Was genau hat die EU beschlossen?<\/strong><\/a><\/p>\nDie EU-Staaten wollen ihren Treibhausgasaussto\u00df bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Es ist das neue Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. So hatte es auch die EU-Kommission vorgeschlagen.<\/p>\n
Neu ist allerdings: Bis zu f\u00fcnf Prozentpunkte dieser Minderung d\u00fcrfen \u00fcber Klimazertifikate au\u00dferhalb der EU eingespart werden. Das bedeutet: EU-L\u00e4nder k\u00f6nnen Emissionseinsparungen in anderen Staaten \u2013 zum Beispiel durch Aufforstung oder CO2-Speicherprojekte \u2013 finanzieren und auf ihre eigene Bilanz anrechnen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sinkt der Anteil der in der EU erzielten Emissionsreduktionen damit auf rund 85 Prozent. Auch der geplante Start des neuen Emissionshandels f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude (ETS2) wird um ein Jahr auf 2028 verschoben \u2013 ein weiteres Zugest\u00e4ndnis an wirtschaftlich besorgte Staaten.<\/p>\n
Der Beschluss der Umweltminister ist aber noch nicht endg\u00fcltig. Nun muss sich das Europ\u00e4ische Parlament positionieren. Erst wenn Parlament und Mitgliedstaaten sich geeinigt haben, wird das Ziel rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollte die EU-Kommission die Nutzung internationaler Zertifikate deutlich strenger begrenzen \u2013 auf h\u00f6chstens drei Prozentpunkte und erst ab 2036. Mehrere L\u00e4nder dr\u00e4ngten aber auf mehr Flexibilit\u00e4t. Vor allem Polen, Italien und Frankreich machten sich daf\u00fcr stark, um ihre Industrien zu entlasten. <\/p>\n
Der d\u00e4nische Umweltminister Lars Aagaard erkl\u00e4rte nach der Einigung, man habe darauf geachtet, das Ziel so zu erreichen, \u201edass Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sozialer Zusammenhalt und Sicherheit gewahrt bleiben\u201c. <\/p>\n
Unabh\u00e4ngige Klimaexpertinnen und -experten der EU erkl\u00e4rten, ein Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen innerhalb Europas entspreche dem Stand der Wissenschaft. Sie warnten aber davor, CO2-Zertifikate aus dem Ausland zu kaufen. Das w\u00fcrde ihrer Ansicht nach Geld und Investitionen abziehen, die eigentlich in den Umbau der europ\u00e4ischen Industrie flie\u00dfen sollten.<\/p>\n
Die Zertifikate w\u00fcrden kaum Emissionen reduzieren. \u201eStatt echtem Klimaschutz ist da meistens nur hei\u00dfe Luft drin, was man kauft,\u201c sagte der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Er sprach von politischem Selbstbetrug statt Klimaschutz. \u201eDer Rat beschlie\u00dft ein Ziel voller Revisionsklauseln, Senken-Ausreden und neuen Hintert\u00fcren\u201c, so Bloss. \u201eWeniger Klimaschutz f\u00fcr ein starkes Klimaziel, diese Gleichung geht nicht auf.\u201c<\/p>\n
Aus dem Klimaziel f\u00fcr 2040 leiteten die Umweltminister auch ein Ziel f\u00fcr 2035 ab. Bis 2035 wollen sie die Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent senken. Verschiedene Wissenschaftler rechneten allerdings aus, dass Klimaziel m\u00fcsste bei 77 Prozent liegen, um die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.<\/p>\n
Diese Spanne wird die EU bei der UN-Klimakonferenz COP30 als ihren offiziellen Beitrag (\u201eNationally Determined Contribution\u201c, kurz NDC) einreichen.<\/p>\n
Diese NDC ist die internationale Selbstverpflichtung der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens. Sie ist politisch bindend, aber nicht einklagbar. Das Ziel f\u00fcr 2040 hingegen ist Teil des EU-Klimagesetzes und somit rechtlich verbindlich f\u00fcr alle Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Die EU-Kommission will in Zukunft alle zwei Jahre pr\u00fcfen, ob die Union auf Kurs ist und ob das Ziel mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas vereinbar bleibt. Wenn n\u00f6tig soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen. Sollte sich herausstellen, dass nat\u00fcrliche Kohlenstoffsenken wie W\u00e4lder oder Moore weniger CO\u2082 aufnehmen als erwartet, k\u00f6nnte das Ziel angepasst werden.<\/p>\n
