Nordrhein-Westfalen
\n Auch NRW-Landtag billigt Rundfunk-Reformen<\/p>\n
\t\t\t\t 05.11.2025, 21:07 Uhr<\/p>\n
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsvertr\u00e4gen rund um medienrechtliche \u00c4nderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus D\u00fcsseldorf ein Ja.<\/strong><\/p>\n D\u00fcsseldorf (dpa\/lnw) – Der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag hat einem Reformpaket f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Herzst\u00fcck der drei in D\u00fcsseldorf gebilligten medienrechtlichen Staatsvertr\u00e4ge ist der sogenannte Reformstaatsvertrag. Er soll festlegen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio k\u00fcnftig arbeiten, welche Aufgaben sie haben und wie sie sich st\u00e4rker digital aufstellen. Daf\u00fcr votierten CDU, SPD und Gr\u00fcne gegen die AfD und bei Enthaltung der FDP.<\/p>\n Bis Ende November sollen alle 16 Landesparlamente dar\u00fcber abstimmen. Erst wenn alle L\u00e4nder zustimmen, kann die Reform in Kraft treten \u2013 die meisten haben dies bereits getan. Nach NRW stehen nur noch die Entscheidungen in Brandenburg und Niedersachsen aus.<\/p>\n Die Bundesl\u00e4nder wollen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio moderner, schlanker und effizienter werden. K\u00fcnftig soll es weniger Radio- und TV-Programme geben, Doppelstrukturen sollen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen den Sendern gest\u00e4rkt werden.\u00a0<\/p>\n Ziel ist es, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Geld zu sparen. Welche Programme konkret wegfallen, entscheiden die Sender \u2013 sie sollen aber weiterhin Informationen, Kultur, Bildung und Regionales abdecken.<\/p>\n Finale Entscheidung \u00fcber den Rundfunkbeitrag steht noch aus<\/p>\n Zudem billigte das Landesparlament einen weiteren Staatsvertrag \u00fcber ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags mit den Stimmen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen gegen FDP und AfD. \u00dcber die Finanzierung und eine m\u00f6gliche Beitragserh\u00f6hung wird aber erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endg\u00fcltig entschieden.<\/p>\n Derzeit zahlen die Haushalte 18,36\u202fEuro Rundfunkbeitrag im Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte empfohlen, den Beitrag ab 2025 zu erh\u00f6hen. Einige L\u00e4nder wollten einer Erh\u00f6hung aber erst zustimmen, wenn Reformen umgesetzt sind \u2013 erst sparen, dann mehr Geld, so ihr Argument. Da sich die L\u00e4nder nicht einigen konnten, haben ARD und ZDF das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.<\/p>\n „Wie es aussieht, kann man in diesem Jahr mit keiner Entscheidung mehr rechnen“, sagte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). „Jetzt hat erst einmal Karlsruhe das letzte Wort.“ Dennoch wolle NRW ein klares Signal senden: „Die Vertr\u00e4ge beweisen, dass wir als L\u00e4nder im F\u00f6deralismus handlungsf\u00e4hig sind.“<\/p>\n Mehr Jugendschutz und wirksamere Medienaufsicht<\/p>\n Der D\u00fcsseldorfer Landtag stimmte au\u00dferdem mit den Stimmen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen gegen die AfD und bei Enthaltung der FDP einem Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag zu, bei dem es im Wesentlichen um technische Verbesserungen beim Jugendschutz und eine schlagkr\u00e4ftigere Medienaufsicht geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nordrhein-Westfalen Auch NRW-Landtag billigt Rundfunk-Reformen 05.11.2025, 21:07 Uhr Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsvertr\u00e4gen rund um medienrechtliche \u00c4nderungen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":554250,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[51694,29512,3364,29,3405,30,1209,134465],"class_list":{"0":"post-554249","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-nrw-landtag","9":"tag-auch","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-duesseldorf","13":"tag-germany","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-rundfunk-reformen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115500275727017515","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/554249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=554249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/554249\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/554250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=554249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=554249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=554249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}