Nach einem massiv israelfeindlichen Beschluss der Linksjugend und Drohungen gegen Kritiker wenden sich 17 Linke-Bundestagsabgeordnete in einem WELT vorliegenden Brief an den Parteivorstand. Sie fordern, dass jetzt \u201eklare Grenzen\u201c gezogen werden.\u00a0<\/p>\n
Der Beschluss der Linksjugend, in dem ein \u201ekolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anf\u00e4ngen bis heute\u201c behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei f\u00fcr entschiedenen Widerspruch. WELT liegt ein interner Brief von 17 Linke-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und S\u00f6ren Pellmann verschickt wurde.<\/p>\n
\u201eNach dem Beschluss des Antrags \u201aNie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen\u2018 auf dem 18. Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen Wochenende und nach den Berichten \u00fcber den Verlauf der Tagung aus dem Kreis von teilnehmenden Genoss*innen d\u00fcrfen und k\u00f6nnen wir als Partei Die Linke jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eSowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einsch\u00fcchterungen und Drohungen gegen\u00fcber Delegierten sind nicht zu akzeptieren. Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.\u201c<\/p>\n
Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den fr\u00fcheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, der fr\u00fcheren Vize-Fraktionschefin Caren Lay, dem Bundestags-Vizepr\u00e4sidenten und fr\u00fcheren Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow,<\/a> dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landeschef Sascha Wagner und der sachsen-anhaltischen Landeschefin Janina B\u00f6ttger.<\/p>\n Darin hei\u00dft es weiter: \u201eAls Linke treten wir in unserem Programm und mit unseren Beschl\u00fcssen f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im Nahen Osten als eine wichtige Grundlage f\u00fcr Frieden und einen gerechten Ausgleich ein. Der Jugendverband hat sich nun mit seinem Beschluss ausdr\u00fccklich von einer solchen Position verabschiedet und ein Teil seiner Delegierten hat sich durch sein Agieren in der politischen Kultur au\u00dferhalb des Konsenses unserer Partei gestellt.\u201c<\/p>\n Die Unterzeichner \u201everlangen als Abgeordnete vom Parteivorstand politische Verl\u00e4sslichkeit und Klarheit, dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion schwappt\u201c. Die F\u00fchrungsgremien der Partei und Fraktion m\u00fcssten \u201eentlang unseres in der Partei m\u00fchsam erarbeiteten Konsenses deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen\u201c. Die Linke-Bundestagsfraktion hat insgesamt 64 Mitglieder.<\/p>\n Mit dem \u201eerarbeiteten Konsens\u201c ist ein Beschluss des Bundesparteitags von Oktober 2024<\/a> gemeint. \u201eDas Unrecht der Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung f\u00fcr den menschenverachtenden Terror der Hamas \u2013 und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die V\u00f6lkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon\u201c, hei\u00dft es darin<\/a>.<\/p>\n \u201eGegenbeschluss\u201c wurde nicht abgestimmt<\/p>\n Auch bei einer Videokonferenz des Bundesvorstands und der Landesvorsitzenden am Mittwochabend \u00fcbten zahlreiche Funktion\u00e4re nach WELT-Informationen deutliche Kritik an dem beschlossenen Antrag und weiteren Vorkommnissen beim Bundeskongress des Jugendverbands am vergangenen Wochenende. <\/p>\n Ein Vorschlag nach einem \u201eGegenbeschluss\u201c des Parteivorstands wurde demnach allerdings nicht angenommen. Vorstandsmitglied Sabine Berninger, zwischen 2004 und 2019 Landtagsabgeordnete in Th\u00fcringen, war mit einem Beschlussvorschlag an ihre Vorstandskollegen herangetreten. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand bevorzugte es allerdings, dass es lediglich ein kritisches Statement der Parteivorsitzenden geben wird. Die Teilnehmer waren damit mehrheitlich einverstanden. <\/p>\n Berningers Beschlussvorschlag liegt WELT vor. Darin hei\u00dft es, der Linksjugend-Beschluss stehe \u201eim Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei: Humanismus, Antifaschismus, Solidarit\u00e4t und historische Verantwortung\u201c. Der Beschluss zeuge \u201evon Geschichtslosigkeit, mangelndem Wissen \u00fcber den Holocaust, die Entstehungsgeschichte Israels und die Bedeutung des israelischen Staates f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden weltweit \u2013 ebenso wie von fehlender Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber von Islamismus betroffenen Menschen\u201c.<\/p>\n Lesen Sie hier Berningers Beschlussvorlage.