Mit der Einigung verhindert die EU, ohne Klimaziel zur COP30 zu reisen. Doch im weltweiten Vergleich f\u00e4llt ihr Beitrag gemischt aus. Gro\u00dfbritannien hat eine Reduktion um 81 Prozent bis 2035 zugesagt. China, der weltweit gr\u00f6\u00dfte Emittent, strebt nur sieben bis zehn Prozent weniger Emissionen an \u2013 bezogen auf den noch nicht erreichten H\u00f6chststand. <\/p>\n
Die USA haben unter Pr\u00e4sident Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufgek\u00fcndigt und beteiligen sich derzeit nicht. Die COP30 gilt daher auch als Test f\u00fcr den politischen Willen der gro\u00dfen Volkswirtschaften, den Klimaschutz trotz des Widerstands von Trump fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
Au\u00dferdem hatte sich die EU in der Vergangenheit stets als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz verstanden. Die Abschw\u00e4chung des Klimaziels zeigt aber, dass es inzwischen eine Gegenbewegung zu Europas ehrgeiziger Klimapolitik gibt \u2013 von Industrien und Regierungen, die bezweifeln, dass sich strenger Klimaschutz mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen vereinbaren l\u00e4sst.<\/p>\n
So lehnten L\u00e4nder wie Polen, Italien und Tschechien das urspr\u00fcngliche 90-Prozent-Ziel ab, weil sie es f\u00fcr zu belastend f\u00fcr ihre heimische Industrie hielten, insbesondere angesichts hoher Energiepreise, billigerer Importe aus China und US-Z\u00f6lle. Ihr Widerstand reichte aber nicht aus, um die Einigung zu verhindern \u2013 f\u00fcr die Zustimmung waren mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n
Andere Staaten wie die Niederlande, Spanien und Schweden hingegen warnten vor den Folgen der zunehmenden Extremwetterereignisse und betonten die Notwendigkeit, bei gr\u00fcnen Technologien zu China aufzuschlie\u00dfen \u2013 als entscheidendes Argument f\u00fcr ehrgeizigere Klimaziele.<\/p>\n
Die neuen EU-Klimaziele bringen sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher. Industrie, Energieerzeuger und Fluggesellschaften m\u00fcssen bereits heute f\u00fcr ihren CO2-Aussto\u00df Zertifikate im Emissionshandel erwerben. Wer mehr ausst\u00f6\u00dft, zahlt mehr. <\/p>\n
Ab 2028 \u2013 und damit ein Jahr sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich geplant \u2013 wird dieses System mit dem Emissionshandel ETS2 auch auf Verkehr, Geb\u00e4ude und Teile des Gewerbes ausgeweitet. Das bedeutet: Heizen, Tanken und Autofahren k\u00f6nnten teurer werden, da \u00d6l- und Gaskonzerne die Kosten f\u00fcr die Zertifikate an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben d\u00fcrften.<\/p>\n
Durch die Verschiebung des Starts auf 2028 soll der Preisdruck zun\u00e4chst abgefedert werden. Staaten wie Polen und die Slowakei forderten die Verz\u00f6gerung, um Haushalten und kleineren Betrieben mehr Zeit zur Vorbereitung auf h\u00f6here Energiepreise zu geben.<\/p>\n
SPD-Europapolitiker Tiemo W\u00f6lken sieht die Verschiebung des ETS2 aus deutscher Sicht kritisch: \u201eDenn wir haben ja schon ein nationales System. Es f\u00fchrt also zu einer Verzerrung innerhalb des europ\u00e4ischen Marktes.\u201c Und weiter: \u201eAuch das deutsche System k\u00f6nnte in der Anfangsphase deutlich h\u00f6here Preise produzieren als das ETS zwei, und insofern ist das wirklich ein R\u00fcckschritt \u2013 und bedeutet eben auch f\u00fcr die Klimaambitionen einen R\u00fcckschritt.\u201c <\/p>\n
Langfristig soll das System dennoch dazu beitragen, die Kosten des Klimaschutzes gerechter zu verteilen und den Umstieg auf saubere Energie zu f\u00f6rdern. Die Industrie steht dabei \u2013 nicht nur durch das ETS2 \u2013 unter wachsendem Druck, schneller auf klimafreundliche Produktion umzusteigen. Unternehmen, die fr\u00fchzeitig in gr\u00fcne Technologien investieren, k\u00f6nnten profitieren, andere m\u00fcssen mit h\u00f6heren Kosten und Investitionen rechnen.<\/p>\n
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