US-Vizepr\u00e4sident Dick Cheney (rechts) mit US-Pr\u00e4sident George W. Bush in Washington am 11. Juli 2008 [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n
Der ehemalige US-Vizepr\u00e4sident Dick Cheney ist mit 84 Jahren gestorben. Die amerikanische Bev\u00f6lkerung wird nun der vorhersehbaren Flut an W\u00fcrdigungen f\u00fcr Cheney ausgesetzt. Die b\u00fcrgerlichen Politiker und Medien werden alles tun, um die Bilanz dieses Kriegsverbrechers, der die demokratischen Rechte mit F\u00fc\u00dfen getreten und den Weg f\u00fcr den Diktaturkurs von Donald Trump geebnet hat, zu besch\u00f6nigen.<\/p>\n
Niemand sollte auf den Versuch hereinfallen, Cheneys blutige Vergangenheit reinzuwaschen. Dieser Mann verk\u00f6rperte die Gier und Skrupellosigkeit der amerikanischen Kapitalistenklasse. Er war Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Verteidigungsminister, CEO des riesigen \u00d6ldienstleisters Halliburton und dann Vizepr\u00e4sident unter George W. Bush, wo er als die eigentliche Macht im Hintergrund agierte. Cheney spielte eine f\u00fchrende Rolle in drei gro\u00dfen imperialistischen Kriegen der USA: 1990\u20131991 gegen den Irak, ab 2001 gegen Afghanistan und ab 2003 erneut gegen den Irak. Allein diese Kriege kosteten mehrere Millionen Todesopfer, ganz zu schweigen von \u201ekleineren\u201c Konflikten wie der US-Invasion in Panama 1989 und der Intervention in Somalia 1992.<\/p>\n
Cheney war ein Mann des Staates. Sein erster Mentor und F\u00f6rderer Donald Rumsfeld \u2013 eine \u00e4hnliche politische Figur wie er selbst \u2013 holte Cheney w\u00e4hrend der Regierung unter Gerald Ford (1974\u20131977) ins Wei\u00dfe Haus, wo er schlie\u00dflich Stabschef wurde. Nachdem Ford bei der Wiederwahl unterlegen war, gewann Cheney 1978 einen Sitz im Kongress f\u00fcr den Bundesstaat Wyoming. Er stieg schnell zum zweiten Mann in der F\u00fchrung der Republikanischen Partei auf, bevor er von Pr\u00e4sident George H. W. Bush zum Chef des Pentagon ernannt wurde. Dort leitete er den Golfkrieg, die gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung amerikanischer Streitkr\u00e4fte seit dem Zweiten Weltkrieg mit fast 600.000 Soldaten. Mit amerikanischen Hightech-Waffen, darunter Panzergranaten mit Uranspitzen und lasergesteuerte Bomben und Raketen, wurde ein Gemetzel an den praktisch wehrlosen Soldaten ver\u00fcbt, die der irakische Pr\u00e4sident Saddam Hussein nach Kuwait geschickt hatte.<\/p>\n
Nachdem Bush bei der Wiederwahl unterlegen war, wurde Cheney CEO von Halliburton, wo er w\u00e4hrend der acht Regierungsjahre des demokratischen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton 40 Millionen Dollar einnahm. Im Jahr 2000 w\u00e4hlte ihn George W. Bush als seinen Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten aus, weil er auch das Vertrauen jener Teile der herrschenden Klasse hatte, die Zweifel an dem jungen Bush hegten. Im Unterschied zu dem r\u00fccksichtslosen Kriegstreiber und Konzernchef Cheney war Bush unerfahren in der Kriegspolitik und erfolglos in der Wirtschaft.<\/p>\n
Bush und Cheney kamen in der gestohlenen Wahl von 2000 an die Macht. Der Oberste Gerichtshof hatte die Ausz\u00e4hlung der Stimmen in Florida gestoppt, die den Wahlsieg der Republikaner vermutlich verhindert h\u00e4tte. Der neue Vizepr\u00e4sident lie\u00df keine Zeit verstreichen, um seine Freunde aus der Wirtschaft zu belohnen. Er richtete sofort eine \u201eEnergie-Taskforce\u201c ein, deren Verfahren und sogar deren Mitgliedschaft geheim gehalten wurden. Dort bereiteten F\u00fchrungskr\u00e4fte von \u00d6lkonzernen und Mitarbeiter des Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats eine Reihe von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen vor \u2013 \u201eKriege um \u00d6l\u201c, f\u00fcr die nur noch ein Vorwand gefunden werden musste.<\/p>\n
Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001, \u00fcber die hochrangige Stellen im US-Staatsapparat vorab informiert waren, lieferten diesen Vorwand \u2013 nicht nur f\u00fcr imperialistische Kriege im Ausland, sondern auch f\u00fcr einen Angriff auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bev\u00f6lkerung im Inland. Bei beiden Verbrechen spielte Cheney eine f\u00fchrende Rolle. Als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge, die von Selbstmordattent\u00e4tern ver\u00fcbt wurden, die haupts\u00e4chlich aus Saudi-Arabien kamen, nahm die Bush-Regierung sofort Afghanistan ins Visier, wo sich der Al-Qaida-F\u00fchrer Osama bin Laden aufhielt. Mit Unterst\u00fctzung der Demokratischen und der Republikanischen Partei verabschiedete der Kongress eine Kriegsresolution, die die Invasion und Besetzung Afghanistans durch die USA sowie einen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c einl\u00e4utete, der bis heute andauert. In \u00e4hnlicher Weise verabschiedeten Demokraten und Republikaner fast einstimmig den Patriot Act. Das Gesetz r\u00e4umte dem US-Pr\u00e4sidenten weitreichende Befugnisse ein, mutma\u00dfliche \u201eTerroristen\u201c innerhalb der Vereinigten Staaten ohne nennenswerte gerichtliche Kontrolle zu \u00fcberwachen und zu inhaftieren.<\/p>\n
Afghanistan war jedoch nur ein Sprungbrett f\u00fcr einen viel gr\u00f6\u00dferen und blutigeren Raubzug: die Invasion, Eroberung und Besetzung des Irak durch die USA. W\u00e4hrend Afghanistan \u00fcber riesige Bodensch\u00e4tze verf\u00fcgte, die weitgehend unerschlossen waren, geh\u00f6rte der Irak zu den gr\u00f6\u00dften und profitabelsten \u00d6lf\u00f6rderl\u00e4nder, eine reiche Beute f\u00fcr imperialistische Pl\u00fcnderungen. Cheney spielte die Hauptrolle bei der Verbreitung der L\u00fcgen \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c und angebliche Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida. (Die beiden waren in Wirklichkeit erbitterte Feinde.) Diese L\u00fcgen wurden von den etablierten Medien aufgegriffen, mit der New York Times an der Spitze, und vom Kongress \u00fcbernommen, der im Oktober 2002 partei\u00fcbergreifend f\u00fcr den Krieg im Irak stimmte. Weniger als f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter marschierten US-Truppen in den Irak ein \u2013 unter v\u00f6lliger Missachtung des V\u00f6lkerrechts und trotz Massenprotesten von Millionen Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt.<\/p>\n Cheney war der Hauptarchitekt und Verteidiger des rechtlichen und administrativen Gef\u00fcges, das diese Massenverbrechen erm\u00f6glichte. Er schuf und verteidigte die Architektur der Gesetzlosigkeit: die Doktrin des Pr\u00e4ventivkriegs, die juristische Rechtfertigung f\u00fcr \u201eversch\u00e4rfte Verh\u00f6rmethoden\u201c (Folter), au\u00dferordentliche \u00dcberstellungen, unbefristete Inhaftierungen und den \u00dcberwachungsstaat. Cheney war der intellektuelle und politische Leiter des Folterapparats. Dieses System der Misshandlung erreichte seinen grotesken H\u00f6hepunkt in Abu Ghraib, seine Methoden wurden in Gef\u00e4ngnissen und geheimen Haftanstalten institutionalisiert. Die Brutalit\u00e4t des Staates war seine Politik.