{"id":554125,"date":"2025-11-06T00:32:12","date_gmt":"2025-11-06T00:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/554125\/"},"modified":"2025-11-06T00:32:12","modified_gmt":"2025-11-06T00:32:12","slug":"reformstaatsvertrag-fuer-ard-und-zdf-koennte-am-bsw-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/554125\/","title":{"rendered":"Reformstaatsvertrag f\u00fcr ARD und ZDF k\u00f6nnte am BSW scheitern"},"content":{"rendered":"

Erst nach einer Sitzungsunterbrechung hat der S\u00e4chsische Landtag am 29. Oktober mit den Stimmen der Opposition aus Linken und Gr\u00fcnen den Reformstaatsvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, das sich gerade in \u201eB\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft\u201c umbenannt hat (das K\u00fcrzel \u201eBSW\u201c bleibt)) pl\u00e4dierte mit der AfD<\/a> dagegen.<\/p>\n

Von wegen \u201eFormsache\u201c<\/p>\n

Sachsen war das dreizehnte Bundesland, das seine Zustimmung gab. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg m\u00fcssen bis zum 30. November ebenfalls f\u00fcr die Vereinbarung votieren, damit sie am 1. Dezember in Kraft treten kann. Manchen erschien das als \u201eFormsache\u201c. Doch wie sich jetzt zeigt, ist es nicht sicher, dass sich in der Potsdamer Volksvertretung \u00fcbern\u00e4chste Woche eine Mehrheit f\u00fcr das Vertragswerk findet, an dem die 16 L\u00e4nder drei Jahre lang gearbeitet haben.<\/p>\n

In einer Sitzung entschied am Dienstag die BSW-Fraktion, den Reformvertrag \u201emehrheitlich abzulehnen\u201c. Neun Abgeordnete sind nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vertrag, drei enthielten sich, einer votierte daf\u00fcr. Finanzminister Robert Crumbach k\u00fcndigte an, daf\u00fcr zu stimmen, er nahm aber nicht an der Fraktionssitzung teil.<\/p>\n

Die CDU will f\u00fcr beide Staatsvertr\u00e4ge stimmen<\/p>\n

Die Regierung aus SPD<\/a> und BSW verf\u00fcgt \u00fcber 46 Sitze. Die CDU hat 12 und die AfD 40 Abgeordnete im Landtag. Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erkl\u00e4rte, die CDU wolle beide Staatsvertr\u00e4ge bef\u00fcrworten. Nach dem jetzigen Stand hat die Regierung also keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterst\u00fctzung der CDU-Opposition angewiesen. Sollte die Fraktion des BSW geschlossen mit Nein stimmen, k\u00e4men SPD und CDU auf 44 Stimmen, wie auch BSW und AfD, die ihre Ablehnung angek\u00fcndigt haben.<\/p>\n

BSW-Fraktionschef L\u00fcders begr\u00fcndet die ablehnende Haltung der Mehrheit seiner Fraktion damit, dass es eine Krise des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe und das Vertrauen in die Sender sinke. F\u00fcr die n\u00f6tigen Reformen sorge der vorliegende Staatsvertrag nicht. Er sehe es aber nicht so, dass man \u201eam Ende der Koalition\u201c angelangt sei, sagte L\u00fcders. \u201eMan muss in Koalitionen ehrlich miteinander umgehen.\u201c Das BSW k\u00f6nne unm\u00f6glich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet wurde. Den Vorwurf, gegen den Koalitionsvertrag zu versto\u00dfen, wies er zur\u00fcck. Es gebe darin keine Passage, \u201edass wir Vertr\u00e4gen zustimmen m\u00fcssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden\u201c, sagte L\u00fcders.<\/p>\n

Es gab ausreichend Zeit, Bedenken vorzubringen<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke<\/a> (SPD) hat dennoch die Hoffnung, die BSW-Vertreter umzustimmen. \u201eWir sind da in Gespr\u00e4chen, ich kenne die Kritiken, die es gibt\u201c, sagte Woidke der dpa. \u201eAm Ende werden wir nat\u00fcrlich alles daf\u00fcr tun, dass wir nach den Gespr\u00e4chen mit vern\u00fcnftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen. Es ist ja noch ein paar Tage hin bis zur Landtagssitzung.\u201c Der Regierungschef kritisierte die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender. \u201eWir werden weitere Ver\u00e4nderungen vornehmen m\u00fcssen\u201c, sagte Woidke. \u201eIch bedaure es auch sehr, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich nicht selber in der Lage war, die notwendigen Reformen durchzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n

Beobachter vermuten hinter der Entscheidung des BSW den Versuch, \u00fcber das Scheitern der neuen Regelungen zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk die Brandenburger Koalition platzen zu lassen. Am 11. Dezember vor einem Jahr war Dietmar Woidke mit den Stimmen des BSW zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden, am 12. Dezember hatte er dem Reformstaatsvertrag zugestimmt und ihn im M\u00e4rz erst unterzeichnet. Es gab also ausreichend Zeit f\u00fcr den Koalitionspartner, seine Bedenken vorzubringen. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es zudem: \u201eDie Koalition setzt sich auch in der Rundfunkkommission der L\u00e4nder f\u00fcr eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Ziel ist es, auch bundesweit schlankere, effizientere Strukturen und einen stabilen Rundfunkbeitrag f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistische Standards weiter gest\u00e4rkt, die Besch\u00e4ftigungssituation der Mitarbeitenden verbessert und zu hohe Geh\u00e4lter gesenkt werden.\u201c<\/p>\n

Das zumindest ist das Ziel, ob und wie es erreicht wird, ist eine andere Frage. Der Bundesvorstand des BSW lehnt sowohl den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, \u00fcber den der Landtag auch entscheiden muss, als auch den Reformstaatsvertrag ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erst nach einer Sitzungsunterbrechung hat der S\u00e4chsische Landtag am 29. Oktober mit den Stimmen der Opposition aus Linken…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":554126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-554125","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115499941577965706","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/554125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=554125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/554125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/554126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=554125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=554125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=554125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}