Am Dienstag fanden in den USA 190 Wahlen in mehr als 30 Bundesstaaten statt, darunter die B\u00fcrgermeisterwahlen in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Sie ereigneten sich vor dem Hintergrund der autorit\u00e4ren Politik Donald Trumps und wachsender Klassenspannungen.<\/p>\n
Die B\u00fcrgermeisterwahlen in New York<\/p>\n
Der Sieg von Zohran Mamdani bei den B\u00fcrgermeisterwahlen im Finanzzentrum des amerikanischen Kapitalismus ist von immenser politischer Bedeutung. Mamdani, bis vor kurzem noch ein nahezu unbekannter Abgeordneter und Mitglied der Democratic Socialists of America, setzte sich gegen Andrew Cuomo durch, den Sohn des ehemaligen Gouverneurs Mario Cuomo und langj\u00e4hrigen Vertreter des politischen Establishments von New York, sowie gegen den Republikaner Curtis Sliwa. <\/p>\n
Zohran Mamdani bei seiner Siegesrede auf der Feier nach den B\u00fcrgermeisterwahlen in New York am 4. November 2025 [AP Photo\/Yuki Iwamura]<\/p>\n
Mamdanis Vorsprung war deutlich: Er bekam \u00fcber 50 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 41 Prozent und Sliwa sieben Prozent. Mit mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen war die Wahlbeteiligung die h\u00f6chste seit 1969, davon 17 Prozent Erstw\u00e4hler. <\/p>\n
Laut der New York Times gaben mehr als 735.000 New Yorker bereits vor der Wahl am Dienstag ihre Stimme ab \u2013 au\u00dferhalb von Pr\u00e4sidentschaftswahlen der bisher gr\u00f6\u00dfte Anteil f\u00fcr New York City. Von diesen Briefwahlstimmen wurden 42 Prozent von Personen zwischen 18 und 44 abgegeben, d.h. zwei Prozent mehr als bei der Briefwahl zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024. Laut der letzten Umfrage der New York Times und dem Meinungsforschungsinstitut Siena vom September bevorzugten 73 Prozent der j\u00fcngeren W\u00e4hler Mamdani gegen\u00fcber Cuomo mit zehn Prozent. <\/p>\n
Mamdani konnte sich zwar die Unterst\u00fctzung gro\u00dfer Teile der demokratischen Parteif\u00fchrung sichern, doch Senatsminderheitsf\u00fchrer Chuck Schumer, ein leidenschaftlicher Zionist und einer der entschiedensten Bef\u00fcrworter des israelischen Angriffs auf Gaza, verweigerte Mamdani \u2013 dem Gewinner der Vorwahlen seiner eigenen Partei \u2013 die Unterst\u00fctzung. Auf die Frage nach der Wahl am Dienstag erkl\u00e4rte er: \u201eIch habe gew\u00e4hlt und freue mich darauf, mit dem n\u00e4chsten B\u00fcrgermeister zusammenzuarbeiten, um New York zu helfen.\u201c<\/p>\n
Mamdanis Sieg ist nicht nur eine Abfuhr f\u00fcr die Trump-Regierung, sondern auch f\u00fcr das Partei-Establishment der Demokraten. Mamdanis hohes Wahlergebnis ist ein verzerrter Ausdruck der wachsenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sozialismus und der Radikalisierung der Arbeiterklasse und Jugend.<\/p>\n
Mamdani plant jedoch keinen Frontalangriff auf den Reichtum der Oligarchie, sondern versucht, die Demokratische Partei zu retten. Seit seinem Sieg in den Vorwahlen Anfang des Jahres hat er alles darangesetzt, der herrschenden Klasse zu versichern, dass sein Wahlkampf keine Gefahr f\u00fcr ihr Verm\u00f6gen oder ihre Klasseninteressen darstellt. <\/p>\n
Mamdani hat zugesagt, Polizeichefin Jessica Tisch im Amt zu behalten \u2013 eine Favoritin der zionistischen Anti-Defamation League (ADL) und Spross einer der reichsten Familien der USA. Damit soll sichergestellt werden, dass die New Yorker Polizei ein Bollwerk der Unterdr\u00fcckung gegen pro-pal\u00e4stinensische Demonstranten und die gesamte Arbeiterklasse bleibt.<\/p>\n
Jessica Tisch tritt bei der \u201eNever is Now\u201c-Kampagne der ADL neben deren Chef Jonathan Greenblatt auf [Photo: ADL]<\/p>\n
Das Verm\u00f6gen der Familie Tisch, das aus der Loews Corporation und der Footballmannschaft New York Giants stammt, ist beispielhaft f\u00fcr die inzestu\u00f6se Beziehung zwischen Gro\u00dfkapital, Medien und Staat. Mamdanis Entscheidung, Tisch zu behalten, signalisiert der Wall Street und der Immobilienoligarchie, dass seine begrenzten Reformvorschl\u00e4ge \u201everhandelbar\u201c sind, d.h. dass nichts Grundlegendes angetastet wird.<\/p>\n
