels, immer wieder kritische Nachfragen Richtung Regierung stellten. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien sprechen von Wochen bis Monaten. <\/p>\n
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Warum der Fall so wichtig ist<\/p>\n
Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und au\u00dfenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Z\u00f6lle unter Verweis auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verh\u00e4ngen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrz\u00f6lle auf Waren aus mehr als 100 L\u00e4ndern dann noch Bestand haben. Im Kern dreht sich das Verfahren um die Frage, ob Trump einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf einen Notstand Z\u00f6lle verh\u00e4ngen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten dies verneint.<\/p>\n
US-Radar<\/p>\n
Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergr\u00fcnde. Jeden zweiten Dienstag.<\/p>\n
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Bei einer Niederlage m\u00fcsste die Regierung ihre Zollpolitik zur\u00fccknehmen, das k\u00f6nnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen. M\u00f6glicherweise w\u00e4re die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zur\u00fcckzuzahlen. Viele Unternehmen haben nach US-Medien weltweit die Anh\u00f6rung verfolgt. <\/p>\n
Einnahmen oder Bedrohung f\u00fcr nationale Sicherheit?<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident d\u00fcrfe in Notlagen den Au\u00dfenhandel regulieren, argumentierte US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer f\u00fcr das Justizministerium. Dass Z\u00f6lle Einnahmen erzeugen, sei nur ein Nebeneffekt. Man habe prim\u00e4r die nationale Sicherheit sch\u00fctzen und Handelsdefizite reduzieren wollen. Fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten haben das Notstandsgesetz zwar f\u00fcr Sanktionen oder Embargos, aber nicht f\u00fcr Z\u00f6lle genutzt. <\/p>\n
Besonders kritisch \u00e4u\u00dferten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominierte konservative Richter. Sie stellten die Frage, warum fast alle Handelspartner – von Spanien \u00fcber Frankreich bis zur Schweiz – als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Pr\u00e4sidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.<\/p>\n
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