<\/p>\n Einmal wurde Cheney nach seiner Meinung zur wachsenden \u00f6ffentlichen Opposition gegen den Irakkrieg gefragt, die sich in Demonstrationen, Umfragen und einer Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2006 widerspiegelte Er antwortete mit einem eiskalten \u201eNa und?\u201c. Wie die WSWS damals kommentierte<\/a>, gab Cheneys Bemerkung \u201eseiner v\u00f6lligen Verachtung f\u00fcr den Willen der amerikanischen Bev\u00f6lkerung Ausdruck\u201c.<\/p>\n Cheney wurde nur dann zurechtgewiesen, wenn er mit dem Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparat selbst in Konflikt geriet, wie die Aff\u00e4re um Joe Wilson zeigt. Der ehemalige US-Diplomat war f\u00fcr die Bush-Regierung nach Niger gereist, um Beweise f\u00fcr irakische Urank\u00e4ufe zu suchen, hatte aber nichts gefunden. Nachdem Wilson \u00f6ffentlich mit der Regierung gebrochen und den Krieg kritisiert hatte, schlug Cheney zur\u00fcck. Die Identit\u00e4t von Wilsons Frau Valerie Plame, einer verdeckten CIA-Agentin, wurde an die Presse weitergegeben. Gleichzeitig begann eine Verleumdungskampagne, in der behauptet wurde, sie habe die Reise nach Niger als Verg\u00fcnstigung f\u00fcr ihren Mann arrangiert. Die Demokraten im Kongress und die Geheimdienste schlossen sich zusammen, um die \u201eenttarnte\u201c Agentin zu unterst\u00fctzen. Die Bush-Regierung sah sich gezwungen, die undichte Stelle zu untersuchen. Cheneys Stabschef Lewis Libby wurde schlie\u00dflich wegen Falschaussage vor einem Geschworenengericht verurteilt.<\/p>\n Obwohl diese Aff\u00e4re Cheneys pers\u00f6nliches Ansehen beeintr\u00e4chtigte, blieben die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Krieg und Unterdr\u00fcckung im Innern bestehen, die er vorangetrieben hatte. Die Demokraten-Regierung unter Pr\u00e4sident Barack Obama und Vizepr\u00e4sident Joe Biden setzte die Kriege in Afghanistan und im Irak fort und f\u00fchrte neue Kriege gegen das \u00f6lreiche Libyen und gegen Syrien, den einzigen Verb\u00fcndeten Russlands im Nahen Osten. Die Erm\u00e4chtigungsgesetze f\u00fcr den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt, die 2001 und 2002 verabschiedet wurden, sind nach wie vor in Kraft.<\/p>\n Der gesamte innenpolitische Apparat der \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung ist auf eine nie dagewesene Gr\u00f6\u00dfe angewachsen. Obama begann seine Amtszeit damit, dass er jede M\u00f6glichkeit einer Strafverfolgung f\u00fcr die Folterer der CIA und ihre Befehlsgeber wie Cheney ausschloss. Er genehmigte Drohnenattentate, auch auf amerikanische Staatsb\u00fcrger, wobei die Todeslisten an den \u201eTerror-Dienstagen\u201c im Wei\u00dfen Haus erstellt und abgesegnet wurden. Wie die mutigen Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden aufgedeckt haben, nahmen die verdeckten Operationen der US-Regierung gegen die gesamte Weltbev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der Amerikaner, exponentiell zu.<\/p>\n Der Aufbau des amerikanischen Polizeistaats, den Bush und Cheney begonnen hatten, ging unter Obama, Trump und Biden weiter und hat nun in der zweiten Amtszeit von Trump seinen H\u00f6hepunkt erreicht. Diese Tatsache allein zeigt, dass Cheney kein einzelner skrupelloser Politiker war, sondern ein Vertreter der herrschenden sozialen Klasse, der Finanzaristokratie. Sie kontrolliert beide kapitalistischen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, und greift zum Mittel der Diktatur, um ihren Reichtum und ihre Macht gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen.<\/p>\n<\/a><\/p>\n