{"id":553863,"date":"2025-11-05T22:06:15","date_gmt":"2025-11-05T22:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/553863\/"},"modified":"2025-11-05T22:06:15","modified_gmt":"2025-11-05T22:06:15","slug":"eu-kritiker-uebernehmen-tschechojapaner-wird-parlamentspraesident-in-prag-ermittlungen-wegen-volksverhetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/553863\/","title":{"rendered":"EU-Kritiker \u00fcbernehmen: Tschechojapaner wird Parlamentspr\u00e4sident in Prag \u2013 Ermittlungen wegen Volksverhetzung"},"content":{"rendered":"

Die Partei des Milliard\u00e4rs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspr\u00e4sident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann, der noch weiter rechts steht. So weit, dass die Justiz wegen Volksverhetzung ermittelt.<\/p>\n

Das neue Abgeordnetenhaus in Tschechien hat den entschiedenen EU- und Nato-Kritiker Tomio Okamura zum Parlamentspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Der Gr\u00fcnder der ultrarechten Partei \u201eFreiheit und direkte Demokratie\u201c (SPD) erhielt 107 Stimmen. Er schlug damit den christdemokratischen Gegenkandidaten Jan Bartosek, f\u00fcr den 81 Abgeordnete votierten.<\/p>\n

Besonders ist, dass ein Gericht die Aufhebung der Immunit\u00e4t Okamuras beantragt hat, um gegen ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. In dem Fall geht es um eine fr\u00fchere Wahlkampagne mit mutma\u00dflich rassistischen Inhalten. Auf Plakaten war ein blut\u00fcberstr\u00f6mter Schwarzer mit einem langen Messer neben der Forderung \u201eStopp dem Migrationspakt der EU\u201c abgebildet.<\/p>\n

Okamura ist als Tschechojapaner Sohn eines Japaners und einer Tschechin<\/a>. Er wurde in Tokio geboren, seine Familie zog aber in die damalige Tschechoslowakei, als Okamura sechs Jahre alt war. Sp\u00e4ter lebte er noch einige Zeit in Japan, schlug sich als M\u00fcllmann und Popcornverk\u00e4ufer in einem Kino durch ehe er nach Tschechien zur\u00fcckkehrte und in der Reisebranche arbeitete.<\/p>\n

2015 gr\u00fcndete er die \u201eFreiheit und direkte Demokratie\u201c. Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober<\/a> erhielt die Partei 7,8 Prozent der Stimmen. Wahlsieger Andrej Babis und seine ANO wollen eine Koalition mit Okamuras Partei und der Autofahrerpartei Motoristen bilden. Erforderlich ist daf\u00fcr allerdings die Bereitschaft des liberalen Pr\u00e4sidenten und Ex-Nato-Generals Petr Pavel, die neue Regierung in dieser Form zu ernennen. Seine Entscheidung wird mit Spannung erwartet.<\/p>\n

Bereits am Montag unterzeichneten die drei Parteivorsitzenden einen Koalitionsvertrag. Sie k\u00fcndigten eine \u201eNulltoleranz gegen\u00fcber illegaler Migration\u201c an, versprechen geringere Energiepreise, ein Ende der Rundfunkgeb\u00fchr und die Wiedereinf\u00fchrung der Rente ab 65. Sie lehnen den Euro ab und wollen die Beibehaltung der Krone in der Verfassung verankern. Aus dem Ausland finanzierte Organisationen sollen ihre Geldgeber k\u00fcnftig offenlegen. Der Green Deal der EU wird indes als \u201eunhaltbar\u201c kritisiert und das europ\u00e4ische Migrations- und Asylpaket rundum abgelehnt.<\/p>\n

Bruder warnt vor \u201eGefahr f\u00fcr die Sicherheit\u201c Tschechiens<\/p>\n

Gegen die Wahl Tomio Okamuras zum Parlamentspr\u00e4sidenten stellte sich sein eigener Bruder. Der f\u00fcnf Jahre \u00e4ltere Hayato Okamura sitzt f\u00fcr die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus. In einer emotionalen Rede sprach er von einer \u201eernsten Gefahr f\u00fcr die Sicherheit\u201c des Landes. Der scheidende konservative Innenminister Vit Rakusan sprach von einer \u201einternationalen Schande\u201c f\u00fcr sein Land und warnte vor irreparablen Sch\u00e4den.<\/p>\n

Im Wahlkampf hatte Okamura ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der Nato gefordert. Er drohte Ukrainern, die nicht arbeiten, mit dem Verlust des Aufenthaltstitels.<\/p>\n

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