![\"Bundeskanzleramt\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/kanzleramt-284.jpg\" "\\"Bundeskanzleramt")
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\n Er soll bei Krisen tagen und Strategien f\u00fcr Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.<\/strong>\n <\/p>\n Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz beschloss der Sicherheitsrat einen ressort\u00fcbergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Damit reagiere die Bundesregierung „auf die wachsende Anzahl und Intensit\u00e4t von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen“.<\/p>\n Der Aktionsplan umfasse unter anderem Ma\u00dfnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, erkl\u00e4rte der Sprecher. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und \u00d6lpipelines.\u00a0Einzelheiten des Plans wurden nicht ver\u00f6ffentlicht, das Gremium tagt geheim.<\/p>\n Ein weiteres Thema seien die strategischen Abh\u00e4ngigkeiten von kritischen Rohstoffen gewesen. Die Bundesregierung wolle dazu „bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und St\u00e4rkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten“, so der Sprecher. Dabei gehe es um Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und St\u00e4rkung des heimischen Bergbaus.<\/p>\n Zwei Gremien verschmelzen<\/p>\n CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates verst\u00e4ndigt, in dem der bisherige Bundessicherheitsrat, der vor allem zu Fragen von R\u00fcstungsexporten tagte, sowie das Sicherheitskabinett verschmelzen. Der Rat soll als „das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu \u00fcbergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ fungieren – so steht es in seiner Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n Das Gremium soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien f\u00fcr Bedrohungslagen erarbeiten. Der Rat tagt grunds\u00e4tzlich geheim. Ob die \u00d6ffentlichkeit im Nachhinein \u00fcber die Sitzung informiert wird, wird von Fall zu Fall entschieden.<\/p>\n Ver\u00e4nderte Bedrohungslage<\/p>\n Union und SPD begr\u00fcndeten die Einrichtung im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Risiken komplexer geworden seien. Russlands aggressives Gebaren etwa habe die Bedrohungslage nachhaltig ver\u00e4ndert. Deswegen sollen Fragen der Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt geb\u00fcndelt werden – und nicht etwa im kleinteiligen Krisenmanagement verschiedener Ministerien und Beh\u00f6rden versanden.<\/p>\n Der Kanzler hat den Vorsitz<\/p>\n Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates hat Kanzler Merz. Weitere Mitglieder sind die Minister f\u00fcr Finanzen, Ausw\u00e4rtiges, Verteidigung, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Entwicklung, Digitales und der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden.<\/p>\n Ebenfalls teilnehmen k\u00f6nnen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesl\u00e4nder hinzugezogen werden k\u00f6nnen – sowie Vertreter anderer Staaten, der Europ\u00e4ischen Union oder der NATO.<\/p>\n Der Einrichtung des Rats ging eine jahrelange Debatte voraus. Bereits vor 20 Jahren in der ersten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel war dar\u00fcber diskutiert worden, auch die Ampelregierung erwog solche Pl\u00e4ne. Gescheitert waren diese dann letztlich immer an Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Kanzleramt und dem jeweils vom kleineren Koalitionspartner gef\u00fchrten Ausw\u00e4rtigen Amt, das eine Verlagerung seiner Kompetenzen ins Kanzleramt f\u00fcrchtete. In der Regierung Merz gibt es solche Rivalit\u00e4ten nicht: Kanzleramt und Ausw\u00e4rtiges Amt werden beide von der CDU gef\u00fchrt.<\/p>\n Kann der Sicherheitsrat konkrete Entscheidungen treffen?<\/p>\n In der Regel trifft das Gremium laut seiner Gesch\u00e4ftsordnung „Vorentscheidungen oder bereitet die einschl\u00e4gigen politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor“. Er kann aber auch „abschlie\u00dfend entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 05.11.2025 21:15 Uhr Er soll bei Krisen tagen und Strategien f\u00fcr Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":554213,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,134457,14,37168,15,12],"class_list":{"0":"post-554212","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-konstituierende-sitzung","15":"tag-nachrichten","16":"tag-nationaler-sicherheitsrat","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115500185969883676","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/554212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=554212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/554212\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/554213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=554212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=554212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=554212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}