<\/b><\/a><\/p>\n Weiter hei\u00dft es in Berningers Vorschlag: \u201eEine D\u00e4monisierung des israelischen Staates tr\u00e4gt die Partei Die Linke \u2013 bei aller notwendigen Kritik an der israelischen Regierung \u2013 nicht mit, das Existenzrecht Israels zu verteidigen ist eine der Lehren aus der deutschen Geschichte und der gegenw\u00e4rtigen Situation und Bedrohungslage, in der sich J\u00fcdinnen und Juden befinden. Zudem widerspricht es unseren Grunds\u00e4tzen, terroristische Organisationen wie die Hamas zu \u201arevolution\u00e4ren Bewegungen\u2018 umzudeuten und zu verkl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n Zahlreiche Funktion\u00e4re \u00fcbten in der Sitzung inhaltliche Kritik am Beschluss: Dieser sei katastrophal begr\u00fcndet und schade in der Au\u00dfenwirkung, hie\u00df es etwa. Mehrere Teilnehmer bezeichneten den Beschluss als antisemitisch oder anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Antisemitismus. Es brauche Aufarbeitung, politische Bildungsarbeit und Awareness-Strukturen. Israelfeindliche Funktion\u00e4re hielten sich weitgehend zur\u00fcck. <\/p>\n Angesprochen wurden auch die zahlreichen Neueintritte in die Partei und den Jugendverband seit dem vergangenen Jahr: Damit gingen auch Probleme einher, man m\u00fcsse genau hinschauen. <\/p>\n Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken erkl\u00e4rten am Donnerstagmittag: \u201eEine einseitige Perspektive auf Israel und Pal\u00e4stina bringt niemandem in der Region etwas. Gerade bei diesem Thema m\u00fcssen wir differenziert bleiben, wo andere verk\u00fcrzen.\u201c Im Parteivorstand habe eine \u201esehr breite Einigkeit\u201c dar\u00fcber geherrscht, dass der von der Linksjugend verabschiedete Antrag \u201einhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar\u201c sei. In dem gemeinsamen Statement<\/a> hei\u00dft es weiter: \u201eDie Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz j\u00fcdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.\u201c Als antisemitisch wird der Beschluss in der Stellungnahme nicht eingeordnet.<\/p>\n Bedrohungen von Israel-Feinden gegen Delegierte<\/p>\n Der Linksjugend-Bundeskongress hatte den Antrag des Berliner Landesverbands am vergangenen Wochenende mit knapp 70 Prozent angenommen. Darin hei\u00dft es, die \u201eBefreiung Pal\u00e4stinas\u201c m\u00fcsse \u201eals Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft\u201c. Die Hamas und Antisemitismus werden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n WELT hatte am Dienstag zudem \u00fcber eine Nachricht aus der Th\u00fcringer Linksjugend-Delegation berichtet, der w\u00e4hrend des Kongresses an Parteifreunde geschickt worden war. Von anderen Verbandsmitgliedern sei man \u201eoffenem Hass\u201c ausgesetzt gewesen. Die Delegation habe eine Nachricht erreicht, in der es sinngem\u00e4\u00df hei\u00dfe: \u201eTh\u00fcringen nicht schlafen lassen, wir wissen, wo ihre Zimmer sind.\u201c<\/p>\n Am Mittwoch hatten Linkspartei und Linksjugend in Sachsen scharfe Kritik an den Vorkommnissen in den eigenen Reihen ge\u00fcbt. \u201eDas Verhalten einiger Delegierter, die Br\u00fcche mit dem jahrelangen Konsens zum Umgang miteinander und insbesondere der Beschluss schockieren uns\u201c, teilten<\/a> die s\u00e4chsischen Landes-Parteichefs Anja Eichhorn und Marco B\u00f6hme mit. \u201eDen Inhalten widersprechen wir aufs Sch\u00e4rfste.\u201c Israel sei ein \u201ehistorisch notwendiger Schutzraum f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden\u201c. <\/p>\n Die Linksjugend Sachsen teilte mit<\/a>, es sei auf dem Kongress darum gegangen, mit \u201eautorit\u00e4rem Verhalten\u201c \u201ebestehende Gegenstimmen aus dem Verband zu dr\u00e4ngen\u201c. \u201eEliminatorischer Antizionismus\u201c d\u00fcrfe in der Linksjugend keinen Platz habe. \u201eIsrael ist eine Notwendigkeit aus der Schoa.\u201c<\/p>\n Am Mittwoch ging beim Parteivorstand zudem ein Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom<\/a> ein, die sich derzeit in Gr\u00fcndung befindet und gegen Antisemitismus vorgehen will. \u201eDie Ereignisse auf dem Bundeskongress der Linksjugend am vergangenen Wochenende sind schon lange kein Einzelfall mehr und keine \u00dcberraschung\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eWir erwarten von euch eine klare inhaltliche Distanzierung von diesem Beschluss und ein unmissverst\u00e4ndliche Unterstu\u0308tzung fu\u0308r alle, die sich gegen Antisemitismus, islamistischen Terror und jede Form der Gewalt positionieren.\u201c<\/p>\n Politikredakteur <\/b>Frederik Schindler<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiw\u00f6chentlich erscheint seine Kolumne \u201eGegenrede\u201c.<\/b><\/p>\n