Doch die herrschende Elite steht Mamdani nicht feindselig gegen\u00fcber, weil sie sein Programm f\u00fcrchtet, sondern weil sie die Bedrohung durch echten Sozialismus f\u00fcrchtet. Umfragen wie die j\u00fcngste von Axios und Generation Lab zeigen, dass 67 Prozent der amerikanischen Collegestudenten eine positive oder neutrale Meinung vom Sozialismus haben, w\u00e4hrend nur 40 Prozent dem Kapitalismus positiv gegen\u00fcberstehen. <\/p>\n Als Reaktion darauf verurteilten faschistische Republikaner, darunter Donald Trump, Stephen Miller und Elon Musk, Mamdani und seinen Wahlkampf. Am Montag vor der Wahl drohte Trump in den sozialen Medien, New York die Bundesmittel vorzuenthalten, falls Mamdani die Wahl gewinnen sollte: <\/p>\n Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Wahlen zum B\u00fcrgermeister von New York City gewinnt, ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt Bundesmittel \u2013 abgesehen vom absolut notwendigen Minimum \u2013 bereitstellen werde, weil diese einst gro\u00dfartige Stadt unter einem Kommunisten NULL Erfolgschancen und sogar \u00dcberlebenschancen hat! Mit einem Kommunisten an der Spitze kann es nur schlimmer werden, und als Pr\u00e4sident will ich gutes Geld nicht schlechtem hinterherwerfen. Es ist meine Pflicht, das Land zu regieren, ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass New York in einer totalen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe versinken wird, sollte Mamdani gewinnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Trump weigerte sich, den Sieger der republikanischen Vorwahl, Curtis Sliwa, zu unterst\u00fctzen, und schrieb: \u201eOb man Andrew Cuomo mag oder nicht, es gibt keine andere Wahl. Ihr m\u00fcsst ihn w\u00e4hlen und hoffen, dass er hervorragende Arbeit leistet.\u201c<\/p>\n Am Wahlmorgen ver\u00f6ffentlichte Trump auf seiner Social-Media-Plattform antisemitische Drohungen gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung von New York, der gr\u00f6\u00dften im Land: \u201eAlle Juden, die f\u00fcr den erwiesenen und selbst erkl\u00e4rten JUDENHASSER Zohran Mamdani stimmen, sind Dummk\u00f6pfe!!!\u201c<\/p>\n Trumps faschistische Tiraden haben die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mamdani verst\u00e4rkt. Er profitiert von der massenhaften Wut auf Trump und die Finanzoligarchie, die er repr\u00e4sentiert. Viele j\u00fcdische W\u00e4hler unterst\u00fctzten Mamdani gerade wegen dessen Opposition gegen den V\u00f6lkermord in Gaza und weil er sich weigert, den zionistischen Staat mit dem Judentum gleichzusetzen.<\/p>\n Der ehemalige New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabh\u00e4ngiger mit der Unterst\u00fctzung von Trumps rechtsextremem Netzwerk angetreten war, nachdem er die Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, brachte am Dienstag vor der Wahl die Bef\u00fcrchtungen der gesamten herrschenden Klasse zum Ausdruck:<\/p>\n In der Demokratischen Partei findet ein B\u00fcrgerkrieg statt… Es gibt eine extreme, radikale Linke, die von den Sozialisten angef\u00fchrt wird… Dieses Land ist kein sozialistisches Land. Die Stadt ist keine sozialistische Stadt… Sozialismus hat noch nie irgendwo auf der Welt funktioniert.<\/p>\n<\/blockquote>\n Elon Musk, der Cuomo ebenfalls unterst\u00fctzte, beteiligte sich an der mittlerweile \u00fcblichen rechten Kampagne, um das Wahlergebnis zu diskreditieren. Er schrieb auf X, die Wahl in New York sei \u201eBetrug\u201c gewesen. Dies ist Teil der allgemeinen Strategie der Republikaner, jede verlorene Wahl zu delegitimieren, wobei immer die gleichen Unwahrheiten herangezogen werden, mit denen Trumps Putschversuch von 2021 gerechtfertigt wurde. Gleichzeitig sollen so die Grundlagen daf\u00fcr geschaffen werden, k\u00fcnftige Wahlergebnisse in den Jahren 2026 und 2028 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren \u2013 sofern diese Wahlen \u00fcberhaupt stattfinden.<\/p>\n Demokraten siegen in Virginia<\/p>\n Die Demokraten setzten sich bei den Gouverneurs- und Kongresswahlen in Virginia durch. Die ehemalige CIA-Agentin und Kongressabgeordnete Abigail Spanberger gewann die Gouverneurswahl, und die Partei sicherte sich die Kontrolle \u00fcber beide Kammern des Parlaments. Spanberger setzte sich mit einem deutlichen Vorsprung von 56 zu 44 Prozent gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears durch. Zudem gewannen die Demokraten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Parteif\u00fchrer bezeichnen das Ergebnis als ihren gr\u00f6\u00dften Erfolg im Bundesstaat seit 1989.<\/p>\n Spanberger profitierte bei ihrem Wahlkampf vom Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Republikaner in den Vorstadtbezirken wie Loudoun und Prince William, wo sie das Ergebnis von Kamala Harris von 2024 \u00fcbertraf. Die Times berichtete, dass selbst traditionell konservative Gebiete wie Surry County und die Stadt Waynesboro, die 2024 beide an Trump gegangen waren, zu den Demokraten wechselten, was die weit verbreitete Emp\u00f6rung \u00fcber Trumps Regierung widerspiegelt.<\/p>\n<\/a><\/p>\n
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Die Demokratin Abigail Spanberger bei einer Rede nach ihrem Sieg in der Gouverneurswahl von Virginia am Wahlabend in Richmond, Virginia, 4. November 2025 [AP Photo\/Stephanie Scarbrough]<\/p>\n